Aktuelles Archiv

22. März 2018
Wieder mal: Nicht aufgepasst, nicht zugehört?

Nicht AUS für Wohnraum, sondern AUS für ein teures Konzept.
Für bezahlbare Wohnungen waren alle Stadtvertreter.
Die Stadt verfügt über ein Wohnraumkonzept, dass mit seinen Aussagen noch drei Jahre Gültigkeit hat.
Die LWG hat am 31. 12. 17 einen ganz speziellen Antrag ausschließlich für „sozialen Wohnungsbau auf einem exakt benannten, verfügbaren und geeigneten Grundstück in Ellenberg“ gestellt und klare Ausführungsaufträge an die Verwaltung formuliert.
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18. März 2018
Die LWG Kappeln feiert Jubiläum

Vor 10 Jahren im März 2008 , wenige Wochen vor der Kommunalwahl, gründeten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Liberale Wählergemeinschaft in Kappeln. Im Bestreben, sich keiner politischen Partei anzuschließen, wählten sie diesen Weg der Unabhängigkeit. „Aus dem Stand heraus“ erreichte die LWG bei ihrem ersten Antritt 2008 sensationelle 13.8 % der Wählerstimmen und drei Sitze in der Stadtvertretung. Diesen Erfolg konnte die LWG bei der Kommunalwahl 2013 auf 15,1 % steigern. Und zumindest mit diesen Erwartungen tritt sie zur Wahl am 6. Mai 2018 an! Dafür steht eine Kandidatenliste, deren Mitglieder Erfahrung und viele neuen Ideen vermitteln. Sie erneuern ihr Versprechen, sich für die Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Stadt aufrichtig und bürgernah einzusetzen. Die Bürgermeisterwahl 2015 nimmt im „Ranking“ ihrer Arbeit eine besondere Position ein.
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16. März 2018
Wahlkampf – ahoi? Nein, das ging nicht auf

Straßenausbaubeiträge in Kappeln  – DAS Thema?

Da ist es endlich  –  das Wahlkampfthema!  Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Nach dem eingelösten, großspurigen Wahlkampfversprechen der Landes-Ampel, die Pflicht zur Erhebung der Beiträge aufzuheben und für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, passiert nun, was zu „“befürchten““ war. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. Mai überbieten sich jetzt SPD und CDU (s. u.) in der Ankündigung, für eine Abschaffung der Beitragspflicht, d. h. Aufhebung der Satzung einzutreten. Erst vor Kurzem  hatten sich aber die Rathausfraktionen verständigt, das Thema „Straßenausbaubeiträge“ aus dem kommenden Wahlkampf herauszuhalten. Aber Absprachen sind in unserer Stadtpolitik wohl auch nichts mehr wert!  (Artikel s. u.)
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10. März 2018
Fraktionsarbeit

Hauptthema: Straßenausbaubeiträge

LWG-Fraktion  für die Abschaffung der Beitragszahlungspflicht

Straßenausbaubeiträge in Kappeln  –  ja oder nein? Diese Frage beschäftigte die LWG-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung. Die Verwaltung hatte eine umfangreiche und sehr informative Vorlage erstellt. Insbesondere ein Rechtsgutachten der Kanzlei WE, Kiel, gestaltete sich als Grundlage der Diskussion. Die Fraktionsmitglieder konzentrierten sich auf folgende Aspekte und Fragen:

  • Aufhebung der Beitragssatzung möglich?
  • Ist das schwebende Beitragsverfahren wg. der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED von Bedeutung?
  • Reicht die auf drei Jahre befristete Ausgleichszusage der Landesregierung aus?
  • Hat die augenblicklich gute finanzielle Lage der Stadt im gesamtwirtschaftlichen Rahmen mehrjährig Bestand?

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8. März 2018
Straßenausbaubeiträge: LWG-Fraktion für die Abschaffung der Beitragszahlungspflicht

Straßenausbaubeiträge in Kappeln – ja oder nein? Diese Frage beschäftigte die LWG-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung. Die Verwaltung hatte eine umfangreiche und sehr informative Vorlage erstellt. Insbesondere ein Rechtsgutachten der Kanzlei WE, Kiel, gestaltete sich als Grundlage der Diskussion. Die Fraktionsmitglieder konzentrierten sich auf folgende Aspekte und Fragen:

  • Aufhebung der Beitragssatzung möglich?
  • Ist das schwebende Beitragsverfahren wg. der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED von Bedeutung?
  • Reicht die auf drei Jahre befristete Ausgleichszusage der Landesregierung aus?
  • Hat die augenblicklich gute finanzielle Lage der Stadt im gesamtwirtschaftlichen Rahmen mehrjährig Bestand?

Über Allem stand der Wille, Straßenausbaubeiträge nach Möglichkeit abzuschaffen und künftige Ausbaumaßnahmen (Straßen, Wege, Plätze) zeitgerecht und für die Bürger ggf. belastungsgerecht zu finanzieren.
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Anstehende Veranstaltungen

Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.