Aktuelles Archiv

26. Juni 2020
Peinlich

Belttunnel: Noch ein Planungsfehler

So titelt die SHZ am 26. 6. 20.

Nicht nur, dass vor einigen Wochen dicke Planungsfehler auf dänischeer Seite  durch das Übersehen von naturgeschützten Riffen vor Puttgarten aufgedeckt wurden. Jetzt wurde sogar eine große und streng geschützte Sandbank von den Dänen in der Planung nicht beachtet. Wie gesagt, peinlich! Wir haben bereits zu Beginn der Planungen Zweifel an der Notwendigkeit, Realisierbarkeit und Wirksamkeit des Tunnels geäußert. Wir haben zu bedenken gegeben, dass eine starke, konkurrenzlose Verkehrsverbindung von Seeland/Roedby/Dänemark nach Puttgarten/Deutschland den entwicklungsbedürftigen Norden Schleswig-Holsteins vom Verkehrsstrom abschneiden würde. Die von Jütland/Dänemark in den Norden unseres Landes führende A 7 würde für die großen Warenströme erheblich an Bedeutung verlieren. Kollateralschaden? Seit -zig Jahren sorgen neben der Autobahn A 7 und der Bundesbahn  eine kombinierte Bahn- und Fährverbindung  für die Aufnahme der großen Verkehre aus und nach Skandinavien und die baltischen Länder. Die Fährverbindung hat sich bisher als leistungsstark erweisen und vermittelt darüber hinaus einen angenehmen touristischen Wert und  bietet vielen Menschen Arbeit und Brot  Wir wollen an dieser Stelle gar nicht über die staatlichen Kosten der Maßnahme sprechen, und nicht über die zusätzlichen Kosten, die jetzt durch die Korrektur der Planungsfehler entstehen. Es soll auch nicht darüber gesprochen werden, auf was sich die deutsche Seite mit der Bereitschaft zur Übernahme der Kosten der Festlandanbindung und der damit verbundenen Eingriffe in die Strukturen im touristischen Hochland Schleswig-Holsteins eingelassen hat. An dieser „harten Nuss“ werden die Steuerzahler letztlich zu knabbern haben. „Immer höher, weiter, schneller“; muss das noch der Entwicklungsmaßstab sein?

25. Juni 2020
Kappelns „Dritter Ort“

Wie angekündigt (s. u.) hat die Stadtvertretung am 24 Mai d. J. einstimmig beschlossen, eine neue Stadtbücherei in der Querstraße am Deekelsenplatz zu bauen. In seltener Einmütigkeit wurde das Vermietungsangebot für die  Stadtpassage abgelehnt und die Planung  eines  Neubaus an besagter Stelle beschlossen. Alle Fraktionen zeigten sich froh und erleichtert, nach vielen intensiven und oft irritierenden Gesprächen und Beratungen „die Kuh vom Eis“ geholt zu haben. 

In ihren Wortbeiträgen hoben alle Fraktionen die Vorteile eines Neubaus am Deekelsenplatz hervor. So wurde vor Allem begrüßt, dass diese große, barrierefreie  Baumaßnahme die Stadt in eigener Regie auf eigenem Grund und Boden (städtischer Parkplatz) am gewünschten Standort durchführen kann. Auch die Einbindung des Deekelsenplatzes, der im Rahmen der eingeleiteten Altstadtsanierung eine zentrale Rolle spielt, wird als Chance gesehen, hier das Stadtzentrum so attraktiv und bedeutungsgerecht zu gestalten wie es städtebaulich verlangt werden muss. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Maßnahme „Bücherei“ für das Städtebauförderungsprogramm anzumelden und darauf hinzuwirken, dass nach ihrer Anerkennung die Fördermittel in Höhe von 2/3 der Bau- und Einrichtungskosten bewilligt werden. Damit wäre eine mehr als solide Finanzierung gesichert.

