Straßenausbaubeiträge in Kappeln – DAS Thema?

Da ist es endlich – das Wahlkampfthema! Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Nach dem eingelösten, großspurigen Wahlkampfversprechen der Landes-Ampel, die Pflicht zur Erhebung der Beiträge aufzuheben und für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, passiert nun, was zu „befürchten“ war. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. Mai überbieten sich jetzt SPD und CDU (s. u.) in der Ankündigung, für eine Abschaffung der Beitragspflicht, d. h. Aufhebung der Satzung einzutreten. Erst vor Kurzem hatten sich aber die Rathausfraktionen verständigt, das Thema „Straßenausbaubeiträge“ aus dem kommenden Wahlkampf herauszuhalten. Aber Absprachen sind in unserer Stadtpolitik wohl auch nichts mehr wert.

Aktuelles

9. Juli 2021
Stadtentwicklung

Stadtsanierung  –  die große Chance für Kappeln Städtebauförderungsprogramm „kleine Städte“ eröffnet  städtebauliche und finanzielle Möglichkeiten Ein Blick in die Maßnahmenliste […]

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18. Juni 2021
Zum wiederholten Male:

Die Stadtbücherei nach dem Bürgerentscheid Jetzt ist Sommerpause! Nach zeitraubenden und sehr viel Arbeit fordernden Beratungen haben unnötiger Aktionismus und […]

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13. Juni 2021
Bücherei-Bürgerentscheid – Wirkung und Folgen

Da ist er wieder  –  der Schlei-Schnack. Wie zu erwarten  können wir uns an diesem Wochenende  nach der Sitzung des […]

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1. Mai 2021
Nach dem Bürgerentscheid „Bücherei“

Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen –   Fortgang der Stadtsanierung Mit der Bürgerentscheidung über den Standort der Bücherei können jetzt die vorbereitenden […]

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1. Mai 2021
Nach der Abstimmung

Über die Zukunft der Stadtbücherei Dazu angemerkt: Deutlich war das Ergebnis der Abstimmung über das Bürgerbegehren.: Die Bücherei bleibt am […]

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