4. Mai 2018

Umgang mit der Macht – Streit um die Zuständigkeiten

Ja, Streit um Zuständigkeiten. Das muss leider so sein; denn das oberste Beschlussorgan, also Entscheidungsorgan,  ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtvertretung. Ihr kommt zu, über alle wichtigen Angelegenheiten in alleiniger Zuständigkeit zu entscheiden. Die von der „GROKO“ CDU/SPD jetzt durchgesetzte Zuständigkeitsordnung entmachtet die Stadtvertretung und zieht DIE wichtigen Angelegenheiten in den Bauausschuss, offensichtlich in der Erwartung, dass dieser Ausschuss nach der Wahl CDU- oder SPD-geführt wird. Dagegen schreibt die Gemeindeordnung in § 27  glasklar vor, dass über  „wichtige Angelegenheiten“ nur die Stadtvertretung entscheiden darf. Der Bauausschuss ist nur „vorbereitendes“ Gremium. Die jetzige Ordnung missachtet dieses Gebot. Die Annahme liegt nicht fern, dass das allein aus parteipolitischen Interessen der CDU im Verbund mit der SPD  geschieht. Sachliche Gründe sprechen keinesfalls dafür!
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3. Mai 2018

Hiobsbotschaft – Aus für die Volkshochschule Kappeln?

Künftig Außenstelle der VHS Schleswig? Erhöhter städtischer Zuschuss? Stadt als Trägerin? Noch einmal ehrenamtliche Bereitschaft?

In den Fragen der Überschrift stecken die Probleme unserer VHS, aber auch Fingerzeige auf deren Lösung. Vorweg unsere schon früher formulierte Forderung: Dem politischen  Bekenntnis  zum Bestand der VHS Kappeln muss auch die Konsequenz folgen, den Trägerverein mit den notwendigen finanziellen und organisatorischen Mitteln tragfähig und dauerhaft zu fördern. Und es ist dem Träger der Bildungseinrichtung nicht zumutbar, erst über Anträge „sein“ Geld zu beschaffen. Die VHS braucht Planungssicherheit über mehrere Jahre und Organisationsstärke, um den Bildungsauftrag zu erfüllen.. In Kappeln leisten wir uns seit -zig Jahren das „Schmuckstück“ einer von einem Verein getragenen VHS.
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2. Mai 2018

Was halten Sie davon?

Aus der Stadtvertretung am 2. 5. 18:

Die Stadtvertretung hat mit  Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der LWG, Grünen und des SSW die Änderung der Hauptsatzung und die Neufassung der Zuständigkeitsordnung beschlossen. Leider konnten die  Nein-Stimmen  diese „ruppigen“ Entscheidungen (s. u.) nicht verhindern. Die Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters wurde von der „GroKo“ CDU/SPD auf ein im Vergleich zu anderen Städten lächerliches Maß beschränkt. In der Sitzung fiel die Bemerkung: „Nur noch zuständig für die Portokasse“! Die neue Zuständigkeitsordnung beschert dem Bauausschuss eine unvergleichlich große Machtfülle (s. u.) Es ist zu erwarten, dass wichtige Entscheidungsvorlagen  künftig die Stadtvertretung nicht mehr erreichen. Diese werden dann im Fachausschuss, der nach der Gemeindeordnung ein vorbereitendes Gremium ist, entschieden!
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28. April 2018

Initiative! Saubere Schlei?!

Unserem Mitglied und Hobbyfischer, Roland Schmitz, platzte vor einigen Tagen der Kragen, als er sah, wieviel Unrat sich im Schilfgürtel am Museumshafen angesammelt hatte. Da Flachwasser war, zog er sich spontan  die langen Gummistiefel an und sammelte den Dreck und entsorgte ihn. Die folgenden Fotos zeigen Ursprung und Ergebnis..
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26. April 2018

Es geht doch! Sozialer Wohnungsbau in Kappeln

Im Bauausschuss nichts Neues außer Zeitverlust

Am 30. Dezember hat die Liberale Wählergemeinschaft den Antrag an den Bau- und Planungsausschuss gestellt, auf einem konkreten Grundstück in Ellenberg (hinter ALDI) dort im Bebauungsplan Nr. 1 ausgewiesenen Wohnungsbau u. a. mit sozial geförderten Wohnungen (sozialer Wohnungsbau)  zu realisieren. Der Antrag wurde am 22. 1. 18  einstimmig angenommen. Er enthält klare und für Politik und Verwaltung nachvollziehbare Aufträge an die Verwaltung. Auf Ergebnisse warten wir seit dem.
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