Wir gehen davon aus, dass wie auch in den Vorplanungen die Agenda 2025 zur Entwicklung der Bibliotheken in Schleswig-Holstein in bewährter Abstimmung mit dem Landesbüchereiverband die wesentliche Grundlage für eine attraktive Planung sein wird. Es muss als Glücksfall angesehen werden, dass nach 30 Jahren jetzt die fortgeschriebene Agenda 2025 mit ihren Erkenntnissen vorliegt und angewandt werden kann. Eines können wir mit Sicherheit erwarten:  Die neue Stadtbücherei beg uns nicht nur in neuem Gewand, sondern mit neuen Inhalten und Angeboten.

Zitat aus der Agenda 2o25: … Neben der Nutzung digitaler Angebote wächst die Bedeutung der Bibliothek als physischer Ort. Sowohl wissenschaftliche als auch öffentliche Bibliotheken werden zunehmend  als attraktive Arbeits-, Lern- und Aufenthaltsorte wahrgenommen. Bibliotheken sind niederschwellige Angebote, in denen kein Konsumzwang besteht. Somit können sie als sogenannte „dritte Orte“ fungieren. … Voraussetzungen dafür, dass Bibliotheken diese Funktionen erfüllen können, sind neben ausreichender Flächen für Arbeitsplätze und Lounge-Bereiche in ansprechender innenarchitektonischer Gestaltung auch die personellen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung der Öffnungszeiten – insbesondere an Wochenenden. Ende des Zitats.

Natürlich wurden in der Aussprache der Stadtvertreter auch Stimmen laut, die mit Sorge die Zukunft des Wochenmarktes auf dem Deekelsenplatz sahen. Alle Fraktionen betonten die Bedeutung des Wochenmarktes . In Abstimmungsgeprächen der Verwaltung mit den Beschickern soll erreicht werden, dass die Beschränkungen, so sie sich ergeben, möglichst gering gehalten werden. Da, wo sie sich ergeben soll ein gleichwertiger Ersatz angeboten werden. Auf jeden Fall soll der Markt auf dem Deekelsenplatz Bestand haben. Auch der Wegfall der 12 Parkplätze kam zur Sprache. Dabei wurde deutlich, dass Entscheidungen über die Schaffung großräumiger und innenstadtnaher Parkplätze keinen Aufschub dulden. Wir haben an anderer Stelle (s. u.) berichtet, dass die LWG-Fraktion diesem Thema Priorität einräumt und sich noch vor der Sommerpause damit befassen wird.

Wir freuen uns auf unsere neue Bücherei am Deekelsenplatz und sind gespannt, wie es weitergeht.

 

 

 

 

22. Juni 2020
Autostadt (?) Kappeln

Über 90 % der Urlauber in Kappeln reisen mit dem Auto an. Sie parken nicht nur dauerhaft, sondern fahren gerne in der Stadt und in der als Highlight beworbenen  „Gegend herum“, oft auch mit dem mitgebrachten oder gemieteten Fahrrad. Das mag hinsichtlich der Verkehrsbelastung in einer kurzen Saison noch verkraftbar sein, zusätzlich belastend aber sind die extrem vielen und gern begrüßten Tagesgäste. Alle Autos wollen für die Zeit des Aufenthaltes untergebracht werden und suchen nach geeigneten Plätzen. Da die Zahl der großen Parkplätze zu beschränkt ist, durchfahren viele Autos die enge Altstadt auf der Suche nach Parkmöglichkeiten.  Diese sind in der Saison schnell voll. Aufgrund verschiedener Entwicklungen (u. a. ORO und Corona-Krise) dürfen wir neben einem verstärkten Urlauberaufkommen auch die Verlängerungen der Saisonabschnitte über das Jahr erwarten, also keine Chancen auf Entspannung Das alles spielt sich zusätzlich neben dem örtlichen Standardverkehr ab. Allein dieser schafft zumindest in der engen Altstadt schon große Probleme in seiner Aufnahme und Führung, und auch diese Autos wollen wohnungsnah , sicher und erreichbar abgestellt werden! Zweite Stufe der vor einigen Jahren eingeführten Parkraumbewirtschaftung ist das noch ungelöste Anwohner- und Beschäftigtenparken. Der städtebaulichen Sanierung und Entwicklung der Altstadt dürfen durch das KFZ-Aufkommen, den fließenden und ruhenden Verkehr keine Grenzen zu Lasten der Lebensqualität gesetzt werden.

