Atempause, aber … Die Stadt ohne Politik?

Keine politischen Berichte und Kommentare im „Schlei Boten“, die Homepages der Parteien sind bis auf die obligatorischen Danksagungen zumindest bei den „Siegern“ ohne aktuelle Beiträge und auf den Straßen ist die Wahl 2018 und das Geschehen drumherum abgehakt. Die Stadt ohne Politik?

Weit gefehlt! Denn jetzt, nachdem die Siegesfeiern verrauscht und die Wunden geleckt sind, basteln die Parteien (CDU, SPD, LWG, Grüne, SSW) an der Besetzung der 176 (!!) Wahl- und Nominierungsstellen in der Stadtvertretung, den Ausschüssen, Beiräten, Gesellschaften und Verbänden. Der sog. Proporz (ein schlimmes Wort!) spielt dabei eine große Rolle; denn alle Parteien wollen natürlich entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden. Da gibt es bei näherem Hinsehen einige Überschneidungen und verfahrensrechtliche Hindernisse, vielleicht sogar spätere Losentscheide So darf z. B. die Zahl der bürgerlichen Mitglieder nicht die Zahl der Stadtvertreter in den Ausschüssen erreichen bzw. Fraktionen sind gleich stark. Oder es geht um Einzelnominierungen. Hochinteressant sind die Wahlstellen Bürgervorsteher/in, Stellvertreter/innen, 1. Stadtrat/Stadträtin, 2. Stellvertreter/in des Bürgermeisters. Letztere sind Ehrenbeamte und werden besonders gewählt (s. u.)  und ernannt.

„Basteln“ im obigen Sinne heißt viele interne Gespräche, Fraktionssitzungen, Gespräche mit den anderen Fraktionen, sei es einzeln oder zuletzt in großer Runde mit dem Gesetzbuch und der Hauptsatzung in der Hand. Ziel dieser täglichen Bemühungen soll letztlich die sogenannte „“Friedensliste““ sein. Hier sollen die Wahlstellen auf die Parteien so verteilt sein, wie es das Wahlergebnis ausweist. Dann kann in der konstituierenden Sitzung ganz schnell “ en bloc“ gewählt werden.  Das sieht bei einzelnen Nominierungen und insbesondere den persönlichen Wahlen anders aus. Hier gibt es für die einzelnen Fraktionen  entsprechend ihrer Stärke gebundene und unwiderrufbare Vorschlagsrechte, über die nach dem Meiststimmenverfahren abgestimmt wird. Die jeweils vorschlagsberechtigte Fraktion will natürlich ihr/ihren Kandidatin/en durchbringen. Vorschlag bedeutet nicht automatisch Wahl, so dass auch hier das Bemühen stark ist, im Vorwege in Gesprächen eine Mehrheit zu sichern. Dabei kann es zu höchst interessanten „Lösungen“ kommen. In der konstituierenden Sitzung am 13. Juni werden wir die Antworten bekommen.

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