14. Dezember 2020

Parken am Kehrwieder

Dauerthema Parken und Verkehr in Kappelns Innenstadt  –  LWG nimmt Stellung

Seit Jahrzehnten sind Parken und Verkehr in der Kappelner Innenstadt Dauerthemen in Politik und Gesellschaft. Das Hauptproblem war und ist noch heute, dass zwar im Laufe der vielen Jahre mehr Parkplätze gebaut worden sind, die Zahl der Parkplatzsuchenden, ob Einheimische oder Gäste, im ungleichen Verhältnis aber gestiegen ist. Dieses Rennen werden wir nicht bestehen, wenn es nicht gelingt, das Anspruchsdenken in Bezug auf „Parken in der City“ und die damit verbundenen Abstandserwartungen neu zu definieren. Für notwendige, großräumige Parkanlagen gibt es in der Innenstadt keine Flächen, so dass die Überlegung, vorhandene ebenerdige Parkplätze zu überbauen, an Bedeutung gewinnt. Der Prüfantrag der LWG, den Parkplatz unmittelbar hinter dem ZOB  zweigeschossig mit einer Palette zu überbauen fand endlich die Zustimmung des Bauausschusses und liegt der Stadtvertretung am 16. 12. d. J. zur Entscheidung vor. Mit diesem Projekt sollte das Streben nach ausreichendem Parkraum in der Altstadt jedoch nicht abgeschlossen sein. Bei dem weiterhin zu erwartenden Wachstum des Fremdenverkehrs und hoffentlich auch der Wohnbevölkerung in unserer Stadt  werden trotz oder gerade wegen der übergreifenden Diskussionen über zeitgemäße Mobilitätsformen (z. B. ÖPNV, P + R, Fahrräder) weitere großräumige Parkangebote am nahen Rande der Innenstadt zu erschließen sein. . Nur so wird es gelingen, nachhaltig unnötigen Parkplatzsuchverkehr aus der engen Altstadt zu verdrängen. Auch für den ständig wachsenden Lieferverkehr mit immer größer werdenden Fahrzeugen müssen intelligente Lösungen gefunden werden.

Am Vorgang „Kehrwieder/Kirchstraße“  wird uns vor Augen geführt, wie sehr die allgemeine Parksituation in der Innenstadt die Bürgergesellschaft und die Wirtschaft mittelbar und direkt belastet.  Natürlich ist der hier aktuell im engsten Bereich der Innenstadt ausgewiesene Parkraum bei denen beliebt, die ihn – vor allem – wenn fremd, endlich gefunden haben. Natürlich wirkt er störend auf Wohnanlieger, und nicht verwunderlich ist, dass die nachbarschaftlichen Gewerbetreibenden auf die Notwendigkeit seiner Existenz hinweisen. Statt ihn aber nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ zu Gunsten der Verlängerung der Fußgängerzone zu schließen , wäre es objektiv besser, wenn der Platz in Übereinstimmung mit den umgebenden Unternehmen und der dortigen Wohnbevölkerung mit dem gleichzeitigen Angebot des Ausgleichs durch die große Parkpalette hinter dem ZOB beschränkt werden könnte. Die LWG-Fraktion wird ggf. im Verlauf der Debatte diesen Antrag stellen. Eine Entscheidung über die Schließung sollte erst dann getroffen werden, wenn der Bauantrag für die Parkpalette hinter dem ZOB gestellt worden ist.