Mit diesen Fragen hat sich zum wiederholten Male die LWG-Fraktion in ihrer letzten Sitzung befasst. Die Mitglieder vereinbarten, in dieser Angelegenheit verstärkt initiativ zu werden. Im Einzelnen wurden die zu bearbeitenden Probleme erkannt:

  • Anwohner- und Beschäftigtenparken;
  • Parkleitsystem;
  • Verkehrsführung für innerstädtische Radwege und Autostraßen;
  • zusätzliche Parkflächen und Parkeinrichtungen;

Vor einigen Monaten wurde fraktionsübergreifend eine Projektlenkungsgruppe eingerichtet, die sich mit diesen Themen lösungsorientiert befassen soll. Sie hatte sich vorgenommen, als ersten Schritt die innerstädtische Erschließung mit Radwegen zu bewerten. Erste Verbesserungen wurden erkannt und z. T. umgesetzt. Mit unseren Gedanken und Vorschlägen werden wir dieser Gruppe zuarbeiten, wohlwissend, dass „dicke Bretter gebohrt“ und mutige Entscheidungen getroffen werden müssen.

20. Juni 2020
Wirtschaftsausschuss und Tagesordnung

Der Schlei Schnack vom 20. 6. 20 beschreibt richtig das Erscheinungsbild des Wirtschaftsausschusses. Vor einigen Jahren waren durch die damalige Änderung der Zuständigkeitsordnung die Entscheidungskompetenzen des Ausschusses konkretisierend festgelegt worden. Zahlreiche Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes wurden hinzugenommen. Mit diesem Entscheidungsbündel wurde dem Wirtschaftsausschuss ein breiter Handlungsrahmen mit Entscheidungskompetenz zugeordnet. Der Schlei Schnack nennt das „Spielwiese“. Wir sehen hier ein breites Handlungsfeld, das dem Ausschuss und seiner Leitung viel abverlangt; viel Arbeit und Kreativität. Das Gleiche gilt für die Ausschussbetreuung durch die Verwaltung.

Die erst kürzlich beschlossene Änderung der Zuständigkeitsordnung hat den Wirtschaftsausschuss nicht erfasst. Das geschah in der Absicht, dem Ausschuss den nötigen Bewegungsraum für kreatives Handeln zu erhalten. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung ist viel Bereitschaft zur Kommunikation mit den Protagonisten aus Handwerk, Handel, Dienstleistung  und Tourismus Voraussetzung, um die Basis für ein gesundes und ertragreiches  Wirtschaften in Kappeln sicher zu stellen. Die frühere Zuordnung von Natur- und Umweltschutzaufgaben ist die Einsicht der Stadtpolitik, den Einklang von Wirtschaft, Natur und Umwelt zum Maßstab ihres Handelns herzustellen.

Das alles liest sich als trockener Stoff in der Zuständigkeitsordnung, betrifft aber sehr direkt das „Wohlergehen“ unserer Stadt in schwieriger Standortsituation. Überwiegend der überraschend starken Entwicklung der Gewerbesteuer ist in den vergangenen drei Jahren ein „Überschusshaushalt“ zu verdanken. Die „Corona“-Krise wird diese Entwicklung leider – hoffentlich nur für wenige Jahre – empfindlich unterbrechen. Es kommt also politisch  darauf an, federführend durch den Wirtschaftsausschuss alle Kräfte zu bündeln und alle Rahmenbedingungen auf ihre Modernität und Wirksamkeit zu prüfen und weiterzuentwickeln.  Das wird viel Arbeit, Kompetenz, aber auch Beratung und Kooperationen bedeuten. Wir sprechen dann nicht vom „Spielfeld“, sondern vom „Arbeitsacker Wirtschaft und Umwelt“.

