27. August 2021

Gute Sache

Wochenmarkt im Aufwind

Künftig umfangreich barrierefrei –  Entscheidung im Bauausschuss – Landeszuschuss bewilligt

War schon die Verlegung des Wochenmarktes auf den Großparkplatz am Rathaus eine gute Sache, so ist die Ankündigung seiner Barrierefreiheit die weitere Bestätigung einer guten Entscheidung. Diese Entwicklung verdient Lob für Stadtverwaltung und WTK! Es wurde nicht nur die sehr überwiegend positive Bewertung der Verlegung von Besuchern und Händlern gerne zur Kenntnis genommen, sondern es wurde auch hingehört, wenn Mängel, z. B. das Kopfsteinpflaster, geäußert wurden. Der Verwaltung ist in Zusammenarbeit mit der WTK kurzfristig gelungen, aus einem spontanen Sonderprogramm des Landes einen Zuschuss für die Herstellung der Barrierefreiheit  in Höhe von ca. 70.000 €  bei Kosten von ca. 100.000 €  einzuwerben. Im  Laufbereich des Marktes (ca. 500 qm)  werden ebene Laufflächen angelegt, die außerhalb der Marktzeiten un unschädlich überparkt werden können. Der Bürgermeister weist jetzt auf die Zuständigkeit des Bauausschusses hin, diese sehr sinnvolle Maßnahme zügig umzusetzen.

Aber schon lesen wir im Schlei Boten heute, dass der Bauausschussvorsitzende (SPD)  den wöchentlichen (!) Wochenmarkt auf dem Großparkplatz in Frage stellt! Er wird zitieret:

„Ist der Wochenmarkt an diesem Ort tatsächlich fix? Oder ist uns der wöchentliche Verlust der Parkplätze und der Parkgebühren auf Dauer zu hoch?“

Im Grunde ist es müßig, Worte oder Gedanken über so viel Kurzsichtigkeit zu verlieren. Eine klare Mehrheit hat die Verlegung des Marktes durchdacht beschlossen, der Wunsch der Händler war starker Antrieb, und die Besucherzahlen zeigen die unbestreitbare Akzeptanz. Also wieder einmal „die Suche nach dem Haar in der Suppe“! Verlässlichkeit der Politik schafft Vertrauen und gute Ergebnisse. Davon scheinen wir in Kappeln weit entfernt zu sein!

Wir freuen uns auf einen künftig weitgehend barrierefreien, gut erschlossenen und räumlich großzügigen Wochenmarkt in Kappeln. Wir werden erleben, dass die Besucherfrequenz steigen wird. Diese Entwicklung ist ein gutes Beispiel für die Aufmerksamkeit von Förderstellen (Europa, Bund, Land, Kreis), die die Stadt Kappeln erfolgreich beständig erfährt.  Das ist gut so!

16. August 2021

Fahrräder, Fahrräder …

… und noch einmal:

Fahrradgaragen

Was haben wir „gewettert“ gegen die Planung, am Nordhafen sog. „Fahrradgaragen“ aufzustellen! Vergebens! Es wurde mehrheitlich beschlossen, sechs Container für sechs (!) Fahrräder  zu beschaffen und anzubieten. Ca. 40.000 € sollte dieses Unterfangen kosten, 50 % würden bezuschusst aus Mitteln der „Aktiv-Region“. Unsere dauerhaften Hinweise auf die große Zahl der durchgehend am Hafen abgestellten Fahrräder, in Spitzenzeiten über 100, blieben unbeachtet. Jetzt überraschte der Bürgermeister auf der Einwohnerversammlung am 12. 8. mit der Ankündigung, die Verwaltung würde den Beschluss nicht ausführen (wollen?), sondern einen anderen Vorschlag vorlegen. Es sei geplant, am Südhafen eine großräumige Anlage zum Parken von Fahrrädern zu errichten, um dem realen Bedarf zu entsprechen. Wir sind gespannt, wie das vorzuschlagende „Bauwerk“ wohl aussehen und wie es sich am Südhafen in die Umgebung einfügen wird. Der Hafen ist dort bereits ziemlich zugeparkt von Autos und Motorrädern. Anlehnbügel, auch in großer Zahl,  haben sich bestens bewährt und stören das Hafenbild nicht so sehr!! Und billiger sind sie auch!

16. August 2021

Stadtplanung gefordert

Wohnungsbauboom in Kappeln?

Werden für die „Schleiterrassen“ in Ellenberg ca. 600 Wohneinheiten prognostiziert, so werden im Orteilsteil Mehlby überraschend 450 Wohneinheiten nördlich des „Amalienfeldes“ von Investoren angekündigt. Rechnet man noch die prägnanten und noch nicht abgeschlossenen  Wohnungsbauvorhaben gegenüber der Jugendherberge, die in Ellenberg hinter ALDI und im Bahnhofsweg hinzu, mag man schon von einem Wohnungsbauboom sprechen. Das allerdings nur, wenn es sich um „echten“ Wohnungsbau und nicht um reale  oder latente Ferienwohnungen handelt.

