Aktuelles Archiv

25. August 2020
Geschafft! Büchereineubau am Deekelsenplatz beschlossen

LWG, CDU, Grüne und SSW dafür  –  SPD dagegen

Mit überzeugender Mehrheit (18 : 7) beschloss die Stadtvertretung gestern am Standort „Querstrasse/Deekelsenplatz“ auf dem Parkplatz einen Neubau für die Stadtbücherei zu errichten. Das Projekt soll umgehend als Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen dokumentiert werden. So werden die Voraussetzungen für eine Förderung im Rahmen der Altstadtsanierung geschaffen. Bund, Land und die Stadt Kappeln würden sich mit je einem Drittel an den Projektkosten beteiligen. Im Zusammenhang mit dem Neubau soll der gesamte Deekelsenplatz für eine Neugestaltung geplant und in das Projekt einbezogen werden. Allein die SPD-Fraktion stimmte gegen diesen Beschlussvorschlag, bot allerdings keine Alternative für einen Standort. So war nicht erkennbar, was die SPD-Vertreter eigentlich wollen, während die anderen Fraktionen „klare Kante“ zeigten!

Eine ungewohnt große Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner war erschienen und verteilte sich nach Corona-Regeln in der Maschinenhalle. Offensichtlich hatte der Tagesordnungspunkt „Bücherei“ das Interesse geweckt. In der Einwohnerfragestunde allerdings wurden nur wenige Fragen gestellt. In den Antworten wurde zumeist auf den zu erwartenden Vortrag der Stadtarchitektin. Silva Schröder, verwiesen. Diese beeindruckte die Stadtvertreter/innen und auch viele Gäste mit einer engagierten und fachlich überzeugenden Vorstellung des Projektes. Der Applaus für ihre Rede war der Beweis. Sie zeigte in knapper, aber anschaulicher Form den Werdegang bis zur heutigen Sitzung auf. Von ersten Gedanken vor ca. vier Jahren, über die Feststellung baulicher Mängel am Altgebäude, gescheiterten Mietverhandlungen für die Stadtpassage bis zur Erkenntnis, auf eigenem Grund und Boden und in eigener Regie einen Neubau am Deekelsenplatz auf dem Parkplatz zu errichten, wurde den Mandatsträgern und den Besuchern der problembehaftete Weg aufgezeigt und in den einzelnen Phasen erläutert. Silva Schröder stellte ihren Gedankenentwurf des möglichen Gebäudes vor und bot weitreichende Information für jedermann an. Den Kostenrahmen für den Neubau könne man allenfalls nach den vom Statistischen Bundesamt indizierten Kosten schätzen (Volumen x Grundpreis). Nach diesen Schätzwerten wären Baukosten für das Gebäude in Höhe von ca. 1,85 Mio. € zu erwarten (Volumen : 3500 cbm; Grundpreis: 530 €/cbm). Hinzu kämen Nebenkosten. Sie wies auf die mögliche, attraktive Förderung mit 2/3 hin und schloss ihre Ausführungen mit der eindringlichen Bitte an die Stadtvertetung, dem Projekt zuzustimmen, damit die Existenz der Stadtbücherei als moderne und anforderungsgerecht Einrichtung für die Zukunft gesichert ist.

In der sachlichen Diskussion bezogen die Fraktionen der LWG, SPD, CDU, Grüne und SSW Stellung zum Projekt. Auf die geschlossene Ablehnung der SPD-Fraktion ohne Nennung einer Alternative für einen Standort  sei an dieser Stelle noch einmal eingegangen. Am 24. Juni hatte die SPD dem Standort „Deekelsenplatz“ noch zugestimmt. Erstaunlich diese ziellose Vorgehensweise. Die Redner der anderen Fraktionen zeigten sich sehr zufrieden und erleichtert  mit der Standortwahl und dem Neubau der Bücherei. Sie betonten  die Bedeutung der Bücherei für die Bürgergesellschaft, Gäste, Schulen und Kinder. Unwidersprochene Wortbeiträge aus der Vertretung wiesen darauf hin, dass die Ablehnung den endgültigen Verzicht auf eine Bücherei in unserer Stadt zur Folge hätte. Ein anderer Standort stünde, wie vielfach erklärt, nicht zur Verfügung.  Die Büchereileiterin, Kerstin Rosinke, hatte zuvor aus fachlicher Sicht den Aufgaben- und Kompetenzbereich der Bücherei engagiert dargestellt. Sie und ihre Mitarbeiterinnen sehen dem Neubauvorhaben mit großer Freude entgegen.

