Straßenausbaubeiträge in Kappeln – DAS Thema?

Da ist es endlich – das Wahlkampfthema! Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Nach dem eingelösten, großspurigen Wahlkampfversprechen der Landes-Ampel, die Pflicht zur Erhebung der Beiträge aufzuheben und für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, passiert nun, was zu „befürchten“ war. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. Mai überbieten sich jetzt SPD und CDU (s. u.) in der Ankündigung, für eine Abschaffung der Beitragspflicht, d. h. Aufhebung der Satzung einzutreten. Erst vor Kurzem hatten sich aber die Rathausfraktionen verständigt, das Thema „Straßenausbaubeiträge“ aus dem kommenden Wahlkampf herauszuhalten. Aber Absprachen sind in unserer Stadtpolitik wohl auch nichts mehr wert.

Aktuelles

3. April 2025
Liberale Wählergemeinschaft Kappeln streicht „Liberale“ aus dem Namen – Neuausrichtung betont Offenheit und Unabhängigkeit

Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln gibt bekannt, dass sie künftig unter einem neuen Namen als Wählergemeinschaft Kappeln auftreten wird. Der Begriff […]

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20. Juni 2023
… vom Kopf auf die Füße gestellt …

Heizungswärme wird zur Gemeinschaftsaufgabe. In Kreisen der Gesellschaft besteht der Wunsch, dass sich der Staat nicht allzu sehr in das […]

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15. Juni 2023
Konstituierung und Arbeitsbeginn

  Wir gratulieren  der neuen Stadtvertretung und wünschen den Mitgliedern  Glück und Erfolg in ihrer Arbeit zum Wohle unserer Stadt.

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19. Mai 2023
Ortsgestaltung Olpenitzdorf

Wie geht es nun weiter mit der Ortsgestaltungssatzung? Die Liberale Wählergemeinschaft ist leider mit ihrem gemeinsam mit den Grünen eingereichten […]

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17. Mai 2023
Kommunalwahl 2023

Die LWG  in  Fraktionsstärke wieder in der Stadtvertretung Zwei Mandate mit 12,3 % erreicht – SSW großer Gewinner – Keine […]

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