In der letzten Bauausschusssitzung stellte die Gesellschaft WeBau GmbH & Co. KG Kappeln ihr geplantes Vorhaben Wohnungsbau in Mehlby vor. Es ist beabsichtigt, in zwei Bauabschnitten ca. 450 Wohnungen in unterschiedlichen Gebäudeformen zu errichten. Wir gehen davon aus, dass die Gesellschaft das Verfügungsrecht über die außergewöhnlich große z. Z. landwirtschaftlich genutzte  Fläche hat. Die von der WeBau angestrebte, notwendige  Bauleitplanung der Stadt wird sicher viele Fragen und evtl. später auch Erwartungen aufwerfen. Die Fraktionen der Stadtvertretung werden bemüht sein, das Antragsbegehren der WEBAU sorgsam zu prüfen und Entscheidungen vorzubereiten. Das kann „lange Beine“ haben. Denn zumindest auf den ersten Blick erscheint die WeBau-Planung überaus ehrgeizig, zumal auf der großen Fläche nur 2 Bau-(nicht: Planungs-)-abschnitte vorgesehen sind. Fragen nach:  Bedarf,  platzierte Architekturen, Trägerschaft für sozialen Wohnungsbau, Anschluss an die Flensburger Straße, „naturnahe“ Entwässerung in den schon stark beanspruchten Mühlenbach, angebotene KITA-Planung, energetische Versorgung, Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungen, Lärmschutz sollen nur einige erste Gedanken und Fragestellungen sein, auf die es verlässliche Antworten geben muss.  Vor allem muss erkennbar sein, dass für ein derart großes Erschließungsgebiet mit sehr dichter Bebauung bei dem Investor ausreichende Kraft vorhanden ist, um alle Leistungen zu erbringen und allen Risiken begegnen zu können.

WIr erinnern uns mit Schaudern an die Geschichte des mehrjährigen Entstehens des Bebauungsplanes „Schleiterrassen“ im Spiegel der heutigen Erkenntnisse. Unbotmäßige politische Einmischungen und Alleingänge, Hektik, Fehleinschätzungen und Ignoranz gegenüber rechtlicher Beratung belasteten das Verfahren. Gegenüber der im Ursprung geplanten und erwarteten  Schaffung von 250 „echten“ Wohnungen werden wir hier heute mit einem Volumen von ca. 600 Wohnungen konfrontiert, was sich u.. a. aus den großzügigen Baurechten des Bebauungsplanes erklärt. Diese Entwicklung hat die Problematik der Nutzungsabsichten als Ferienwohnungen dramatisch verstärkt. Die Stadt sieht sich verpflichtet, ab sofort ordnend einzugreifen, um hier und künftig in allen Bebauungsplänen sicher zu stellen, dass reale Erst- bzw. Zweitwohnsitze und nicht Ferienwohnungen  rechtssicher entstehen.

Das Ergebnis der im Ablaufplan der WeBau für den im Spätsommer angekündigten Planungsanzeige bei Land und Kreis erwarten wir mit Interesse. Im Herbst/Winter dieses Jahres erhofft sich die Antragstellerin die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes. Wir werden uns die Zeit nehmen, dass wir trotz dieser ehrgeizigen Ablaufplanung ausreichend Zeit und Gelegenheit  haben werden, um alle skizzierten und noch auftretenden Fragen zu klären. Die dem Bauausschuss vorgelegte Machbarkeitsstudie der WeBau GmbH & Co KG lässt bei Konkretisierung neben den städtebaulichen Belangen viele rechtliche und technische Abwägungen erwarten.

14. August 2021

Angemerkt

Die Einladung zur „diesjährigen“ Einwohnerversammlung verblüffte. Kein Tagesordnungspunkt wies auf Informationen und Berichterstattungen hin. Das Bemühen des Bürgervorstehers, die Einwohnerschaft zu Themen abzufragen, war noch nachvollziehbar. Aber dass er die Chancen nicht nutzte, mit geeigneten Berichterstattern über allgemein bedeutsame Angelegenheiten zu unterrichten (§ 16 a Gemeindeordnung) war ein Versäumnis. Dazu und zu Ablauf  der Versammlung

Anmerkungen

Stimmen aus dem Dunkel

Einwohnerversammlung im schwindenden Licht

Vorgegebene Themen, keine Informationen und Diskussionen

War es in der Mitte des Saales noch taghell, so präsentierte sich das Podium der Einwohnerversammlung vom Donnerstag im sich ständig verstärkenden Dunkel. „Hat jemand eine Taschenlampe für mich?“ Diese Frage des Versammlungsleiters, Frank Nickel, einladender Bürgervorsteher unserer Stadt und fungierend als Moderator, beschreibt die Szene deutlich. Kleine rote Lichter von vorne und hin und wieder der wandernde Taschenlampenschein waren fortan zum Ende  der mit Spannung erwarteten Einwohnerversammlung der Hinweis auf eingeschaltete Mikrophone, hinter denen Menschen saßen.