In der Einwohnerfragestunde hatte die Bürgerin, Sigrid Lorenzen, ihre Ankündigung eines Bürgerbegehrens GEGEN das Neubauvorhaben der Bücherei am Deekelsenplatz mitgeteilt. Wir werden an anderer Stelle darauf eingehen.

18. August 2020
Startschuss für eine neue Bücherei in Kappeln

Kappeln soll einen „dritten Ort“ erhalten

Mit deutlicher Mehrheit (7 : 3 Stimmen) empfiehlt der Bauausschuss der Stadtveretung den Neubau der Stadtbücherei in der Querstraße am Deekelsenplatz. Die Fraktionen der Grünen, LWG, CDU und des SSW sprachen sich für dieses Projekt aus. Die SPD-Fraktion allerdings stimmte geschlossen gegen den Neubau an diesem Standort, nachdem sie sich in einer früheren Sitzung der Stadtvertretung für einen Neubau am Deekelsenplatz entschied. Erstaunlich!

Den Hauptpart der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes der Bauausschusssitzung übernahm die Stadtarchitektin Silva Schröder. Sie nahm sich die Zeit, auf die vieljährige Diskussion über die Stadtbücherei einzugehen. Sie setzte sich auch mit den zahlreichen Reaktionen auf die Entscheidung der Stadtvertretung vom 24. Juni d. J. auseinander, einen Neubau am Deekelsenplatz zu errichten. Nicht unerwähnt ließ sie die sehr oft falschen Dar- und Unterstellungen und Unwissenheiten in Leserbriefen und das mangelnde Zugehen auf die Bauverwaltung, wo faktengetreue Informationen jederzeit eingeholt werden konnten und auch künftig zur Verfügung stehen.

Die Architektin machte an Hand einer Luftaufnahme deutlich, dass es in der Innenstadt nur sehr wenige Situationen gibt, die als Standort für eine Bücherei  gleichermaßen geeignet sind, zumal in einer früheren Bürgerbefragung mehr als 3.000 Teilnehmer die Forderung erhoben, dass es nur ein absolut zentraler Ort sein dürfte. Danach handelt es sich um den bisherigen Standort, die alte Post, die Stadtpassage und den Platz Querstraße/Deekelsenplatz. Die Stadtvertretung lehnte bereits früher eine Sanierung des alten Bestandsgebäudes ab. Die Mietverhandlungen für einen Raum in der Stadtpassage scheiterten und die alte Post steht nicht zur Verfügung. Blieb also einzig der Standort Querstraße/Deekelsenplatz. Umfangreiche Untersuchungen ergaben die absolute Eignung dieses Standortes, hier auf eigenem Grund und Boden der Stadt den Neubau der Bücherei zu errichten. Aber nicht nur auf diese Betrachtungen beschränkte sich Silva Schröder. Sie trug ihre Gedanken eines Vorentwurfes des künftigen Gebäudes vor. Der Vorentwurf sieht ein Gebäude mit einer ebenerdigen Bücherei und im ausgebauten Dachgeschoss einen Mehrzweckraum, Bürofläche und Sozialraum vor. Die Geschosse sollen über Treppe und Lift erreichbar sein. Der Eingang öffnet sich unter einer flachgedeckten Halle auf den Deekelsenplatz. Im Übrigen wäre es notwendig, den ganzen Deekelsenplatz in die Planung einzubeziehen. Die Architektin wies ausdrücklich darauf hin, dass Ihre Entwurfsgedanken nicht bindend für die Realisierung sein müssten. Sie schloss ihre engagierten Ausführungen mit dem Hinweis, dass der städtebauliche Rahmenplan der ersten Phase der Altstadtsanierung 1988 am jetzt gewählten Standort den Parkplatz mit einer schließenden Bebauung ausweist.