30. November 2020

Nahbereichsschulverband vor großen Aufgaben

Umfassende Sanierungen der Grundschulen in Kappeln und Karby

In ihren letzten Sitzungen hatten sich die Gremien des Nahbereichsschulverbandes Nordschwansen  mit der Sanierung der Schule Karby und der Gorch-Fock-Schule in Kappeln zu befassen. Für beide Schulen ist von einem Sanierungsaufwand in Höhe von ca. 8 bis 9 Mio. EURO die Rede! Ca. 5 Mio. € schätzt das beauftragte  Architekturbüro die Sanierungskosten für die Gorch-Fock-Schule. Für die Grundschule Karby werden mehrere Varianten diskutiert. Neben einem Abriss aller alten Schulgebäude und einem Neubau (Kosten ca. 3,5 Mio. €) würde eine Sanierung durch Teilabriss und Ersatzbauten  ca. 3,0 Mio. € kosten. Das alte mehrgeschossige Schulgebäude stammt bereits aus dem Jahr 1911 und ist in den 70er Jahren durch einen Zwischenbau als Verbindung zu ergänzenden Flachbauten erweitert worden. In den vorausgegangenen Sitzungen des Verbandes, insbesondere in der Zusammenkunft am 19. November d. J. wurde deutlich, dass die ländlichen Verbandsgemeinden am Erhalt des Schulstandortes in Karby festhalten wollen. Zu dieser unüberhörbaren Festlegung kam es, weil in einer früheren Sitzung der Gedanke des Neubaus einer zentralen Verbandsschule in Kappeln/Ellenberg bei Abriss der alten Schulgebäude in Ellenberg und Karby entstand. Diese überraschende Variante wurde ebenfalls vom Architekturbüro durchgerechnet und ergab Schätzkosten von ca. 18 Mio. €. Im Zuge der folgenden Diskussionen sprachen sich neben den Gemeinden die Schulelternschaft Karby, der Förderverein der Schule und die Schulleitungen der Schulen in Ellenberg und Karby für den Erhalt des Grundschulstandortes in Karby aus. Bemerkenswert ist die Aussage des Architekturbüros, dass die Gorch-Fock-Schule sinnvoll sanierungsfähig ist, von einem evtl. Neubau demnach abgeraten wird.

Die LWG-Fraktion hat sich in ihrer letzten Sitzung am 26. November intensiv mit dieser komplexen Angelegenheit befasst. Insbesondere die Aussage des Architekturbüros über die Sanierungsfähigkeit der Gorch-Fock-Schule und der Kostenvergleich  bewogen die Mitglieder zu der Empfehlung, von dem Gedanken einer zentralen Verbandsschule in Ellenberg und damit der Aufgabe des Schulstandortes Karby Abstand zu nehmen. Sie plädierten für einen Neubau der Grundschule Karby und die Sanierung der Gorch-Fock-Schule. Für den Neubau in Karby spräche der verhältnismäßig geringe Kostenunterschied zu einer Sanierung des Altbestandes. Der Verbandsvorsteher hat angekündigt, dass er die Verbandsversammlung  bereits im Januar 2021 einberufen will. Dann soll über das Sanierungsprogramm der Schulen in Ellenberg und Karby entschieden werden.

16. November 2020

Der Wochenmarkt will umziehen

Jetzt wissen wir es !

Wunschstandort: Großparkplatz am Rathaus –  Pläne für die Neugestaltung  des Deekelsenplatzes und der Neubau der Bücherei nehmen Gestalt an

Jetzt wissen wir es? Erst jetzt? Das war doch seit spätestens dem 15. Juli 2020 bekannt, als der „Schlei Bote“ als Teilnehmer einer Besprechungsrunde des Bürgermeisters mit den Marktbeschickern das überraschende Ergebnis veröffentlichte, „man wolle während der Bauzeit für eine neue Bücherei keine Übergangslösung, sondern eine Dauerlösung auf dem Großparkplatz am Rathaus“. Das verkündet derselbe „Schleibote“  am 14. November d. J. als Schlagzeile.

Nachdem die Stadtvertretung am 24. Juni 2020 einstimmig den Neubau der Stadtbücherei auf dem kleinen Parkplatz in der Querstraße am Deekelsenplatz beschlossen hatte, wurde bereits Mitte Juli das geforderte Koordinierungsgespräch mit den Wochenmarktbeschickern durchgeführt. Das Ergebnis ist oben nachzulesen. Heute nun  wird dieses hinreichend bekannte und besprochene Gesprächsergebnis in einer Schlagzeile als Neuigkeit veröffentlicht. Auch die jetzt beschriebenen Argumente der Händler sind nicht neu. Sie sind absolut nachvollziehbar, und es ist erfreulich, dass ein einheitlicher Wille der Händler nach einem Umzug zum Rathaus besteht. Zu begrüßen ist ihr wiederholter Hinweis, dass der Umzugswunsch aus ihrer Sicht in keinem Zusammenhang mit dem Neubau einer Bücherei am Deekelsenplatz steht. Die Gründe lägen ausschließlich in einer besseren verkehrlichen und technischen Standortqualität auf dem Großparkplatz. Wir nehmen gerne zur Kenntnis , dass auch die WTK den Umzugsplan unterstützt.

