Umgang mit der Macht – Streit um die Zuständigkeiten

Ja, Streit um Zuständigkeiten. Das muss leider so sein; denn das oberste Beschlussorgan, also Entscheidungsorgan,  ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtvertretung. Ihr kommt zu, über alle wichtigen Angelegenheiten in alleiniger Zuständigkeit zu entscheiden. Die von der „GROKO“ CDU/SPD jetzt durchgesetzte Zuständigkeitsordnung entmachtet die Stadtvertretung und zieht DIE wichtigen Angelegenheiten in den Bauausschuss, offensichtlich in der Erwartung, dass dieser Ausschuss nach der Wahl CDU- oder SPD-geführt wird. Dagegen schreibt die Gemeindeordnung in § 27  glasklar vor, dass über  „wichtige Angelegenheiten“ nur die Stadtvertretung entscheiden darf. Der Bauausschuss ist nur „vorbereitendes“ Gremium. Die jetzige Ordnung missachtet dieses Gebot. Die Annahme liegt nicht fern, dass das allein aus parteipolitischen Interessen der CDU im Verbund mit der SPD  geschieht. Sachliche Gründe sprechen keinesfalls dafür!

Die mit Mehrheit aus CDU und SPD auf fragwürdige Art durchgeboxte Zuständigkeitsordnung entspricht nicht den hohen und das Verfassungssystem begründenden Anforderungen. Die direkt gewählte Stadtvertretung soll nach diesen Grundsätzen das Geschehen und die Entwicklung ihrer Stadt im Auftrag der Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich in der Hand haben. So, wie CDU und SPD es jetzt versuchen und für den Moment auch durchgesetzt haben, werden diese Grundsätze  auf grobe Art missachtet. Es steht zu erwarten, dass künftig viele Entscheidungsvorlagen die Stadtvertretung gar nicht erreichen, sondern im Bauausschuss erledigt werden. Die LWG wird nach der Wahl die rechtliche Überprüfung veranlassen. Mit den Fraktionen der Grünen und des SSW haben wir uns gegen die neue Zuständigkeitsordnung ausgesprochen. Wir wollen gemeinsam, dass die durchgesetzte Machtfülle des künftigen Bauausschusses nicht zu einer Reduzierung der klassischen Zuständigkeiten der Stadtvertretung führt. Wir betonen nochmals: Die Stadtvertretung (nicht der Ausschuss!) ist die von den Bürgerinenn und Bürgern direkt gewählte Vertretung ihrer Interessen!

Darüber hätten wir gerne etwas Inhaltliches im „“Schlei Boten““ am 4. 5. gelesen. Ihm lagen die Vorlagentexte vor. Aber leider beschränkt sich der Bericht über die Sitzung der Stadtvertretung zu diesem Thema nur recht einseitig auf den Ablauf.  Darüber hinaus wird in keiner Phase darauf eingegangen, dass es sich bei dieser Stadtvertretung um die letzte von der Bürgervorsteherin, Frau Dagmar Ungethüm-Ancker, geleitete Zusammenkunft ging. Von vielen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern wurde der Dank für ihre hervorragende Arbeit mit Beifall und Blumen abgestattet.

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