Wahlkampf – ahoi? Nein, das ging nicht auf

Straßenausbaubeiträge in Kappeln  – DAS Thema?

Da ist es endlich  –  das Wahlkampfthema!  Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Nach dem eingelösten, großspurigen Wahlkampfversprechen der Landes-Ampel, die Pflicht zur Erhebung der Beiträge aufzuheben und für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, passiert nun, was zu „“befürchten““ war. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. Mai überbieten sich jetzt SPD und CDU (s. u.) in der Ankündigung, für eine Abschaffung der Beitragspflicht, d. h. Aufhebung der Satzung einzutreten. Erst vor Kurzem  hatten sich aber die Rathausfraktionen verständigt, das Thema „Straßenausbaubeiträge“ aus dem kommenden Wahlkampf herauszuhalten. Aber Absprachen sind in unserer Stadtpolitik wohl auch nichts mehr wert!  (Artikel s. u.)

angemerkt:

Es kam so, wie es zu erwarten war. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen taugte nicht zum Wahlkampfthema. Die Stadtvertretung Kappeln beendete am 14. März d. J. bei nur einer Enthaltung  die Beitragszahlungspflicht der Grundstückseigentümer ab 1. April 2018. Auf diese Satzungsergänzung einigte sich die deutliche Mehrheit nach einer lebhaften Disklussion, die auch alternative Vorschläge einschloss. Das bereits vor vielen Monaten eingeleitete Beitragsverfahren für die Beteiligung an den Kosten der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED muss fortgesetzt werden, Deshalb muss die Beitragssatzung in Geltung bleiben, obwohl deren Aufhebung ursprünglich gefordert wurde.

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