Bemerkenswert ist, dass rechtzeitig zur Sitzung des Bauausschusses die von der Bauverwaltung angeforderte Stellungnahme der Büchereizentrale Schleswig-Holstein vorlag. Die Büchereizentrale bewertet den Standort des Neubaus, seine Größe, seine Einrichtung und Außengestaltung als bestens geeignet. Besondere Beachtung verdient die Aussage:

Neben den Entwürfen für die Räume ist hier erkennbar auch der Gedanke der städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeit in den Fokus der planerischen Arbeit umgesetzt worden. Mit den zukunftsorientierten und nach aktuellen Gesichtspunkten neu ausgerichteten Angeboten der „Neuen Stadtbücherei“ als „Dritter Ort“ hat die Stadt Kappeln eine große Chance.

Wie geht es nun weiter? Die mehrheitlich beschlossene Empfehlung des Bauausschusses an die Stadtvertretung beinhaltet nicht nur die Festlegung des Standortes für eine neue Stadtbücherei, sie umfasst auch die Verpflichtung, diese Maßnahme in die vorbereitenden Untersuchungen für das Verfahren der Altstadtsanierung aufzunehmen. Damit können die vorbereitenden Untersuchungen endlich abgeschlossen werden, so dass das Verfahren der Altstadtsanierung einschließlich des Förderprogramms (u. a. für die neue Bücherei) fortgesetzt werden kann.

Wir freuen uns, dass die umfangreichen Bemühungen, eine zukunftssichere, attraktive,  wirtschaftlich und städtebaulich tragbare Unterkunft für die Stadtbücherei zu entwickeln, gute Chancen haben, auch in der Stadtvertretung am 24. August d. J. eine solide Mehrheit zu finden. Dafür bietet die Entscheidung des Bauausschusses eine stabile Grundlage. Wir bedanken uns bei der Stadtarchitektin, Silva Schröder, für ihr starkes Engagement, den Gremien der Stadt überzeugende Argumente und Konzepte anzubieten.

 

16. August 2020
Fragen tut Not …

Angemerkt

Obwohl es sicherlich empfehlenswerter ist, auf Leserbriefe nicht zu antworten, sochon gar nicht zu reagieren, verdient der Leserbrief unseres Bürgervorstehers vom 15. 8. einige Beachtung. Ist er doch der von der Stadtvertretung (nicht vom Bürger!) gewählte Vorsitzende der Stadtvertreter und verpflichtet als 1. Repräsentant unserer Stadt. Also nicht irgendwer!

In seinem Leserbrief beteuert der Bürgervorsteher, dass er dabei war! Dabei bei einer Stadtvertretersitzung (er ist der Vorsitzende!) und (als Gast) einer Hauptausschusssitzung. Das ist gut, das informiert. Er deutet außerparlamentarische Aktionen offensichtlich als Direktiven an die Mandatsträger. Dabei übersieht er, dass die meisten Leserbriefschreiber (dazu gehört auch er) zu Situationen Stellung beziehen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht relevant sind, bzw. sein können. Es seien genannt: Ausführung und Gestaltung des Neubaus, Baukosten, Gestaltung des Deekelsenplatzes, Erhalt und Verbleib des alten Büchereigebäudes. Nichts dazu wurde bisher beschlossen!! Kann also auch noch nichts transparent sein. Übersehen hat der Bürgervorsteher wohl auch, dass mit den Wochenmarktbeschickern ein ausführliches Gespräch stattgefunden hat. Ergebnis: Sie wollen auf Dauer auf den Parkraum neben dem Rathaus und Sanitärhandel. Das liegt vermutlich daran, dass er seine Informationen „intern“ eingeholt hat. Wenn er z. B. mit uns gesprochen hätte, dann wären einige Fakten nicht an ihm vorbeigegangen.

Außerdem stellt sich die Frage: Warum hat der Bürgervorsteher von seiner alleinigen Kompetenz nicht Gebrauch gemacht, zum Thema Büchereistandort vor der Entscheidung eine Einwohnerversammlung einzuberufen? Wie heißt es? „Wer im Glashaus …“.

