20. Juni 2020

Wirtschaftsausschuss und Tagesordnung

Der Schlei Schnack vom 20. 6. 20 beschreibt richtig das Erscheinungsbild des Wirtschaftsausschusses. Vor einigen Jahren waren durch die damalige Änderung der Zuständigkeitsordnung die Entscheidungskompetenzen des Ausschusses konkretisierend festgelegt worden. Zahlreiche Aufgaben des Natur- und Umweltschutzes wurden hinzugenommen. Mit diesem Entscheidungsbündel wurde dem Wirtschaftsausschuss ein breiter Handlungsrahmen mit Entscheidungskompetenz zugeordnet. Der Schlei Schnack nennt das „Spielwiese“. Wir sehen hier ein breites Handlungsfeld, das dem Ausschuss und seiner Leitung viel abverlangt; viel Arbeit und Kreativität. Das Gleiche gilt für die Ausschussbetreuung durch die Verwaltung.

Die erst kürzlich beschlossene Änderung der Zuständigkeitsordnung hat den Wirtschaftsausschuss nicht erfasst. Das geschah in der Absicht, dem Ausschuss den nötigen Bewegungsraum für kreatives Handeln zu erhalten. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung ist viel Bereitschaft zur Kommunikation mit den Protagonisten aus Handwerk, Handel, Dienstleistung  und Tourismus Voraussetzung, um die Basis für ein gesundes und ertragreiches  Wirtschaften in Kappeln sicher zu stellen. Die frühere Zuordnung von Natur- und Umweltschutzaufgaben ist die Einsicht der Stadtpolitik, den Einklang von Wirtschaft, Natur und Umwelt zum Maßstab ihres Handelns herzustellen.

Das alles liest sich als trockener Stoff in der Zuständigkeitsordnung, betrifft aber sehr direkt das „Wohlergehen“ unserer Stadt in schwieriger Standortsituation. Überwiegend der überraschend starken Entwicklung der Gewerbesteuer ist in den vergangenen drei Jahren ein „Überschusshaushalt“ zu verdanken. Die „Corona“-Krise wird diese Entwicklung leider – hoffentlich nur für wenige Jahre – empfindlich unterbrechen. Es kommt also politisch  darauf an, federführend durch den Wirtschaftsausschuss alle Kräfte zu bündeln und alle Rahmenbedingungen auf ihre Modernität und Wirksamkeit zu prüfen und weiterzuentwickeln.  Das wird viel Arbeit, Kompetenz, aber auch Beratung und Kooperationen bedeuten. Wir sprechen dann nicht vom „Spielfeld“, sondern vom „Arbeitsacker Wirtschaft und Umwelt“.

Eine in der Vergangenheit mehrfach vorgetragene Forderung der LWG nach einer „Schnittstelle“ im Rathaus für Wirtschaft und Tourismus soll in diesen Zusammenhängen  wieder erhoben werden.  So könnten u. E. die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Zusammenwirken aller Kräfte geschaffen werden. Das ist bitter nötig!

19. Juni 2020

Neues zur Planung der Stadtbücherei am Deekelsenplatz

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 24. Juni d. J. verspricht eine Überraschung. Der Stadtvertretung wird empfohlen, als Standort für einen Neubau der Stadtbücherei den kleinen städtischen  Parkplatz (12 Plätze)  an der Querstraße/Deekelsenplatz vorzusehen und die Planung zu veranlassen. Damit wäre die Stadtpassage als Standort, ebenfalls am Deekelsenplatz ,  aus dem Rennen,  zumal auch empfohlen wird, das geänderte Vermietungsangebot vom 8. 6. d. J. abzulehnen.  Auf dem  jetzt erkannten Grundstück wäre  das Entstehen einer ebenerdigen, barrierefreien Bücherei mit einer Nutzfläche von 400 qm möglich. Der gut vorbereiteten Sitzungsvorlage sind erste Planskizzen beigefügt. Diese lassen erkennen, dass die Schließung der innerstädtischen „Bau“lücke städtebaulich und  stadtplanerisch anzustreben wäre. Es wäre sicher zu stellen, dass ausreichende Zufahrten zu den Nachbargrundstücken frei bleiben. Die LWG-Fraktion hat sich eingehend mit diesem überraschenden Planungsvorschlag befasst und  Zustimmung bekundet.

