20. Februar 2021

Kurabgabe in Kappeln

LWG beantragt die Einführung einer Kurabgabe zum 1. 1. 2022

Auf Antrag der Liberalen Wählergemeinschaft Kappeln (LWG) hatte die Stadtvertretung bereits am 6. 5. 2019 beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, die grundsätzliche Einführung einer Kurabgabe zum 1. 1. 2021 zu prüfen und die notwendigen Schritte zur Realisierung zu veranlassen. Der Prüfvorgang hat sich wider Erwarten als äußerst kompliziert und zeitraubend erwiesen, so dass er mit einer Verzögerung von fast einem Jahr zum Abschluss gebracht werden konnte.

Die LWG stellt jetzt zur März-Sitzung  den Antrag, die Kurabgabe zum 1. Januar 2022 einzuführen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zeitnah eine genehmigungsfähige Satzung vorzulegen. Für eine rechtliche und betriebswirtschaftliche Unterstützung soll eine kompetente Beratungsgesellschaft, deren Angebot vorliegt, beauftragt werden. In der Begründung ihres  Antrages erwartet die LWG, dass eine Kurabgabe auch dann eingeführt wird, wenn sie anfänglich im Vergleich zu anderen etablierten Kur- und Erholungsorten nur eine verhältnismäßig niedrige Höhe erreicht. Die  touristische Entwicklung der Stadt Kappeln hat in den vergangenen drei Jahren eine Dynamik erreicht, die die Stadt vor enorme Herausforderungen stellt. Diese Entwicklung wird sich nach unseren Erwartungen fortsetzen. Mit einer jährlichen Übernachtungszahl von deutlich mehr als einer Million ist zu rechnen. Eine gleiche Entwicklung  gilt für das Aufkommen an Tagesgästen.  Aufgabe der Stadt wird sein müssen, diesen Entwicklung Rechnung zu tragen und neue Angebote zu schaffen bzw. bestehende Angebot zu unterhalten und zu verbessern.

Ein Blick in den städtischen Haushalt der letzten Jahre zeigt, dass der Abschnitt „Tourismus“ trotz spezieller Erträge aus Abgaben defizitär ist. Dieser Zustand beschränkt die Möglichkeiten, allein die bestehenden touristischen Angebote dauerhaft zu unterhalten. Die Entlastung des Haushalts in diesem Bereich durch die Einführung der Kurabgabe schafft finanzielle Freiräume für die übrigen öffentlichen Aufgaben und auch für die Verbesserung der touristischen Angebote.  Eine stetig den Bedürfnissen anzupassende Kurabgabe wird Kappeln zu einem Tourismusziel machen, das nachhaltig den Ansprüchen gerecht wird, die der sich abzeichnenden Entwicklung gerecht wird;  denn eine Kurabgabe ist grundsätzlich zweckgebunden.

6. Februar 2021

Grundschule Karby im Schulverband

Problem vom Tisch – Sanierung einstimmig beschlossen

Die Verbandsversammlung des Nahbereichsschulverbandes fasste sich in ihrer letzten Sitzung kurz und beschloss einstimmig die Sanierung bzw. den Neubau der Grundschule in Karby.. Damit waren alle vorausgehenden Diskussionen um eine Zentrierung der Grundschulen in Kappeln, Ellenberg, beendet. Dieser Vorstoß aus der Kappelner Stadtpolitik war intensiv auf allen kommunalen Ebenen ausdiskutiert worden und fand jetzt seinen Abschluss. Die LWG Kappeln hatte sich frühzeitig für einen Neubau der Grundschule in Karby und somit für den Fortbestand des Nahbereichsschulverbandes entschieden.

6. Februar 2021

Kurabgabe in Kappeln

Einsichten und Entscheidungen

In einem intensiven Gedankenaustausch mit der Verwaltung wurde erkannt, dass die strengen rechtlichen Anforderungen an die Einführung einer Kurabgabe deren Einführung noch in diesem Jahr nicht möglich machen. Für  die kalkulatorischen Grundlagen haben  Gesetzgeber und Rechtsprechung sehr hohe Hürden aufgebaut. Auch musste der Standpunkt abgeräumt werden, eine Kurabgabe schaffe Finanzräume für die Planung und den Bau touristischer Einrichtungen. Vereinfacht dargestellt: Nur Leistungen, die jetzt erbracht werden und Einrichtungen, die jetzt zur Verfügung stehen, fließen mit ihren Kosten in die Kalkulation ein.