Wir freuen uns, wenn der Bürgervorsteher sagt, dass er hinter den Stadtvertretern steht. Zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gehört aber auch, dass er bei fehlenden Übereinstimmungen und offenen Sachfragen das Gespräch  mit den Stadtvertretern in geeigneter Form sucht. Unser Bürgervorsteher hat sich entschieden, darüber einen öffentlichen Leserbrief zu schreiben. Tranparenz?

Fakten sind:

  1. Die Stadtvertretung hat am 24. Juni d. J. einstimmig beschlossen, am Standort Parkplatz am Deekelsenplatz für den Neubau der Stadtbücherei die Planung zu veranlassen.
  2. Mit den Wochenmarktbeschickern ist das Abstimmungsgespräch durchgeführt worden.
  3. Die Verlegung der Bücherei aus dem alten Gebäude wurde am 27. 11. 2019 von der Stadtvertretung beschlossen.
  4. Die Verlegung in die Stadtpassage per Mietvertrag ist in den Verhandlungen gescheitert.
  5. Es war und ist der Wille aller, dass die Bücherei auf jeden Fall im Stadtzentrum bleiben soll.
  6. Hier bietet sich zum Neubau auf eigenem Grund und Boden keine Alternative an.
  7. Die immer wieder eingebrachte „Alte Post“ gehört nicht der Stadt und steht nicht zur Verfügung.
  8. Eine Entscheidung über das alte Büchereigebäude nach dem Auszug ist bisher in keiner Weise getroffen und auch nicht vorbereitet worden.
  9. Über das künftige neue Buchereigebäude sind noch keine Entscheidungen über seine Gestaltung getroffen oder vorbereitet

Anstatt das kommunalpolitische System (Gemeindeordung) in Frage zu stellen und das Beratungsverhalten der Mandatsträger/innen öffentlich zu kritisieren, hätte der Bürgervorsteher aus diesen Fakten seine Fragen entwickeln und an kompetenter Stelle stellen können. Das wären unsere Antworten gewesen. Zu beachten ist, dass die Stadtvertretung an ihren Beschluss vom 24. 6. 20 verpflichtend gebunden ist. Sie hat einen klaren Handlungsauftrag an die Verwaltung erteilt und weitere wichtige und demokratische Entscheidungen stehen ins Haus.

16. August 2020
Auch ein Dauerthema

Parken in Kappeln

Wir haben bereits berichtet, dass die LWG-Fraktion zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 24. 8. den Antrag eingereicht hat, zu prüfen, ob rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen gegeben sind, auf dem ebenerdigen Parkplatz direkt hinter dem ZOB eine zweigeschossige Parkpalette aufzustellen. Gle3ichzeitig wollen wir geprüft wissen, ob eine Verbindung des Parkplatzes in Höhe der Tankstelle mit dem Palettenplatz möglich wäre. Wir haben im folgenden unseren Antrag veröffentlicht.

Natürlich gibt die LWG-Fraktion mit diesem Antrag zum Ausdruck, dass sie der Errichtung einer Parkpalette am beschriebenen Standort zustimmen würde. Wir wollen mit dem Antrag bewirken, dass die vieljährigen Überlegungen, mehr Parkraum zu schaffen, endlich Fahrt und Dynamik aufnehmen. Deshalb haben wir versucht, unseren Antrag über das gewohnte Maß in allen Phasen ausführlich zu begründen. Wir hoffen, dass mit einem tragenden Beschluss der Stadtvertretung, die Sache den „Schwung“ erhält, dass wir noch in diesem Jahr mit detaillierten Planungen beginnen können.  Dass soll unabhängig davon geschehen, ob ein Investor gefunden wird oder nicht. Wir sehen die Schaffung von innenstadtnahem Parkraum verkehrs- und gesellschaftspolitisch als verpflichtende Aufgabe der Daseinsvorsorge, demnach eine Parkpalette am gewählten Standort als Gemeinbedarfseinrichtung, die letztlich auch den Einsatz von öffentlichen Mitteln (Eigenmittel, Zuschüsse) bedingt.