Eine in der Vergangenheit mehrfach vorgetragene Forderung der LWG nach einer „Schnittstelle“ im Rathaus für Wirtschaft und Tourismus soll in diesen Zusammenhängen  wieder erhoben werden.  So könnten u. E. die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Zusammenwirken aller Kräfte geschaffen werden. Das ist bitter nötig!

19. Juni 2020
Neues zur Planung der Stadtbücherei am Deekelsenplatz

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 24. Juni d. J. verspricht eine Überraschung. Der Stadtvertretung wird empfohlen, als Standort für einen Neubau der Stadtbücherei den kleinen städtischen  Parkplatz (12 Plätze)  an der Querstraße/Deekelsenplatz vorzusehen und die Planung zu veranlassen. Damit wäre die Stadtpassage als Standort, ebenfalls am Deekelsenplatz ,  aus dem Rennen,  zumal auch empfohlen wird, das geänderte Vermietungsangebot vom 8. 6. d. J. abzulehnen.  Auf dem  jetzt erkannten Grundstück wäre  das Entstehen einer ebenerdigen, barrierefreien Bücherei mit einer Nutzfläche von 400 qm möglich. Der gut vorbereiteten Sitzungsvorlage sind erste Planskizzen beigefügt. Diese lassen erkennen, dass die Schließung der innerstädtischen „Bau“lücke städtebaulich und  stadtplanerisch anzustreben wäre. Es wäre sicher zu stellen, dass ausreichende Zufahrten zu den Nachbargrundstücken frei bleiben. Die LWG-Fraktion hat sich eingehend mit diesem überraschenden Planungsvorschlag befasst und  Zustimmung bekundet.

  • Der Büchereistandort am Deekelsenplatz wird diesen aufwerten. Er liegt absolut zentral und ist sehr gut erschlossen.
  • Ein Neubau eröffnet die Chance, hier eine Gemeinbedarfseinrichtung zu schaffen, die den Ansprüchen des erst kürzlich neu gefassten Gutachtens über die Entwicklung der Büchereien in Schleswig-Holstein gerecht wird. Bestimmender Inhalt dieses Gutachtens ist die Entwicklung eines „dritten Ortes“ für die Begegnung der Einwohner und Gäste.
  • Die planerische Öffnung der Bücherei in die Längsrichtung (Nord-Süd) eignet sich gut für die Placierung eines „Lesegartens“.
  • Wichtiges Argument für diese Neubauplanung wäre „eine moderne, entwicklungsgerechte und frei gestaltbare Stadtbücherei „auf eigenem Grund und Boden“.
  • Die Krönung der Projektierung wäre die Aufnahme des Projektes in das Städtebauförderungsprogramm mit dann zu erwartenden Zuschüssen in Höhe von 2/3 der Baukosten.
  • Das Gebäude des alten Standortes stände zur freien Verfügung (Verkauf, Bewirtschaftung).

Natürlich würde der Bau der Bücherei auf dem jetzigen Parkplatz am Deekelsenplatz Einwirkungen auf die momentanen Nutzungen haben. Nicht nur, dass die Parkfläche abgängig wäre, auch die Nutzfläche des Deekelsenplatzes für den Wochenmarkt müsste eingeschränkt werden (Lesegarten). Insbesondere mit den Marktbeschickern muss deshalb frühzeitig das Abstimmungsgespräch gesucht werden. Sollten Probleme wegen der verloren gehenden Parkplätze gesehen werden, sollten diese in die dringend aufzunehmenden Planungen für die Gesamtsituation des Parkens an der Innenstadt aufgenommen werden.

Kappeln, 19. Juni 2020