Straßenausbaubeiträge in Kappeln – DAS Thema?

Da ist es endlich – das Wahlkampfthema! Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Nach dem eingelösten, großspurigen Wahlkampfversprechen der Landes-Ampel, die Pflicht zur Erhebung der Beiträge aufzuheben und für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, passiert nun, was zu „befürchten“ war. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. Mai überbieten sich jetzt SPD und CDU (s. u.) in der Ankündigung, für eine Abschaffung der Beitragspflicht, d. h. Aufhebung der Satzung einzutreten. Erst vor Kurzem hatten sich aber die Rathausfraktionen verständigt, das Thema „Straßenausbaubeiträge“ aus dem kommenden Wahlkampf herauszuhalten. Aber Absprachen sind in unserer Stadtpolitik wohl auch nichts mehr wert.

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