 

Unser Antrag an die Stadtvertretung, Sitzung am 24. 8. 20:

 

Liberale Wählergemeinschaft Kappeln (LWG)

 

An den                                                                                                                                                      29. Juli 2020

Herrn Bürgervorsteher

der Stadt Kappeln

 

über

den

Herrn Bürgermeister

der Stadt Kappeln

Rathaus

 

Betr.: Parken in Kappeln

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die LWG Kappeln stellt zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung folgenden Antrag:

Errichtung einer Parkpalette an der B 203

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Erteilung eines Prüfauftrages an die Verwaltung für die Errichtung einer doppelstöckigen Parkpalette an der B 203 auf und über dem Parkplatz unmittelbar hinter dem ZOB (zwischen WC-Gebäude und Tierarztpraxis). In diesem Zusammenhang soll die Möglichkeit der befahrbaren Verbindung zwischen diesem Platz und dem darüber liegenden, ebenerdigen Parkplatz (gegenüber der ARAL-Tankstelle) geprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen und Gespräche mit den zu beteiligenden Behörden und Ämtern aufzunehmen.

Begründung:

  1. Zu wenige Parkplätze in der Innenstadt verteilen sich auf Anwohner, Beschäftigte und Gäste.
  2. Die kleinen Innenstadtparkplätze lösen permanent einen z. T. kreisenden Suchverkehr aus, der die engen Straßen überfüllt.
  3. Die Entwicklung zeigt, dass der Tourismus (Übernachtungsgäste und Tagesgäste) in unserer Stadt spürbar zunimmt, infolge das innerstädtische Verkehrsaufkommen expandiert.
  4. Festzustellen ist, dass die Kraftfahrzeige immer größer werden (Lieferfahrzeuge, PKW).
  5. Eine ausreichend bemessene Parkpalette hinter dem ZOB über dem vorhandenen ebenerdigen Parkplatz bietet die Möglichkeit, sehr eng an der Innenstadt viele Parkplätze auf engem Raum zu ermöglichen.
  6. Eine Verringerung des Verkehrsstromes in der engen Innenstadt würde dem notwendigen Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer entgegen kommen.
  7. Die Verbindung des Palettenplatzes mit dem westlichen Parkplatz in Höhe der Tankstelle würde seine verbesserte Auffindbarkeit und Erreichbarkeit außerhalb der Innenstadtberührung  ermöglichen. Der Radweg im Bereich der Tierarztpraxis ist zu berücksichtigen.
  8. Sollte die Prüfung die Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme (ganz oder in Teilen) ergeben und auch die technischen Möglichkeiten (ganz oder in Teilen) bestehen, soll die Planung der Gesamtmaßnahme oder Teile davon eingeleitet werden.
  9. Wenn die Rahmenbedingungen erfüllt sind, soll versucht werden, einen privaten Investor für die Maßnahme zu finden. Sollte dies nicht gelingen, soll geprüft werden, ob und ggf. zu welchen Bedingungen die Stadt Kappeln selbst Trägerin der Maßnahme sein kann.
  10. Im Zuge der Planung der Gesamtmaßnahme wird ein Finanzierungs- und Bewirtschaftungskonzept erstellt. Im Falle der Trägerschaft durch die Stadt Kappeln stehen u. a. Teile der Einnahmen aus der Kurabgabe ab 2021 zur Verfügung.
  11. Mit der Planung der Parkplatzpalette soll für die Gesamtstadt ein vernünftiges Parkleitsystem installiert werden.
  12. Kosten für diesen Prüfauftrag entstehen nicht.

Der Antrag der LWG wird gemäß § 27 Abs. 1, Satz 1 der Gemeindeordnung der Stadtvertretung zur Entscheidung vorgelegt.

Freundliche Grüße

Arendt                                                                                                                                                                                         Fraktionsvorsitzender

16. August 2020
Ein „dritter Ort“ in Kappeln

Mancher wird sich fragen, was ist das – der „dritte Ort“? Die Antwort auf diese Frage soll nicht belehren, sondern aufklären.