• Der Büchereistandort am Deekelsenplatz wird diesen aufwerten. Er liegt absolut zentral und ist sehr gut erschlossen.
• Ein Neubau eröffnet die Chance, hier eine Gemeinbedarfseinrichtung zu schaffen, die den Ansprüchen des erst kürzlich neu gefassten Gutachtens über die Entwicklung der Büchereien in Schleswig-Holstein gerecht wird. Bestimmender Inhalt dieses Gutachtens ist die Entwicklung eines „dritten Ortes“ für die Begegnung der Einwohner und Gäste.
• Die planerische Öffnung der Bücherei in die Längsrichtung (Nord-Süd) eignet sich gut für die Placierung eines „Lesegartens“.
• Wichtiges Argument für diese Neubauplanung wäre „eine moderne, entwicklungsgerechte und frei gestaltbare Stadtbücherei „auf eigenem Grund und Boden“.
• Die Krönung der Projektierung wäre die Aufnahme des Projektes in das Städtebauförderungsprogramm mit dann zu erwartenden Zuschüssen in Höhe von 2/3 der Baukosten.
• Das Gebäude des alten Standortes stände zur freien Verfügung (Verkauf, Bewirtschaftung).

Natürlich würde der Bau der Bücherei auf dem jetzigen Parkplatz am Deekelsenplatz Einwirkungen auf die momentanen Nutzungen haben. Nicht nur, dass die Parkfläche abgängig wäre, auch die Nutzfläche des Deekelsenplatzes für den Wochenmarkt müsste eingeschränkt werden (Lesegarten). Insbesondere mit den Marktbeschickern muss deshalb frühzeitig das Abstimmungsgespräch gesucht werden. Sollten Probleme wegen der verloren gehenden Parkplätze gesehen werden, sollten diese in die dringend aufzunehmenden Planungen für die Gesamtsituation des Parkens an der Innenstadt aufgenommen werden.

Kappeln, 19. Juni 2020

6. Juni 2020

Die LWG informiert wieder …

Nach einer fast einjährigen „Schreibpause“ will die LWG ihre Mitglieder, Freundinnen und Freunde wieder regelmäßig über das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt auf dieser Homepage informieren. Dabei wird und soll nicht unterbleiben, insbesondere die Absichten und Aktivitäten unserer Partei darzustellen und -wenn angebracht – kritische Bewertungen abzugeben.
Zur Zeit ist die Arbeit der mit 25 Sitzen sehr großen Stadtvertretung erschwert. Die Corona-Krise bedingt als Sitzungsstandort für die Vertretung und die Ausschüsse die „Maschinenhalle“ im Bahnhofsweg. Hier ist es möglich, für die Stadtvertreter/innen, Ausschussmitglieder und die Besucher beständig die ausreichenden Sicherheitsabstände zu gewährleisten. Bei anderen Alternativen (Turnhallen, Mensas) müssten regelmäßig die
„Möbel gerückt“ werden.
Die Generalprobe für eine Sitzung der Stadtvertretung war am 27.Mai d. J. mit einer bemerkenswert umfangreichen Tagesordnung von 33 Punkten. Ein gewisser Nachholbedarf wegen der Corona-Kreise wurde deutlich. Andererseits waren Vertretung und Verwaltung entschlossen, keine Entscheidungsrückstände entstehen zu lassen, sondern die Arbeit für die Stadt kontinuierlich aufrecht zu erhalten. Das soll auch für die Arbeit der Ausschüsse gelten.
Einer der Punkte, der eine lebhafte und streitige Diskussion auslöse war der gemeinsame Antrag von LWG, CDU und SSW auf 

                                 Änderung der Zuständigkeitsordnung.

Dieser umfangreiche Antrag, der letztlich mit 14 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen angenommen wurde, wird insbesondere die Entscheidungsbefugnisse des Bauausschusses korrigieren. Diese waren vor ca. 2 Jahren, kurz vor der Kommunalwahl auf ein Niveau gehoben worden, das nach Meinung der drei Antragsfraktionen nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprach. Vom Änderungsantrag erfasst wurden in erster Linie Grundsatz- und Planungsentscheidungen, die die Entwicklung unserer Stadt steuern. Diese Entscheidungen trifft wegen ihrer Bedeutung  in Zukunft die nach § 27 Gemeindeordnung zuständige Stadtvertretung. Damit wird dem Verlangen der Gemeindeordnung gefolgt, dass die Stadtvertretung über alle wichtigen Sachverhalte entscheidet und die damit verbundenen Entscheidungswege transparenter werden. Nicht unerwähnt bleiben darf die Feststellung, dass die Verantwortung für diese wichtigen Entscheidungen auf „breiteren Schultern“  ruht. Auch der Bauausschuss wird sich also künftig auf die vorbereitende und empfehlende  Beratung in den in der neu gefassten Zuständigkeitsordnung genannten Planungs- und Entwicklungsentscheidungen beschränken müssen.