Mit einem rechtzeitigen  Umzug des Marktes auf den Großparkplatz wäre eine wichtige Hürde für eine großflächige Sanierung des Deekelsenplatzes genommen. Im Rahmen der Städtebauförderung soll als Teilergebnis der vorbereitenden Untersuchungen dieser Platz dringend neugestaltet werden.  Der unmittelbar angrenzende Neubau der Stadtbücherei  soll ein historisch belegtes Ensemble komplettieren, so dass sich hier im Zentrum der Altstadt in großzügiger Ausführung wieder ein attraktiver Mittelpunkt bildet. Historische Archivbilder belegen, dass die Querstraße  vor dem Deekelsenplatz lückenlos ein- bis zweigeschossig bebaut war. Einen Parkplatz gab es hier nicht. Aus stadtplanerischer Sicht wird mit einer Lückenschließung endlich Realität, was bisher beteiligte Stadtplaner immer gewünscht haben. Hier kommt jetzt der beschlossene Neubau der Stadtbücherei ins Spiel. Der zentral gelegene Deekelsenplatz wird Hauptzugang einer modernen, barrierefreien Stadtbücherei .Verbunden mit seiner Neugestaltung wird er eine bisher nie erreichte  Belebung erfahren. Der Bücherei wird er viel Platz für Außenaktivitäten und -darstellungen bieten. Und nicht unerwähnt bleiben darf der Hinweis, dass die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Neubau der Stadtbücherei am Deekelsenplatz und Neugestaltung des Deekelsenplatzes“  uneingeschränkt förderungsfähig ist. Zwei Drittel der abgerechneten Gesamtkosten werden aus Bundes- und Landesmitteln  als Zuschüsse erwartet werden können. Wichtig ist auch die Feststellung, dass mit dieser großen Maßnahme endlich die bindenden Voraussetzungen für den Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen erfüllt sind.

Mit der großen Mehrheit von 18 Ja-Stimmen gegen nur  sieben Nein-Stimmen bestätigte die Stadtvertretung  am 24. August d. J. den Beschluss vom 24. Juni d. J. für einen Neubau der Stadtbücherei auf dem Parkplatz Querstraße am Deekelsenplatz auf der Grundlage des von der Bauverwaltung vorgelegten vorläufigen Planentwurfes.. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Neubau der Bücherei  in die vorbereitenden Untersuchungen für die Altstadtsanierung aufzunehmen. Damit war der entscheidende Schritt zur auskömmlichen Finanzierung des Gesamtprojektes „Neugestaltung des Deekelsenplatzes mit Neubau der Stadtbücherei“ getan. Für dieses wichtigste Projekt der zweiten Phase der Altstadtsanierung werden Zuschüsse des Bundes und des Landes von jeweils 1/3 der Baukosten erwartet.

Wir hoffen, dass auch die neue Placierung des Wochenmarktes auf dem Großparkplatz am Rathaus den Zuspruch der Kunden findet und auch die Chancen für eine bedarfsgerechte und von vielen gewünschte  Belebung der Angebotsbreite eröffnet.

4. November 2020

Stadtbücherei Kappeln im Verfahren

Jetzt wird abgestimmt …

…ob die Stadtbücherei Kappeln am alten Standort in der Schmiedestraße verbleiben soll. 1434 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben ihre Unterschrift dafür gegeben, dass es so sein soll. Für das Bürgerbegehren folgt jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der Bürgerentscheid über diese Fragestellung. In der wahlähnlichen Abstimmung werden jedoch beide Standpunkte  gegenüber gestellt, also die für den Verbleib und die für den Neubau. Wenn die Betreiber des Bürgerbegehrens die Unterschriftsleistenden aufrufen, im Sinne ihrer Frage ihr Kreuz zu setzen, wird die Stadtpolitik die Möglichkeit nutzen wollen, Ihre Argumente für einen Neubau der Bücherei aufgrund von Fakten darzulegen.

