Aktuelles Archiv
22. Mai 2018
Atempause, aber … Die Stadt ohne Politik?
Keine politischen Berichte und Kommentare im „Schlei Boten“, die Homepages der Parteien sind bis auf die obligatorischen Danksagungen zumindest bei den „Siegern“ ohne aktuelle Beiträge und auf den Straßen ist die Wahl 2018 und das Geschehen drumherum abgehakt. Die Stadt ohne Politik?
Weit gefehlt! Denn jetzt, nachdem die Siegesfeiern verrauscht und die Wunden geleckt sind, basteln die Parteien (CDU, SPD, LWG, Grüne, SSW) an der Besetzung der 176 (!!) Wahl- und Nominierungsstellen in der Stadtvertretung, den Ausschüssen, Beiräten, Gesellschaften und Verbänden. Der sog. Proporz (ein schlimmes Wort!) spielt dabei eine große Rolle; denn alle Parteien wollen natürlich entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden.
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14. Mai 2018
Auftrag! Nach der Wahl ist vor der Arbeit!
Erst vor wenigen Tagen haben wir zur Entwicklung und den Folgen des Ostseeresorts Olpenitz (ORO) Einiges gesagt. Anlass war ein großer Bericht des „Schlei Boten“. Für unsere künftige Arbeit laufen da viele Stränge zusammen, die auch Einfluss auf die Gesamtentwicklung Kappelns haben. Aber darauf kann und darf sich natürlich unsere Arbeitspflicht nicht beschränken. Die LWG ist deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl vor wenigen Tagen herausgekommen. Schon daraus haben wir den Auftrag anzunehmen, uns noch mehr um unsere Stadt zu kümmern, d. h. auch die reichlich vorhandenen Chancen wahrzunehmen und mutig umzusetzen.
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12. Mai 2018
ORO und die Stadt Kappeln
„Nächste Saison ist hier einiges los – Hafenpromenade und Süden im Ostseeresort entwickeln sich weiter. Verantwortliche signalisieren Bereitschaft, Schwimmbad-Pläne zu prüfen“
In dieser Schlagzeile des „“Schlei Boten““ geht es ausschließlich um das Ostseeresort Olpenitz. Das ist gut und richtig so; denn der erfreuliche bauliche und offensichtlich auch organisatorische Ablauf lässt erwarten, dass über ein weiteres Jahr das ORO fast schon an seine Grenzen stößt. Bemerkenswert ist der Ausspruch des Geschäftsführers der HELMA, Arnhom: „Das Resort kann ohne die Stadt funktionieren. Aber Kappeln sollte doch ein Interesse daran haben, die positiven Effekte, die das Resort bringt, für sich zu nutzen“. Da mag er Recht haben, sollte aber bedenken, dass zum Funktionieren auch eine dauerhaft betriebsfähige Erschließung (u.a. Abwasserbeseitigung) und letztlich gut gebuchte Quartiere gehören.
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9. Mai 2018
Machtspiele – Streit um Zuständigkeiten und Hauptsatzung
Bauauschuss künftig mit ungewöhnlicher Machtfülle – Kompetenzen des Bürgermeisters stark eingeschränkt
Ja, Streit um Zuständigkeiten. Das muss so sein; denn das oberste Beschlussorgan, also Entscheidungsorgan, ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtvertretung. Ihr kommt zu, über alle wichtigen Angelegenheiten in alleiniger Zuständigkeit zu entscheiden. Die von der „GROKO“ CDU/SPD jetzt durchgesetzte Zuständigkeitsordnung entmachtet die Stadtvertretung und zieht DIE wichtigen Angelegenheiten in den Bauausschuss, offensichtlich in der Erwartung, dass dieser Ausschuss nach der Wahl CDU- oder SPD-geführt wird. Dagegen schreibt die Gemeindeordnung in § 27 glasklar vor, dass über „wichtige Angelegenheiten“ nur die Stadtvertretung entscheiden dar. Der Bauausschuss ist nur „vorbereitendes“ Gremium. Die jetzige Ordnung missachtet dieses Gebot. Die Annahme liegt nicht fern, dass das allein aus parteipolitischen Interessen der CDU im Verbund mit der SPD geschieht. Sachliche Gründe sprechen keinesfalls dafür!
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7. Mai 2018
Die Wahl 18
Die Liberale Wählergemeinschaft dankt ihren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Sie haben den Gutschein eingelöst und unser Versprechen gewonnen, dass wir uns zum Wohle unserer Stadt aufrichtig und bürgernah einsetzen. Mit vier Mandaten in der Stadtvertretung und Mitgliedschaft in den Fachausschüssen wird es uns gelingen.
Von der LWG-Liste wurden mit insgesamt 17 % der Wählerstimmen in die Stadtvertretung gewählt:
- Peter K o c h , Langeland 20,
- Uwe H o r n s , Schmiedestraße 20,
- Michael A r e n d t , Schleswiger Straße 7 a,
- Klaus W e s t h ö l t e r , Lüttfelder Platz 4.
Das Wahlergebnis von 2013 wurde deutlich übertroffen!