Breiten Raum nahm auch erwartungsgemäß die Beratung des SPD-Antrages für „eine erneute Beschlussvorlage zur Standortfrage der Stadtbücherei“ ein. Zur Erinnerung: Ende 2019 hatte die Stadtvertretung beschlossen, den Standort der Bücherei in die Stadtpassage am Deekelsenplatz zu verlegen. In der Zwischenzeit bis heute wurden von der Verwaltung auftragsgemäß viele offenen Fragen bearbeitet bzw. geklärt. So z. B. eine architektonisch und fachlich bis ins Detail gefertigte Ausbau- und Nutzungsplanung einer neuen Bücherei, die den Anforderungen eines sog. „dritten Ortes“ im Sinne der neuen Entwicklungsrichtlinien für Büchereien in Schleswig-Holstein gerecht wird. Und nun dies! Nicht nur, dass das Antragsverlangen der SPD inhaltlich diffus und konturlos war, es zeigte zum wiederholten Male die Weigerung, einen mehrheitlich und demokratisch gefassten Beschluss anzuerkennen. Am Ende der Debatte stand dann die Zurückweisung des SPD-Antrages und  der Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung, die Mietvertragsverhandlungen durch den Bürgermeister entsprechend der Angebotslage von Dezember 2019 fortzusetzen. Inzwischen hat der Hauptausschuss zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 €  für die Möbel- und Geräteausstattung der künftigen Stadtbücherei am Deekelsenplatz freigegeben. Der zuständige Sozialausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem sachgerechten Einsatz der verfügbaren Mittel (+ 90.000 € aus 2019) befassen. Die LWG begrüßt diese Entscheidung und wird das Entstehen einer modernen und leistungsfähigen Bücherei am Standort am Deekelsenplatz weiterhin mit Nachdruck unterstützen.

Wir hoffen, dass wir mit diesem aktuellen Ausschnitt aus der kommunalpolitischen Arbeit Ihr Interesse gefunden haben. Heute war es eine Nachbetrachtung; künftig werden wir darüber hinaus bemüht sein, auch vorausschauend anstehende Vorgänge und Entscheidungen aus unserer Sicht darzustellen.

15. Mai 2019

Beleuchtung für Buswartehäuschen (LWG-Initiative)

Die LWG hat Anfang des Jahres die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Buswartehäuschen am neu gebauten Kreisel bei Ford Hansen und am Wassermühlenholz beleuchtet werden könnten. In der Bauauschusssitzung vom 25.2. 19 und in der Hauptausschusssitzung vom 29.4.2019 wurde dem Antrag zugestimmt, die Wartehäuschen mit Beleuchtung auszustatten . Somit können wir zum Herbst 2019 damit rechnen, dass niemand mehr im Dunkeln auf den Bus warten muss. Jetzt sollten wir auch die anderen Buswartehäuschen unter die Lupe nehmen. Auch an den anderen Stellen im Stadtgebiet ist es dringend erforderlich, die Buswartehäuschen in der dunklen Jahreszeit mit Beleuchtung zu versehen. Wir freuen uns, dass alle Fraktionen dabei an einem Strang ziehen.

6. Mai 2019

Öko-Strom für die Stadt Kappeln

Die LWG hat den Antrag gestellt, dass die Stadt Kappeln in Zukunft für alle öffentlichen Gebäude (Rathaus, Schulen, Bücherei ,Bauhof usw ) sowie für die Straßenbeleuchtung in Zukunft nur noch Strom aus regenerativen Energiequellen bezieht. Wir sind der Meinung, daß wir in vielen Bereichen sehr schnell Veränderungen herbeiführen müssen, die dazu führen, den CO2 Ausstoß zu verringern.

Die Klimakatastrophe ist schon vor unserer Haustür angekommen und wir müssen verhindern, dass sie zur Tür reinkommt. Mit dieser LWG-Initiative leisten wir als Stadt einen nicht zu unterschätzenden Beitrag, um diesem Ziel näher zu kommen. Wir freuen uns, dass unser Antrag auf der Stadtvertretersitzung vom 6.Mai 2019 (bei nur einer Enthaltung) über alle Fraktionen weg einstimmigangenommen wurde.

Beschluss vom 6.Mai 2019