Aktuelles Archiv

6. Juni 2020
Die LWG informiert wieder …

Nach einer fast einjährigen „Schreibpause“ will die LWG ihre Mitglieder, Freundinnen und Freunde wieder regelmäßig über das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt auf dieser Homepage informieren. Dabei wird und soll nicht unterbleiben, insbesondere die Absichten und Aktivitäten unserer Partei darzustellen und -wenn angebracht – kritische Bewertungen abzugeben.
Zur Zeit ist die Arbeit der mit 25 Sitzen sehr großen Stadtvertretung erschwert. Die Corona-Krise bedingt als Sitzungsstandort für die Vertretung und die Ausschüsse die „Maschinenhalle“ im Bahnhofsweg. Hier ist es möglich, für die Stadtvertreter/innen, Ausschussmitglieder und die Besucher beständig die ausreichenden Sicherheitsabstände zu gewährleisten. Bei anderen Alternativen (Turnhallen, Mensas) müssten regelmäßig die
„Möbel gerückt“ werden.
Die Generalprobe für eine Sitzung der Stadtvertretung war am 27.Mai d. J. mit einer bemerkenswert umfangreichen Tagesordnung von 33 Punkten. Ein gewisser Nachholbedarf wegen der Corona-Kreise wurde deutlich. Andererseits waren Vertretung und Verwaltung entschlossen, keine Entscheidungsrückstände entstehen zu lassen, sondern die Arbeit für die Stadt kontinuierlich aufrecht zu erhalten. Das soll auch für die Arbeit der Ausschüsse gelten.
Einer der Punkte, der eine lebhafte und streitige Diskussion auslöse war der gemeinsame Antrag von LWG, CDU und SSW auf 

                                 Änderung der Zuständigkeitsordnung.

Dieser umfangreiche Antrag, der letztlich mit 14 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen angenommen wurde, wird insbesondere die Entscheidungsbefugnisse des Bauausschusses korrigieren. Diese waren vor ca. 2 Jahren, kurz vor der Kommunalwahl auf ein Niveau gehoben worden, das nach Meinung der drei Antragsfraktionen nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprach. Vom Änderungsantrag erfasst wurden in erster Linie Grundsatz- und Planungsentscheidungen, die die Entwicklung unserer Stadt steuern. Diese Entscheidungen trifft wegen ihrer Bedeutung  in Zukunft die nach § 27 Gemeindeordnung zuständige Stadtvertretung. Damit wird dem Verlangen der Gemeindeordnung gefolgt, dass die Stadtvertretung über alle wichtigen Sachverhalte entscheidet und die damit verbundenen Entscheidungswege transparenter werden. Nicht unerwähnt bleiben darf die Feststellung, dass die Verantwortung für diese wichtigen Entscheidungen auf „breiteren Schultern“  ruht. Auch der Bauausschuss wird sich also künftig auf die vorbereitende und empfehlende  Beratung in den in der neu gefassten Zuständigkeitsordnung genannten Planungs- und Entwicklungsentscheidungen beschränken müssen.

Breiten Raum nahm auch erwartungsgemäß die Beratung des SPD-Antrages für „eine erneute Beschlussvorlage zur Standortfrage der Stadtbücherei“ ein. Zur Erinnerung: Ende 2019 hatte die Stadtvertretung beschlossen, den Standort der Bücherei in die Stadtpassage am Deekelsenplatz zu verlegen. In der Zwischenzeit bis heute wurden von der Verwaltung auftragsgemäß viele offenen Fragen bearbeitet bzw. geklärt. So z. B. eine architektonisch und fachlich bis ins Detail gefertigte Ausbau- und Nutzungsplanung einer neuen Bücherei, die den Anforderungen eines sog. „dritten Ortes“ im Sinne der neuen Entwicklungsrichtlinien für Büchereien in Schleswig-Holstein gerecht wird. Und nun dies! Nicht nur, dass das Antragsverlangen der SPD inhaltlich diffus und konturlos war, es zeigte zum wiederholten Male die Weigerung, einen mehrheitlich und demokratisch gefassten Beschluss anzuerkennen. Am Ende der Debatte stand dann die Zurückweisung des SPD-Antrages und  der Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung, die Mietvertragsverhandlungen durch den Bürgermeister entsprechend der Angebotslage von Dezember 2019 fortzusetzen. Inzwischen hat der Hauptausschuss zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 €  für die Möbel- und Geräteausstattung der künftigen Stadtbücherei am Deekelsenplatz freigegeben. Der zuständige Sozialausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem sachgerechten Einsatz der verfügbaren Mittel (+ 90.000 € aus 2019) befassen. Die LWG begrüßt diese Entscheidung und wird das Entstehen einer modernen und leistungsfähigen Bücherei am Standort am Deekelsenplatz weiterhin mit Nachdruck unterstützen.

Wir hoffen, dass wir mit diesem aktuellen Ausschnitt aus der kommunalpolitischen Arbeit Ihr Interesse gefunden haben. Heute war es eine Nachbetrachtung; künftig werden wir darüber hinaus bemüht sein, auch vorausschauend anstehende Vorgänge und Entscheidungen aus unserer Sicht darzustellen.