Während der Zeitdauer der Unterschriftenaktion hat die Politik sich zurückgehalten. Die Verwaltung hat innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen an der Ausführung des Stadtvertreterbeschlusses für einen Neubau der Bücherei gearbeitet, bis hin zu einem Bauentwurf. Dieser Bauentwurf ist der Öffentlichkeit durch die stets anwesende Presse vorgestellt worden. Von Politik und Verwaltung vorgestellt worden ist aber auch die Qualität des aktuellen Büchereistandortes an der Schmiedestraße. Hätten wir es hier mit einem enorm hohen Sanierungsaufwand zu tun,  allein um das Gebäude sicherheitstechnisch und überhaupt nutzbar zu erhalten,  will die politische Mehrheit einem förderungsfähigen (2/3 !!) Neubau einer zeitgemäßen Bücherei den Vorzug geben.  Dabei ist zu beachten, dass die Sanierung allein nicht förderungsfähig ist. Eine Förderung ergibt sich nur aus der Einrichtung einer Bücherei nach den Maßstäben der vom Bildungsministerium und dem Büchereiverband festgelegten Maßstäbe. Für eine unverzichtbare Förderung ist also nicht zu entscheiden  über den Bestand eines alten Hauses, sondern  über die Zukunft einer modernen Bildungseinrichtung auf dem Weg zum sog. „dritten Ort“.

Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln (LWG) hat sich innerhalb des Monate währenden Abwägungsprozesses für den Neubau einer modernen, barrierefeien und absolut zentral gelegenen Bücherei  entschieden. Vorausgegangen waren zahlreiche interne und kollegiale Debatten über die Möglichkeiten, den alten Standort zu erhalten. Am Ende der Abwägung stand das Ergebnis, dass der zukunftssichere Fortbestand einer Bücherei in Kappeln  auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht am bisherigen Standort, sondern nur mit einer räumlich ausreichenden Unterbringung oder einem Neubau an einem geeigneten Standort gewährleistet ist. In enger, aber auch unabdingbarer Zusammenarbeit mit der Büchereizentrale Schleswig-Holstein wurden sich anbietende Möglichkeiten abgestimmt. Ein Standort am Deekelsenplatz wurde als absolut geeignet gesehen. Nachdem Mietverhandlungen hier aber scheiterten, wurde als einzige Alternative die Entscheidung für den förderungsfähigen Neubau getroffen. Nicht zuletzt auch  aus wirtschaftlichen und stadtplanerischen Gründen hat die Stadtvertretung den Neubau beschlossen.

Wir erwarten jetzt in der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungsphase eine sachliche und in Anbetracht des hohen Investitionsaufwandes und der Bedeutung der Stadtbücherei als Bildungs- und Kommunikationseinrichtung eine absolut faktenorientierte  und emotionsfreie Abwägung . Zu entscheiden ist über eine Bildungseinrichtung, die in Standort, Barrierefreiheit und inhaltlicher Ausrichtung zukunftssicher allen Generationen dauerhaft zur Verfügung steht. Die LWG ist gerne und kompetent bereit, zur objektiven Meinungsbildung beizutragen

29. Oktober 2020

Pendelbus ORO ade

ÖPNV-Linie mit 2-Stundentakt ab 2021

Da haben sich Unternehmer, Verwaltung und Ausschüsse bemüht, die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Pendelbuseinsatzes Kappeln-Hafen – ORO in 2021 zu schaffen, da platzt die Entscheidung des Kreiswerkes ÖPNV überraschend dazwischen und kündigt die Aufnahme einer Linie  Kappeln-Damp-Eckernförde an. Diese Linie schließt im 2-Stunden-Takt eine Verbindung mit Olpenitz und ORO sowie eine Querung der Innenstadt mit 4 Haltestellen  ein.

Jetzt galt es zu überlegen, wie ab 1. 1. 2021 verfahren werden soll.; denn die Fortsetzung des Shuttlebetriebes würde erwarten lassen, dass über die ÖPNV-Linie die Ostseeresidenz nicht mehr angefahren würde. Das Hauptziel wäre demnach aus dem Rennen. Hinzu käme, dass das ÖPNV-Angebot natürlich breiter (regional und Haltepunkte) angelegt und der 2-Stunden-Takt akzeptabel wäre. Eine schwierige Entscheidung; denn eine bessere ÖPNV-Linie von Kappeln über Ellenberg und Olpenitz an die Ostsee (ORO) ist ein langjähriger Wunsch der Stadt. Dass die Realisierung jetzt kommt, ist prima, die damit verbundene Aufgabe des Shuttle allerdings betrübt, zumal die Benutzung für alle gebührenfrei war, der Linienbus nicht. Für den Tourismus könnte darüber nachgedacht werden, die Benutzung aus der künftigen Kurabgabe mit einer Ostseecard zu fördern.

Die Stadtvertretung war jetzt vor die Aufgabe gestellt, das Pro und Contra abzuwägen und entschied sich am 28. 10. für die ÖPNV-Linie.