Zu lesen über den „dritten Ort“ gibt es viel in der „Agenda 2025 zur Entwicklung der Bibliotheken in Schleswig-Holstein“. Diese von breiter Wissenschaft und Praktikern verfasste Studie will uns die Anforderungen an eine zeitgemäße und entwicklungsfähige Bibliothek  deutlich machen. Sie knüpft an die Vorgängerstudien an, die im Zeitrhythmus von jeweils fünf Jahren erarbeitet werden Seit jeher ist das Sammeln, Erschließen und Zugänglichmachen von Medien und Informationen die originäre Aufgabe von Büchereien Die Nutzung elektronischer Ressourcen nimmt zu, wohingegen die Ausleihe physischer Medien zurückgeht. Neben der Nutzung digitaler Angebote wächst die Bedeutung dr Bibliothek als physischer Ort. Bibliotheken werden zunehmend als attraktive Arbeits-, Lern- und Aufenthaltsorte wahrgenommen. Büchereien sind niedrigschwellige Angebote, in denen kein Kaufzwang besteht. Somit können sie als sogenannte „ dritte Orte“ wirken. Sie bieten ein unverbindliches „Zuhause“ außerhalb der eigenen vier Wände, wo sich Menschen begegnen können, die nicht unmittelbar miteinander in Beziehung stehen. Um diese Ansprüche erfüllen zu können, sind neben ausreichenden Flächen für Arbeitsplätze und Lounge-Bereiche auch die personellen, organisatorischen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung der Öffnungszeiten – vor allen Dingen an Wochenenden.

Diese Thematik spielt z. Z. in Kappelns Gesellschaft und Politik eine bemerkenswerte Rolle. Der einstimmige Beschluss der Stadtvertretung, die Stadtbücherei als Neubau am Deekelnsenplatz zu errichten, hat viele Reaktionen in der Öffentlichkeit ausgelöst. In großer Mehrzahl waren insbesondere Leserbriefe leider geprägt von Faktenignoranz und  Unwissen. Auffallend war, dass nur selten Fragen zum Projekt gestellt wurden. Vielmehr waren vorgefasste Meinungen tonangebend.   Grundlagen des Beschlusses der Stadtvertretung waren seit mehr als zwei Jahren laufende Überlegungen über die Zukunft unserer Bücherei. Sie ist untergebracht in bester Lage, aber in einem baulich desolaten Zustand. Sie ist von Sperrung bedroht. Die Sanierung würde viel Zeit erfordern und wäre unverantwortlich unwirtschaftlich. Ein Ausweichen in ein geeignetes Mietverhältnis am Deekelsenplatz zerschlug sich in den Verhandlungen. Letztlich ergab sich als einzige Alternative für den von allen gewollten Innenstadtstandort ein Neubau auf eigenem Grund und Boden am Deekelsenpaltz. Die Versuche, immer wieder die „alte Post“ für geeignet und verfügbar zu erklären, sind der Beleg für die erwähnte Faktenignoranz; denn die alte Post steht nicht im Eigentum der Stadt und nicht zur Verfügung.

Am 24. 8. 20 wird die Stadtvertretung über die Folgemaßnahmen aus dem Beschluss, als Standort den kleinen Parkplatz am Deekelsenplatz zu wählen,  entscheiden. Eine verbindliche Planung hier wird die Chancen eröffnen, an diesem Standort eine moderne Bücherei in erforderlicher Größe ebenerdig zu bauen und zu betreiben, die den Anforderungen der o. a. „Agenda“ und ihrer Entwicklung zum „dritten Ort“ gerecht werden wird. Eine weitere Chance eröffnet sich durch den Einbezug des Deekelsenplatzes, der aus stadtplanerischen Gründen neu gestaltet werden muss. Bei der Standortwahl darf nicht vernachlässigt werden, dass er innerhalb des Sanierungsgebietes liegt und damit der Stadt das Recht einräumt, eine 2/3-Bezuschussung zu beantragen. Nicht unerwähnt bleiben darf die Feststellung, dass nach dem Umzug der Bücherei über die Verwendung des alten Gebäudes noch keine Entscheidung -.auch keine vorgefasste – getroffen wurde.