Liberale Wählergemeinschaft Kappeln

Herzlich willkommen auf der Homepage der Liberalen Wählergemeinschaft Kappeln. Wir freuen uns, dass Du den Weg zu uns gefunden hast. Hier hast Du die Möglichkeit, dich mit der Arbeit der Liberalen Wählergemeinschaft Kappeln und unseren Zielen vertraut zu machen.

Außerdem kannst Du hier die Menschen kennenlernen, die hinter unserer Arbeit stehen – und diejenigen, die sie ausführen.

Deshalb hoffen wir, dass sich auch zukünftig viele Menschen bereit erklären, uns bei dieser ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen.

10. Oktober 2020
Fraktionssitzung am 15. Oktober

Viel Arbeit in der LWG-Fraktion

Die nächste Fraktionssitzung der LWG am 15. Oktober „verspricht“ viel Arbeit für die Teilnehmer. Nicht weniger als elf  Sachpunkte füllen die Tagesordnung. Neben der Vorbereitung von vier Gremiumsitzungen nimmt der Punkt „Verkehrssituation in Olpenitz“  – wie angekündigt – eine herausragende Stelle ein. Erste Lösungsansätze für eine verkehrsberuhigende Entwicklung werden vorgestellt und werden hoffentlich Antragsqualität erhalten. Auch die Verkehrsplanung „um die Kirche herum“ in der Innenstadt soll diskutiert werden. Hier wird es u. a. um die Frage gehen, die Fußgängerzone in diesen Bereich hinein zu erweitern. Große und sehr teure Schulbaumaßnahmen stehen an. Der Schulverband plant notwendige Modernisierungen und bedarfsgerechte Erweiterungen seiner Schulen in Kappeln und Karby. Das beauftragte Architekturbüro hat für beide Schulen Machbarkeitsstudien vorgelegt, die es zu beraten gilt. Die umfangreiche Tagesordnung wird abgerundet durch die Punkte Shuttle-Bus ORO, Wohnungsbau auf dem BIMA-Gelände in Ellenberg hinter ALDI und Verkehrsfragen in der Innenstadt, z. B. Nordhafen.

8. Oktober 2020
Aus der Fraktion

Sozialer Wohnungsbau –  Verkehr und Tourismus in Olpenitz – Büchereineubau

Bestimmende Themen der letzten Fraktionssitzung der LWG am 1. Oktober d. J. waren die Bebauung des BIMA-Geländes in Ellenberg, die Verkehrs- und Tourismussituation in Olpenitz und die Geschehnisse um die Neuplanung der Bücherei.

Mit Verwunderung nahmen die Fraktionsmitglieder der LWG die Aufforderung des Bauausschussvorsitzenden zur Kenntnis, sich Gedanken über die Bebauung des BIMA-Grundstückes in Ellenberg zu machen. Es wurde auf den Antrag der LWG für  sozialen Wohnungsbau hier verwiesen, dem der Bauausschuss bereits am 22. Januar 2018 zugestimmt hatte. Das wäre also „ein alter Hut“. Die Schwierigkeiten, für dieses Vorhaben Investoren zu finden, wären hinreichend bekannt und durchgehend berichtet worden. Die LWG bekräftigte ihre Erwartung, dass auf der attraktiven Fläche in möglichst starkem Maße Wohnungen nach den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus, also bezahlbare Dauerwohnungen, realisiert werden. Nach dem aktuellen Kenntnisstand deutet sich an, dass Investoren lebhaftes Interesse zeigen, mit der Stadt in konkrete Planungen einzutreten. Es wird damit gerechnet, dass demnächst erste Entwürfe vorgelegt werden. Über Fragen der Bauleitplanung könne erst dann diskutiert werden.

