Liberale Wählergemeinschaft Kappeln

Herzlich willkommen auf der Homepage der Liberalen Wählergemeinschaft Kappeln. Wir freuen uns, dass Du den Weg zu uns gefunden hast. Hier hast Du die Möglichkeit, dich mit der Arbeit der Liberalen Wählergemeinschaft Kappeln und unseren Zielen vertraut zu machen.

Außerdem kannst Du hier die Menschen kennenlernen, die hinter unserer Arbeit stehen – und diejenigen, die sie ausführen.

Deshalb hoffen wir, dass sich auch zukünftig viele Menschen bereit erklären, uns bei dieser ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen.

24. September 2020
Befangenheit, Parteinahme

Befangenheit,  Parteinahme

Bürgervorsteher zur Niederlegung des Vorsitzes aufgefordert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion forderte den Bürgervorsteher vor Eintritt in die Tagesordnung auf, den Vorsitz in der Stadtvertretung niederzulegen, bis über das Bürgerbegehren zum Neubau der Stadtbücherei entschieden sein wird. Dem Bürgervorsteher wird vorgeworfen, sich öffentlich und unterstützend hinter den Antrag auf ein gegen den Büchereibau gerichtetes Bürgerbegehren zu stellen. Beispielhaft wurden sein unerlaubtes Eindringen in die offiziell gesperrten Kellerräume der Bibliothek und seine eindeutigen Leserbriefe in der Ortspresse genannt. Mit seinem Verhalten stelle er sich gegen den Beschluss der Stadtvertretung, am Deekelsenplatz eine neue Bücherei zu bauen. Damit sei er befangen, und es könne nicht erwartet werden, dass seine Verhandlungsführung in dieser Sache unparteiisch sein würde.  Der Bürgervorsteher lehnte die Niederlegung des Vorsitzes ab und stellte anheim, dass die Forderung juristisch überprüft werden könnte. Er sähe für sich keine Befangenheit. Die Fraktionen der Liberalen Wählergemeinschaft und des SSW unterstützten die Forderung der CDU-Fraktion. Es bleibt abzuwarten, ob die Angelegenheit damit erledigt ist, oder ob sich in der Folgezeit Weiterungen ergeben. Insbesondere die Beteiligung des Bürgervorstehers an der „Besuchsaktion“ in der Bücherei am 11. 9.hat in den genannten Fraktionen heftige Diskussionen. ausgelöst.

24. September 2020
Aus der Stadtvertretung

Lebhafte Sitzung in der „Alten Maschinenhalle“

U. a.  Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten – Kein WoMo-Platz in Olpenitzdorf

Schon in der Einwohnerfragestunde kündigte sich an, dass der Punkt „Änderung des Flächennutzungspalnes zur Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen im Bereich der Olpenitzer Dorfstraße“eine  lebhafte Diskussion der Stadtvertreter/innen auslösen würde. Es kam so, und so wurde der Protest aus der Bürgerschaft aufgegriffen und zwischen den Fraktionen kontrovers diskutiert. Der Versuch der Verwaltung, den Punkt von der Tagesordnung wegen angeblichen Klärungsbedarfs abzusetzen, scheiterte in der Abstimmung. Die Stadtvertreter/innen wollten mehrheitlich eine Entscheidung. Die fiel letztlich mit deutlicher Mehrheit gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes, so dass auch ganz im Sinne der LWG Olpenitzdorf keinen WoMo-Platz erhält.

Zuvor hatte die Gleichstellungsbeauftragte, Tinka Bella, ihren ersten Tätigkeitsbericht erstattet. Sie verwies insbesondere auf ihre Einbindung in ein weit gefasstes Netzwerk und zahlreiche aus diesem heraus organisierte Veranstaltungen. Die Corona-Pandemie allerdings hätte seit März d. J. bis vor kurzem alle Veranstaltungen gestoppt. Diese Zeit wurde genutzt, um bestehende Kontakte zu stärken und neue zu knüpfen.

Intensiv war auch die Debatte um die Errichtung von Fahrradboxen und Schließfächer im Nordhafen. Nachdem intensive Vorberatungen im Bauausschuss und Hauptausschuss bereits die unterschiedlichen Meinungen, die von unnötig bis dringend erforderlich die große Spannbreite zeigten, wurde mit deutlicher Mehrheit, die Aufstellung von Boxen und Schließfächern sowie einer Versorgungsstation beschlossen.

Einstimmig beschloss die Stadtvertretung die Komplettierung des Konferenzsystem und stellte die Haushaltsmittel bereit. Es werden 13 zusätzliche Tischmikrophone und eine Lautsprecheranlage beschafft. Es hatte sich gezeigt, dass für Besucher und Teilnehmer die Akustik in der Maschinenhalle, wo seit der getagt wird, absolut unzureichend ist. Eine Probe zur letzten Sitzung des Hauptausschusses war so überzeugend, dass die Stadtvertretung die Anschaffung beschloss. Wir hoffen, dass diese zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung der Stadt, den Neubau der Kindertagesstätte in Ellenberg als Bauherrin  mit städtischen Haushaltsmitteln (Baukosten ca. 6 Mio. €) durchzuführen erfordert die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel u. .a. für den Erwerb der Baufläche (Vermessung, Vertragsausführung, Finanzierung), Abriss der alten Kita und Planungskosten. Insgesamt wurden 580.000 € bereit gestellt. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag auf Begleitung des Neubaus durch die Beteiligung der Politik an den Baubesprechungen wurde abgelehnt. Die Aufblähung der Bauleitungsgruppe (Architekten, Kita-Werk, Bauamt, Ing.-Büro) durch mehr oder weniger sachkundige Politiker wurde als unnötig, allenfalls ablaufhemmend gesehen. Der Politik werden regelmäßig und auf Anforderung Sachstandsberichte vorgelegt, und bei Kostenabweichungen „schrillen“ die Alarmglocken.

 

 

22. September 2020
Aus der Fraktion

Die LWG trifft sich zur nächsten Fraktionssitzung am 1. Oktober. Neben inneren Angelegenheiten stehen auf der vorläufigen Tagesordnung „ Stand der Büchereiplanung, Verkehrsplanung, Schulbausanierungen, Wohnungsbau in Ellenberg, Verkehrssituation in Olpenitzdorf, touristische Entwicklung in Olpenitz.

Insbesondere die verkehrliche und touristische Situation bzw. Entwicklung in Olpenitz verlangt genaueste Beobachtung, ggf. geeignete Lenkungsma0nahmen. Der Wohnwert darf nicht hinter den Fremdenverkehrswert des idyllischen Dorfes rücken. U.. a. gehört dazu die Verhinderung des beantragten Wohnmobilstellplatzes. Der Antrag wurde auch mit unserer Stimme im Bauausschuss abgelehnt. Gleiches erwarten wir auf der morgigen Sitzung der Stadtvertretung.