Natürlich gab es auch einen thematischen Ablauf. Der Bürgervorsteher hatte bei ihm eingegangenen Mails gesammelt, und aus ihnen eine Tagesordnung gebastelt. Tourismus, Verkehr und Bücherei. waren im Angebot. Es sollte vom Podium her also keine Informationen geliefert, sondern „nur“ Fragen beantwortet werden. Und das passierte auch. Waren viele der wenigen Fragen schon sehr vortragsgerecht, so gerieten Antworten aus dem dunklen Podium so umfangreich, dass mancher sich in einer wirklichen Vortragsveranstaltung wähnte. Das raubte viel Zeit und Gelegenheit für Fragen und schon gar für Diskussionen. So war nach zähen zwei Stunden scheinbar „die Luft `raus“ für das von einigen Teilnehmern sicher mit Spannung erwartete Thema „Bücherei“. Oder waren  es doch nicht mehr so viele Interessierte oder war die Sache nicht mehr so  interessant, nachdem alle Fraktionen schon früher bekundet hatten, dass sie den Spruch des Bürgerentscheides respektieren würden?

Zu Verkehr und Tourismus wurden einige pragmatische Hinweise aus der Teilnehmerschar gegeben, die sich der Bürgermeister aufschrieb. Hinweise auf fehlende Zuständigkeiten in Verkehrsfragen sorgten für fehlendes Verständnis, begleitet von mildem Protest, gaben allerdings keine Hinweise auf Abhilfe. Ein altes und bekanntes Dilemma fand wieder seine Bestätigung. Da konnten die eingeladenen Experten der Polizei und Feuerwehr auch nicht wirklich helfen. Am Ende waren fast drei Stunden in zunehmender Dunkelheit vergangen, und es stand nur noch der Punkt „Verschiedenes“ auf der Tagesordnung.

Der einladende Bürgervorsteher nutzte die Chancen nicht, die Einwohner über anstehende Entwicklungsentscheidungen und –planungen der Stadt zu informieren. Zu erwarten gewesen wären z. B. Ausführungen über das demnächst auch außen verstärkt wahrnehmbare  Altstadtsanierungsprogramm, Wohnungsbau, Bauleitplanung, Weidefelder Strand, Kindertagesstätten, Schulen – alles Themen mit großem aktuellen  Informationsgehalt und nicht unter „verschiedenes“ zu erfassen. So blieb Vieles – wie das Podium-  „im „Dunkel“. Stattdessen wurde nur animiert, Reizthemen abzufragen, zu denen mehr oder weniger objektiv in Frage und Antwort „vorgetragen“ wurde. Die ab der zweiten Hälfte kontinuierlich schwindende Besucherzahl sprach Bände!

10. August 2021

Ende der „Hängepartie“

LWG, CDU und SSW setzen einen Schlussstrich in der Büchereifrage

Mehr oder weniger deutlich hatten die Fraktionen angekündigt, die Sommerpause zu nutzen und eine ausgewogene Aussage zum Betrieb der Stadtbücherei nach dem Bürgerentscheid zu treffen. Das war nicht so dahin gesagt! Die Fraktionen von CDU, SSW und LWG haben ihre „Schularbeiten“ gemacht und in einem gemeinsamen Antrag dargestellt, wie die Bücherei am im Bürgerentscheid geforderten Standort in der Schmiedestraße fortgeführt werden muss. Im Bewusstsein, dass die baulichen und technischen Schäden an der Bücherei hier nicht dauerhaft behoben werden können, soll der Büchereibetrieb gemäß der Forderung aus dem Bürgerentscheid am alten Standort weitergeführt werden.

Der Bürgerentscheid nimmt  die Stadt  in die Verantwortung, das Altgebäude der Bücherei in einem Zustand zu erhalten bzw. es zu versetzen, dass zumindest mittelfristig ein reibungsloser und vor allem in allen Bereichen gefahrfreier Betrieb für die Besucher und das Personal gewährleistet ist. Die Fraktionen haben deshalb die Verwaltung beauftragt, eine Prioritätenliste über die absolut erforderlichen Maßnahmen den Fachgremien und der Stadtvertretung mit möglichst belastbaren Kostenannahmen  vorzulegen.

Die Fraktionen ziehen aus diesem Antrag den logischen Schluss, dass die Bücherei am alten Standort in der bisherigen Form  zu verbleiben hat. Sie akzeptieren diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger und übernehmen wie bisher  die Verantwortung für die Fortführung des Betriebes dort. Für Betrieb und Organisation der Stadtbücherei ist der Sozialausschuss der Stadt allein zuständig.