10. März 2018

Fraktionsarbeit

Hauptthema: Straßenausbaubeiträge

LWG-Fraktion  für die Abschaffung der Beitragszahlungspflicht

Straßenausbaubeiträge in Kappeln  –  ja oder nein? Diese Frage beschäftigte die LWG-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung. Die Verwaltung hatte eine umfangreiche und sehr informative Vorlage erstellt. Insbesondere ein Rechtsgutachten der Kanzlei WE, Kiel, gestaltete sich als Grundlage der Diskussion. Die Fraktionsmitglieder konzentrierten sich auf folgende Aspekte und Fragen:

• Aufhebung der Beitragssatzung möglich?
• Ist das schwebende Beitragsverfahren wg. der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED von Bedeutung?
• Reicht die auf drei Jahre befristete Ausgleichszusage der Landesregierung aus?
• Hat die augenblicklich gute finanzielle Lage der Stadt im gesamtwirtschaftlichen Rahmen mehrjährig Bestand?

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8. März 2018

Straßenausbaubeiträge: LWG-Fraktion für die Abschaffung der Beitragszahlungspflicht

Straßenausbaubeiträge in Kappeln – ja oder nein? Diese Frage beschäftigte die LWG-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung. Die Verwaltung hatte eine umfangreiche und sehr informative Vorlage erstellt. Insbesondere ein Rechtsgutachten der Kanzlei WE, Kiel, gestaltete sich als Grundlage der Diskussion. Die Fraktionsmitglieder konzentrierten sich auf folgende Aspekte und Fragen:

• Aufhebung der Beitragssatzung möglich?
• Ist das schwebende Beitragsverfahren wg. der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED von Bedeutung?
• Reicht die auf drei Jahre befristete Ausgleichszusage der Landesregierung aus?
• Hat die augenblicklich gute finanzielle Lage der Stadt im gesamtwirtschaftlichen Rahmen mehrjährig Bestand?

Über Allem stand der Wille, Straßenausbaubeiträge nach Möglichkeit abzuschaffen und künftige Ausbaumaßnahmen (Straßen, Wege, Plätze) zeitgerecht und für die Bürger ggf. belastungsgerecht zu finanzieren.
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8. März 2018

Da haben sich die Flensburger Einiges vorgenommen. Der Einstieg in die Beratungen zeigt das deutlich.

Auch in Kappeln wurde dieses Thema für die obere Schmiedestraße bereits andiskutiert. Die Grünen hatten vor einem Jahr den Gedanken aufgegriffen, so wie in der Schweiz und einigen deutschen Städten das Kopfsteinpflaster in einem besonderen Verfahren abzuschleifen. Wir haben das als interessante Idee gewertet und ausführlich dargestellt (s. u.). Eine oberflächliche Kalkulation ergab, dass wohl Kosten in Höhe von 150.000 EUR für ca. 300 qm entstehen würden.
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8. März 2018

Stadtpflaster

So titelt der „“SchleiBote““ am 8. 3. 18.

Kampf um das Flensburger Kopfsteinpflaster

Da haben sich die Flensburger Einiges vorgenommen. Der Einstieg in die Beratungen zeigt das deutlich.

Auch in Kappeln wurde dieses Thema für die obere Schmiedestraße bereits andiskutiert. Die Grünen hatten vor einem Jahr den Gedanken aufgegriffen, so wie in der Schweiz und einigen deutschen Städten das Kopfsteinpflaster in einem besonderen Verfahren abzuschleifen. Wir haben das als interessante Idee gewertet und ausführlich dargestellt (s. u.). Eine oberflächliche Kalkulation ergab, dass wohl Kosten in Höhe von 150.000 EUR für ca. 300 qm entstehen würden. Nach wie vor halten wir dieses Verfahren als geeignet, zumindest in den von Fußgängern und Radfahrern (u. a. Mühlenstraße) stark benutzten Straßen Pflasterstrecken zu „“entschärfen““. Die kleinpflastrigen Seitenstreifen in der Wassermühlenstraße mögen genügen, da auf diesen nicht geparkt wird.
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1. März 2018

Straßenausbaubeiträge in Kappeln – DAS Thema?

Da ist es endlich – das Wahlkampfthema! Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Nach dem eingelösten, großspurigen Wahlkampfversprechen der Landes-Ampel, die Pflicht zur Erhebung der Beiträge aufzuheben und für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, passiert nun, was zu „befürchten“ war. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. Mai überbieten sich jetzt SPD und CDU (s. u.) in der Ankündigung, für eine Abschaffung der Beitragspflicht, d. h. Aufhebung der Satzung einzutreten. Erst vor Kurzem hatten sich aber die Rathausfraktionen verständigt, das Thema „Straßenausbaubeiträge“ aus dem kommenden Wahlkampf herauszuhalten. Aber Absprachen sind in unserer Stadtpolitik wohl auch nichts mehr wert.