15. Mai 2019
Beleuchtung für Buswartehäuschen (LWG-Initiative)

Die LWG hat Anfang des Jahres die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Buswartehäuschen am neu gebauten Kreisel bei Ford Hansen und am Wassermühlenholz beleuchtet werden könnten. In der Bauauschusssitzung vom 25.2. 19 und in der Hauptausschusssitzung vom 29.4.2019 wurde dem Antrag zugestimmt, die Wartehäuschen mit Beleuchtung auszustatten . Somit können wir zum Herbst 2019 damit rechnen, dass niemand mehr im Dunkeln auf den Bus warten muss. Jetzt sollten wir auch die anderen Buswartehäuschen unter die Lupe nehmen. Auch an den anderen Stellen im Stadtgebiet ist es dringend erforderlich, die Buswartehäuschen in der dunklen Jahreszeit mit Beleuchtung zu versehen. Wir freuen uns, dass alle Fraktionen dabei an einem Strang ziehen.

6. Mai 2019
Öko-Strom für die Stadt Kappeln

Die LWG hat den Antrag gestellt, dass die Stadt Kappeln in Zukunft für alle öffentlichen Gebäude (Rathaus, Schulen, Bücherei ,Bauhof usw ) sowie für die Straßenbeleuchtung in Zukunft nur noch Strom aus regenerativen Energiequellen bezieht. Wir sind der Meinung, daß wir in vielen Bereichen sehr schnell Veränderungen herbeiführen müssen, die dazu führen, den CO2 Ausstoß zu verringern.

Die Klimakatastrophe ist schon vor unserer Haustür angekommen und wir müssen verhindern, dass sie zur Tür reinkommt. Mit dieser LWG-Initiative leisten wir als Stadt einen nicht zu unterschätzenden Beitrag, um diesem Ziel näher zu kommen. Wir freuen uns, dass unser Antrag auf der Stadtvertretersitzung vom 6.Mai 2019 (bei nur einer Enthaltung) über alle Fraktionen weg einstimmigangenommen wurde.

Beschluss vom 6.Mai 2019

20. April 2019
Müllsammel-Aktion am 19.4.2019

Die Liberale Wählergemeinschaft hatte am Karfreitag zum Müll sammeln aufgerufen.Es haben 10 Menschen daran teilgenommen. Die jüngste Teilnehmerin war die kleine Awa.

Es wurde entlang des Wanderweges vom Museumshafen Richtung Königstein gesammelt. Konzentriert wurde am Schleiufer gesammelt und auf einem Abschnitt von ca 200 Metern haben die Teilnehmer in knapp 2 Stunden ca 20 Müllsäcke mit Unrat gefüllt. Am Ufer lagen Unmengen Glas-und Plastikflaschen, Styroporreste, sehr viel Plastikreste, Fischernetze und sehr viele Plastikkanister. auf dem Auf dem kurzen Stück wurden außerdem ein Autoreifen und ein Kanister mit Altöl gefunden. Alle Teilnehmer waren darauf gefasst, Müll zu finden. Über die Menge, die sie letztendlich am Ufer der Schlei einsammeln konnten, waren alle Teilnehmer mehr als geschockt. Es ist völlig unverständlich, wie sorglos viele Mitbürger mit der Umwelt umgehen und wie leichtfertig der Müll ins Wasser der Schlei entsorgt wird. Viele der gefundenen Kanister und Netze scheinen von Fischerbooten und anderen Wasserfahrzeugen auf der Schlei zu stammen.

30. Juni 2018
Sozialer Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau – ein Gedanke, eingebracht von der LWG mit einem sehr konkreten Antrag für ein Grundstück in Ellenberg (hinter ALDI) beschäftigt erfreulicherweise mit Priorität den Bauausschuss in seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung. Der einstimmig vom Bauausschuss am 22. 1. 18  beschlossene LWG-Antrag hat klare Vorgaben für ein weiteres Vorgehen mit Prüfaufträgen an die Verwaltung. Und die sollten nun im neu formierten Bauausschuss endlich in Angriff genommen werden. Wenn jetzt von der CDU-Fraktion das bereits am 14. 3. 18 von der Stadtvertretung abgelehnte sog. „Wohnungsversorgungskonzept“ (Kosten ca. 35.000 ‚¬) wieder und wieder gefordert wird, darf man sich nicht wundern, wenn wir bei „Null“ stehen und bleiben. Und dann noch von der CDU die bedingende Erwartung, dass „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit“ zu beachten wären! Der aus den Reihen der CDU kommende Hinweis, „ein Kauf ohne Plan würde den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit widersprechen“, ist bezogen auf den Inhalt des Antrages  der LWG falsch! Der vorhandene Bebauungsplan Nr. 1 der Stadt Kappeln schafft  auf dem betreffenden Grundstück in Ellenberg die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau. Das Angebot der BIMA, das Grundstück im Rahmen der Konversion mit erheblicher Minderung des Kaufpreises (bis zu 80 %) zu verkaufen,  beantwortet jede Frage nach der Wirtschaftlichkeit!

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