Straßenausbaubeiträge in Kappeln – DAS Thema?

Da ist es endlich – das Wahlkampfthema! Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Nach dem eingelösten, großspurigen Wahlkampfversprechen der Landes-Ampel, die Pflicht zur Erhebung der Beiträge aufzuheben und für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, passiert nun, was zu „befürchten“ war. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. Mai überbieten sich jetzt SPD und CDU (s. u.) in der Ankündigung, für eine Abschaffung der Beitragspflicht, d. h. Aufhebung der Satzung einzutreten. Erst vor Kurzem hatten sich aber die Rathausfraktionen verständigt, das Thema „Straßenausbaubeiträge“ aus dem kommenden Wahlkampf herauszuhalten. Aber Absprachen sind in unserer Stadtpolitik wohl auch nichts mehr wert.

Aktuelles

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Pendelbus ORO ade

ÖPNV-Linie mit 2-Stundentakt ab 2021 Da haben sich Unternehmer, Verwaltung und Ausschüsse bemüht, die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Pendelbuseinsatzes […]

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10. Oktober 2020
Fraktionssitzung am 15. Oktober

Viel Arbeit in der LWG-Fraktion Die nächste Fraktionssitzung der LWG am 15. Oktober „verspricht“ viel Arbeit für die Teilnehmer. Nicht […]

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8. Oktober 2020
Aus der Fraktion

Sozialer Wohnungsbau –  Verkehr und Tourismus in Olpenitz – Büchereineubau Bestimmende Themen der letzten Fraktionssitzung der LWG am 1. Oktober […]

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24. September 2020
Befangenheit, Parteinahme

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24. September 2020
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