Die Verwaltung verweist überzeugend auf diese Anforderungen und auf die Notwendigkeit der Einschaltung einer Fachagentur nach einem Grundsatzbeschluss der Einführung der Kurabgabe ab 1. Januar 2022. Die Kosten hierfür und für ein leistungsfähiges Abrechnungsverfahren werden auf 20.000 € geschätzt. Hingewiesen  wird auf das Erfordernis, den Stellenplan um 0,5 Stellen auszuweiten.

Die LWG-Fraktion hat sich mit dieser Thematik in ihrer letzten Sitzung am 4. 2. Eingehend befasst. Sie bleibt bei ihrer Forderung, die Kurabgabe schnellstens, also zum 1. Januar 2022 einzuführen. Sie akzeptiert den langen und komplizierten Vorlauf des Satzungsverfahrens und erkennt die Notwendigkeit an, für die Schaffung der rechtlichen und kalkulatorischen Grundlagen eine kompetente Wirtschaftsberatungsgesellschaft einzuschalten. Die Einrichtung einer halben Stelle in der Kämmerei für das Abrechnungs- und Buchungsverfahren wird für erforderlich gehalten. Die frühzeitige Information und Beteiligung der Vermieter und Fremdenverkehrsorganisationen ist wichtig! Die Fraktionsmitglieder betonten nochmals, dass nicht die Höhe der individuellen Kurabgabe für deren Einführung entscheidend wäre, sondern der Gesamtertrag. Auch wenn dieser sich anfangs noch nicht in erhofft großer Höhe bewegen dürfte, müsse die Abgabe erhoben werden. Die stürmische, sich so fortsetzende  Entwicklung der Gästezahlen bedingt eine genau so „stürmische“ Entwicklung der touristischen Angebote. Das könne aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt nicht mehr geleistet werden.  Und mit den Gästezahlen stiegen auch deren Erwartungen und Ansprüche. Der Blick auf andere, erfolgreiche und etablierte  Fremdenverkehrsgemeinden sollte nicht verzagen; denn auch diese sind vor sehr vielen Jahren „klein“ angefangen!

27. Januar 2021

Prioritäten

Kappelns Fremdenverkehr boomt

Der Fremdenverkehr in unserer Stadt entwickelt sich kontinuierlich weiter. Die Begehrlichkeit nach Ferien- und Hotelunterkünften wächst ständig, und der Markt reagiert immer schneller. Die zügig fortschreitende Bebauung der Ostseeresidenz mit am Ende ca. 5000 Betten und bekannte Hotelplanungen sind Belege dafür. Zusätzlich verzeichnet Kappeln eine wachsende Zahl von Tagesgästen. Die Corona-Pandemie bewirkte ein Übriges und wirbelte die Saison 2020 kräftig durcheinander. Der Ausfall der gesamten Vorsaison wurde überraschend durch eine total ausgebuchte Hauptsaison und gut ausgelastete Nachsaison kompensiert. Wie es nun in diesem Jahr wird, steht in den Sternen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Attraktivität Kappelns als Ferienort gewachsen ist, und dass es sich dabei nicht um eine Eintagsfliege handelt. Diese dynamische Entwicklung bedingt über die bloße Kenntnisnahme hinaus die unerlässliche Begleitung und Betreuung durch alle mit dem Fremdenverkehr verbundenen Organisationen. Auf Politik und Verwaltung kommen große und anspruchsvolle Aufgaben zu. Es wird nicht ausreichen, den Bestand zu pflegen, sondern es bedarf neuer Initiativen, verbunden mit Investitionen und Aktionen, die unsere Gäste nachhaltig an ihren Ferienort Kappeln binden. Dazu gehören:

• gute Rad- und Wanderwege zur Aufschließung der Schleilandschaft
• Sauberkeit in Kappeln und Umgebung
• die schöne  Altstadt Kappeln mit Stadtführungen und Angeboten bei schlechtem Wetter
• eine verkehrsberuhigte Innenstadt
• ausreichend Parkplätze in vertretbarer Entfernung zur Innenstadt
• die Schlei als vielfältiges Wassersportparadies
• die Ostsee mit Badestrand und Sportangeboten
• attraktive Kinderspielplätze für kleine und große Kinder
• Gastronomie mit lokalen und internationalen Angeboten
• einheitliche Beschilderung für die Gästeführung zu Zielen und Veranstaltungen
• Barrierefreiheit
• Einkaufsstadt Kappeln

Hier wird wahrscheinlich noch Einiges mehr aufgezählt werden können. Aber andererseits ist vieles schon vorhanden, zumindest in Ansätzen. Wir wollen aus dem Katalog drei Projekte herausgreifen, die aktuell intensive Aufmerksamkeit genießen. Es ist zum einen

die Ostsee mit Badestrand und Sportangeboten.

Unschwer zu erkennen, dass wir über den Weidefelder Strand sprechen wollen. Zuletzt am 16. Dezember 2020 hat die Stadtvertretung einen wegweisenden Beschluss für die Weiterentwicklung des Strandes getroffen. Zur Abarbeitung erster Prioritäten sind für Investitionen im Haushalt 2021 120.000 EURO bereitgestellt worden.

Diese Prioritäten in ersten Schritten wurden aus der von OFS, Strandbetreiber und Verwaltung Anfang 2020  erarbeiteten Entwicklungsskizze „Weidefelder Strand“ festgelegt. Zu diesen Maßnahmen erwarten wir jetzt zügig entscheidungsfähige Planungen. Über diese Prioritäten und die vorerst bereitgestellten Haushaltsmittel von 120.000 € hinaus werden für die Attraktivitätssteigerung des großen Strandes weitere Aufwendungen für Investitionen und für Betrieb und Unterhaltung entstehen.

Zum zweiten sei hier genannt die

schöne Altstadt mit Stadtführungen und Angeboten bei schlechtem Wetter.

Es ist bekannt, dass die Stadt Kappeln sich in dem Verfahren der Altstadtsanierung befindet und kurz vor der Verabschiedung der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen steht. Dieses großzügige Förderprogramm von Bund und Land bietet die Chance, die Altstadt von baulichen und strukturellen Mängeln zu befreien und unsere Stadt noch schöner zu gestalten. Als Beispiel soll hier der beschlossene Neubau der Stadtbücherei am Deekelsenplatz genannt werden. Der Einbezug des Deekelsenplatzes in dieses Projekt eröffnet die Möglichkeiten, diesen Platz endlich so attraktiv zu gestalten, dass er im Zentrum der Altstadt das seit vielen Jahren erstrebte Kommunikationszentrum mit großer Zugangs- und Verweilqualität bildet.

Drittens greifen wir aus dem Katalog

ausreichend Parkplätze in vertretbarer Entfernung zur Innenstadt/verkehrsberuhigte Innenstadt

Auch hier für kann ein aktuelles Beispiel genannt werden. Am 16. 12. 2020 beschloss die Stadtvertretung die Planung eines zweigeschossigen Parkdecks hinter dem ZOB. Auch eine Verbindung  mit dem dahinter westlich liegenden Parkplatz soll geprüft werden. Wir sind der Meinung, dass die enge Innenstadt von unerwünschtem Suchverkehr nur befreit werden kann, wenn in akzeptabler Nähe großräumige Parkflächen und -räume angeboten werden können. Wir hoffen, dass bald Planungsvorschläge vorliegen, um voranzukommen.

Die Entwicklung des Fremdenverkehrs wird alle sozialen, gesellschaftlichen und gewerblichen Bereiche fortwährend vor große Herausforderungen stellen. Hierfür  verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen,  ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, letztere ausgestattet mit Personal und know how.

17. Dezember 2020

Weihnachten 2020

Ein schönes, geruhsames Weihnachtsfest und ein glückliches und friedvolles neues Jahr 2021 wünscht allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden und ihren Angehörigen

die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln .

Wir hoffen und wünschen, dass wir mit unseren Familien trotz der Corona-Beschränkungen ein schönes Fest erleben können und dass das neue Jahr unserer Gesellschaft die ersehnten Ergebnisse der Bekämpfung des Virus bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Liberale Wählergemeinschaft Kappeln