Aktuelles Archiv

31. Januar 2018
Gebührenfreies Parken für Ehrenamtler im Einsatz erneut beantragt

Die LWG Kappeln bleibt dran – wiederholter Antrag an den Sozialausschuss – Verfahren nach dem Vorbild der Stadt Flensburg –

Zur Erinnerung: Der Vorsitzende des Sozialausschusses (SPD) erklärte trotz seiner Ablehnung im Hauptausschuss am 3. 6., die Sache „gebührenfreies Parken für Ehrenamtler im Einsatz weiterzuverfolgen. Diese damals überraschende Aussage griff die LWG-Fraktion auf und stellt ihren gleichlautenden Antrag jetzt zum wiederholten Male im Sozialausschuss. In der Aussprache im Hauptausschuss am 3. 6. d. J. hatten sich einige Mitglieder der anderen Fraktionen durchaus positiv über das LWG-Antragsbegehren geäußert. Verwunderlich war deshalb die geschlossene Ablehnung von CDU und SPD. Deshalb wurde die Ankündigung des SPD-Sozialausschussvorsitzenden mit Genugtuung aufgenommen. Aber von Genugtuung ist bei der LWG heute nichts mehr festzustellen nach der erneuten Ablehnung des Vorsitzenden des Sozialausschusses (SPD), den bereits einmal „verschobenen“ Antrag in der Sitzung am 7. Februar zu behandeln. Angeblich aus „formalen“ Gründen?! Die Hartnäckigkeit, den LWG-Antrag zu blockieren, verwundert umso mehr, als die Jahreskosten für diese Maßnahme bei ca. 200 EUR liegen würden. Dem Antrag nach dem Flensburger Modell wurden eine verlässliche kalkulatorische Grundlage und die Darlegung der erforderlichen Schritte beigefügt. An den Antragsinhalten hat sich trotz der verlorenen Zeit nichts geändert. Die LWG erwartet unter Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung die Aufnahme ihres Antrages in die Tagesordnung der Sozialausschusssitzung am 7. Februar 2018.
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31. Januar 2018
LWG-Liste zur Kommunalwahl 2018 steht

Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln hielt am 11. Januar in der „“Fährschänke““ ihre Mitgliederversammlung zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2018 ab. In dieser Sitzung ging es ausschließlich um die Festlegung der Liste. Zu vergeben sind in Kappeln 10 Listenplätze, um die sich jedes Mitglied bewerben konnte. Die Zusammenkunft lief harmonisch und zügig unter der bewährten Leitung des ersten Vorsitzenden, Helmut Meerjansen, ab, und es wurden alle Listenplätze in geheimer Wahl einstimmig gewählt.
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29. Januar 2018
Touristikverein wünscht Neugestaltung des Grillplatzes der Stadt

LWG-Fraktion bestätigt die Bedeutung und erwartet zügige Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel

Zeitgerecht befasste sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Touristik in seiner Sitzung am 17. 1. 18 mit dem großen Grillplatz am nördlichen Schleiufer. Anlass war ein seit Monaten vorliegender Antrag des Touristikvereines Kappeln, der im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 beraten wurde. Die LWG-Fraktion diskutierte den Sachverhalt wieder auf ihrer letzten Sitzung.

Für die Erneuerung und Sanierung des Grillplatzes wurde im Haushalt 2018 ein Betrag von 76.000 EUR eingeplant, jedoch mit einem Sperrvermerk bis zur Beschlussfassung durch den Hauptausschuss versehen.

Zwischenzeitlich war überraschend allerdings als anderer Standort die Grünfläche zwischen dem Restaurant „Landgang“ und dem Sanitärgebäude ins Gespräch gebracht worden. In gelegentlichen Diskussionen hatte sich die LWG ausdrücklich gegen diese Standortänderung ausgesprochen. Es zeigte sich, dass der Änderungsvorschlag aus Haupt- und Bauausschuss unausgereift und – wie schon mehrfach bei anderen Sachverhalten (z. B. Standort Feuerwehr Kappeln) – unrealistisch war. Er war wohl wieder nur ein Störmanöver!
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24. Januar 2018
Wohnen in Kappeln

Bauausschuss beschließt auf LWG-Antrag sozialen Wohnungsbau in Ellenberg ( hinter ALDI)

Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln hatte sich in der letzten Sitzung am 22. 1. d. J. mit einem für die Entwicklung Kappelns wichtigen Antrag der LWG-Fraktion zu befassen. Der Antrag zielt auf die Schaffung von ausreichendem Wohnraum im Programm des sozialen Wohnungsbaus. Im Satzungsgebiet des Bebauungsplans Nr. 1 (Ellenberg) sind noch unbebaute, aber teilerschlossene Grundstücke für mehrgeschossigen Wohnungsbau rechtsverbindlich ausgewiesen, so auch im Bereich Borkumer Straße/Glücksburger Straße (hinter ALDI). Im Rahmen der Konversion wird dieses Grundstück von der BIMA angeboten. Sollte die Stadt oder eine von ihr beherrschte Gesellschaft das Grundstück für den sozialen Wohnungsbau erwerben, würde der Kaufpreis bis zu 80 % gefördert werden. Die planungs- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen sind gegeben.
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19. Januar 2018
Kappeln braucht bezahlbare Wohnungen!

LWG-Fraktion beschließt Antrag an den Bauausschuss – Grundstück in Ellenberg verfügbar

Der LWG-Antrag steht zur Sitzung des Bau-und Planungsausschusses am 22. Januar 2018 auf der Tagesordnung.  Bund, Land und Kommunen sind gefordert, die Möglichkeiten des Förderprogramms für den sozialen Wohnungsbau auszuschöpfen. Nicht ohne Grund ist das Thema „“sozialer Wohnungsbau““ Gegenstand hochaktueller politischer Diskussionen. Für die Fremdenvehrsgemeinde Kappeln bietet sich die Chance, in Ausführung eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes im Rahmen der Konversion Lösungen zu schaffen. Der LWG-Antrag greift dieses Angebot mit dem Wunsch auf, dass es in dieser Frage zu einer fraktionsübergreifenden Übereinstimmung kommt.
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Anstehende Veranstaltungen

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