Aktuelles Archiv

14. Mai 2018
Auftrag! Nach der Wahl ist vor der Arbeit!

Erst vor wenigen Tagen haben wir zur Entwicklung und den Folgen des Ostseeresorts Olpenitz (ORO) Einiges gesagt. Anlass war ein großer Bericht des „Schlei Boten“. Für unsere  künftige Arbeit laufen da viele Stränge zusammen, die auch Einfluss auf die Gesamtentwicklung Kappelns haben. Aber darauf kann und darf sich natürlich unsere Arbeitspflicht nicht beschränken. Die LWG ist deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl vor wenigen Tagen herausgekommen. Schon daraus  haben wir den Auftrag anzunehmen, uns noch mehr um unsere Stadt zu kümmern, d. h.  auch die reichlich vorhandenen Chancen wahrzunehmen und mutig umzusetzen.
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12. Mai 2018
ORO und die Stadt Kappeln

„Nächste Saison ist hier einiges los – Hafenpromenade und Süden im Ostseeresort entwickeln sich weiter. Verantwortliche signalisieren Bereitschaft, Schwimmbad-Pläne zu prüfen“

In dieser Schlagzeile des „“Schlei Boten““ geht es ausschließlich um das Ostseeresort Olpenitz. Das ist gut und richtig so; denn der erfreuliche bauliche und offensichtlich auch organisatorische Ablauf lässt erwarten, dass über ein weiteres Jahr das ORO fast schon an seine Grenzen stößt. Bemerkenswert ist der Ausspruch des Geschäftsführers der HELMA, Arnhom: „Das Resort kann ohne die Stadt funktionieren. Aber Kappeln sollte doch ein Interesse daran haben, die positiven Effekte, die das Resort bringt, für sich zu nutzen“. Da mag er Recht haben, sollte aber bedenken, dass zum Funktionieren auch eine dauerhaft betriebsfähige Erschließung (u.a. Abwasserbeseitigung) und letztlich gut gebuchte Quartiere gehören.

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9. Mai 2018
Machtspiele – Streit um Zuständigkeiten und Hauptsatzung

Bauauschuss künftig mit ungewöhnlicher Machtfülle  –  Kompetenzen des Bürgermeisters stark eingeschränkt

Ja, Streit um Zuständigkeiten. Das muss so sein; denn das oberste Beschlussorgan, also Entscheidungsorgan,  ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtvertretung. Ihr kommt zu, über alle wichtigen Angelegenheiten in alleiniger Zuständigkeit zu entscheiden. Die von der „GROKO“ CDU/SPD jetzt durchgesetzte Zuständigkeitsordnung entmachtet die Stadtvertretung und zieht DIE wichtigen Angelegenheiten in den Bauausschuss, offensichtlich in der Erwartung, dass dieser Ausschuss nach der Wahl CDU- oder SPD-geführt wird. Dagegen  schreibt die Gemeindeordnung in § 27  glasklar vor, dass über  „wichtige Angelegenheiten“ nur die Stadtvertretung entscheiden dar. Der Bauausschuss ist nur „vorbereitendes“ Gremium. Die jetzige Ordnung missachtet dieses Gebot. Die Annahme liegt nicht fern, dass das allein aus parteipolitischen Interessen der CDU im Verbund mit der SPD  geschieht. Sachliche Gründe sprechen keinesfalls dafür!
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7. Mai 2018
Die Wahl 18

Die Liberale Wählergemeinschaft dankt ihren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Sie haben den Gutschein eingelöst und unser Versprechen gewonnen, dass wir uns zum Wohle unserer Stadt aufrichtig und bürgernah einsetzen. Mit vier Mandaten in der Stadtvertretung und Mitgliedschaft in den Fachausschüssen wird es uns gelingen.
Von der LWG-Liste wurden mit insgesamt 17 % der Wählerstimmen in die Stadtvertretung gewählt:
  • Peter  K o c h , Langeland 20,
  • Uwe  H o r n s , Schmiedestraße 20,
  • Michael  A r e n d t , Schleswiger Straße 7 a,
  • Klaus  W e s t h ö l t e r , Lüttfelder Platz 4.

Das Wahlergebnis von 2013 wurde deutlich übertroffen!

4. Mai 2018
Umgang mit der Macht – Streit um die Zuständigkeiten

Ja, Streit um Zuständigkeiten. Das muss leider so sein; denn das oberste Beschlussorgan, also Entscheidungsorgan,  ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtvertretung. Ihr kommt zu, über alle wichtigen Angelegenheiten in alleiniger Zuständigkeit zu entscheiden. Die von der „GROKO“ CDU/SPD jetzt durchgesetzte Zuständigkeitsordnung entmachtet die Stadtvertretung und zieht DIE wichtigen Angelegenheiten in den Bauausschuss, offensichtlich in der Erwartung, dass dieser Ausschuss nach der Wahl CDU- oder SPD-geführt wird. Dagegen schreibt die Gemeindeordnung in § 27  glasklar vor, dass über  „wichtige Angelegenheiten“ nur die Stadtvertretung entscheiden darf. Der Bauausschuss ist nur „vorbereitendes“ Gremium. Die jetzige Ordnung missachtet dieses Gebot. Die Annahme liegt nicht fern, dass das allein aus parteipolitischen Interessen der CDU im Verbund mit der SPD  geschieht. Sachliche Gründe sprechen keinesfalls dafür!
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