Aufgrund zahlreicher Bürgerhinweise befasste sich die Fraktion mit Verkehrs- und Tourismusfragen in Olpenitz. Die Fraktion will die Zeit bis zur neuen Fremdenverkehrssaison nutzen, gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen zu finden, die die offensichtlich angespannte Situation in Olpenitz beruhigen. Inwieweit externe Unterstützung eingebunden werden muss, wird sich zeigen. Man hofft, dass auch die Straßenverkehrsbehörde des Kreises sich fördernd den Problemen stellt; denn an ihr wird es sein, die maßgeblichen  Genehmigungen für verkehrslenkende und –beschränkende Maßnahmen zu erteilen. Ziel müsse sein, das Dorfidyll Olpenitz gerade in Nachbarschaft zu dem überdimensionalen Feriengebiet ORO zu bewahren, damit es nicht zu einem „zweiten Keitum“ wird und von parkenden Fahrzeugen und durchfahrenden Touristenströmen zugedeckt wird. Das Lösungsbeispiel der Stadt Arnis wurde in diesem Zusammenhang diskutiert.

Enttäuscht zeigten sich die Fraktionsmitglieder der LWG über den Fortgang der Neubauplanung der Stadtbücherei. Die Art und Weise der geschriebenen und vorgetragenen Begründungen, ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zu initiieren, stieß auf Kopfschütteln und Zurückweisung. Zumeist Faktenignoranz drücke sich in den fleißig im Schlei Boten veröffentlichten Leserbriefen aus. Offensichtlich sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch nicht bereit, sich den Fakten zu stellen und objektiv zu werten. Die Fraktion stellte sich zufrieden hinter die Planung der Stadtarchitektin und begrüßte den vorliegenden Entwurf. Man freue sich auf eine moderne, zentrale und barrierefreie Bibliothek, die über das Büchereimaß hinaus als „dritter Ort“ eine willkommene Begegnungsstätte für die Einwohner und Gäste unserer Stadt sein wird. Äußerst befremdlich sah die Fraktion das Verhalten des Bürgervorstehers, das trotz des eindeutigen Pro-Neubau-Beschlusses der Stadtvertretung, deren Vorsitzender er ist, gegen den Büchereineubau gerichtet sei. Sein unerlaubtes Betreten der aus Sicherheitsgründen gesperrten Kellerräume der Bücherei in Gemeinschaft einer Gruppe wurde intensiv besprochen.

24. September 2020
Befangenheit, Parteinahme

Befangenheit,  Parteinahme

Bürgervorsteher zur Niederlegung des Vorsitzes aufgefordert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion forderte den Bürgervorsteher vor Eintritt in die Tagesordnung auf, den Vorsitz in der Stadtvertretung niederzulegen, bis über das Bürgerbegehren zum Neubau der Stadtbücherei entschieden sein wird. Dem Bürgervorsteher wird vorgeworfen, sich öffentlich und unterstützend hinter den Antrag auf ein gegen den Büchereibau gerichtetes Bürgerbegehren zu stellen. Beispielhaft wurden sein unerlaubtes Eindringen in die offiziell gesperrten Kellerräume der Bibliothek und seine eindeutigen Leserbriefe in der Ortspresse genannt. Mit seinem Verhalten stelle er sich gegen den Beschluss der Stadtvertretung, am Deekelsenplatz eine neue Bücherei zu bauen. Damit sei er befangen, und es könne nicht erwartet werden, dass seine Verhandlungsführung in dieser Sache unparteiisch sein würde.  Der Bürgervorsteher lehnte die Niederlegung des Vorsitzes ab und stellte anheim, dass die Forderung juristisch überprüft werden könnte. Er sähe für sich keine Befangenheit. Die Fraktionen der Liberalen Wählergemeinschaft und des SSW unterstützten die Forderung der CDU-Fraktion. Es bleibt abzuwarten, ob die Angelegenheit damit erledigt ist, oder ob sich in der Folgezeit Weiterungen ergeben. Insbesondere die Beteiligung des Bürgervorstehers an der „Besuchsaktion“ in der Bücherei am 11. 9.hat in den genannten Fraktionen heftige Diskussionen. ausgelöst.