Sozialer Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau – ein Gedanke, eingebracht von der LWG mit einem sehr konkreten Antrag für ein Grundstück in Ellenberg (hinter ALDI) beschäftigt erfreulicherweise mit Priorität den Bauausschuss in seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung. Der einstimmig vom Bauausschuss am 22. 1. 18  beschlossene LWG-Antrag hat klare Vorgaben für ein weiteres Vorgehen mit Prüfaufträgen an die Verwaltung. Und die sollten nun im neu formierten Bauausschuss endlich in Angriff genommen werden. Wenn jetzt von der CDU-Fraktion das bereits am 14. 3. 18 von der Stadtvertretung abgelehnte sog. „Wohnungsversorgungskonzept“ (Kosten ca. 35.000 ‚¬) wieder und wieder gefordert wird, darf man sich nicht wundern, wenn wir bei „Null“ stehen und bleiben. Und dann noch von der CDU die bedingende Erwartung, dass „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit“ zu beachten wären! Der aus den Reihen der CDU kommende Hinweis, „ein Kauf ohne Plan würde den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit widersprechen“, ist bezogen auf den Inhalt des Antrages  der LWG falsch! Der vorhandene Bebauungsplan Nr. 1 der Stadt Kappeln schafft  auf dem betreffenden Grundstück in Ellenberg die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau. Das Angebot der BIMA, das Grundstück im Rahmen der Konversion mit erheblicher Minderung des Kaufpreises (bis zu 80 %) zu verkaufen,  beantwortet jede Frage nach der Wirtschaftlichkeit!

„Die LWG kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass beim „sozialen Wohnungsbau“ nicht allein das Renditedenken im Vordergrund steht, sondern die soziale Komponente als vom Staat (Kommune) zu beachtende bevölkerungspolitische Verpflichtung. Das Renditedenken im Wohnungsbau findet in starkem Maße bei der Schaffung von Eigentumswohnungen und  Ferienwohnungen statt. Das erleben wir in großem Stil z. Z. in Kappeln. Wir wollen, dass – ob jung oder alt – möglichst jede/r Einwohner/in in Kappeln ein Angebot hat, eine Wohnung nach seinem/ihrem Geldbeutel, Qualitäts-  und Größenwunsch zu beziehen. Einer von den Grünen nach ihrem überraschenden  Richtungswechsel befürchteten „Gettobildung“ in Ellenberg kann problemlos (und im Übrigen wirtschaftlich interessant) mit einer Mischbebauung in Blöcken, Reihenhäusern und Einzelhäusern begegnet werden. Dafür spricht die Lage des Grundstückes.  Und außerdem soll im Norden Ellenbergs mit den „Schleiterrassen“ ein großes, attraktives Wohngebiet entstehen! Getto?

Doch wie geht es nun weiter? Von Politik und Verwaltung wird erwartet, dass mit viel nach vorne gerichteter Intensität und Kreativität Lösungsmöglichkeiten erkannt und geprüft werden. Das ist kompliziert und erfordert Verhandlungsgeschick, Mut  und Einfallsreichtum.

Um eine möglichst starke und verlässliche  Verhandlungsposition mit der BIMA darzustellen, sollte die Stadtvertretung jetzt nach dem positiven Beschluss des Bauausschusses bereits am 22. 1. 18 die Grundsatzentscheidung treffen, das betreffende Grundstück im Rahmen der Konversion von der BIMA für den sozialen Wohnungsbau zu erwerben. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, der BIMA konkrete, evtl. im Bauausschuss erarbeitete und im Vorfeld schon andiskutierte  Modelle vorzustellen und angepasste Erwerbsvoraussetzungen zu erkunden.

Mit diesem Grundsatzbeschluss, der noch kein Geld kostet, bindet sich die Stadtpolitik verpflichtend an das Projekt, bietet sich der BIMA als ernsthafter und dann vorzuziehender Bewerber an und begegnet dem Zwang, im Falle eines Verkaufes an einen anderen Bewerber, über das der Stadt zustehende Vorkaufsrecht unter Zeitdruck entscheiden zu müssen. Also Zeitgewinn für die Vorbereitung einer den städtischen Bedürfnissen angepassten Verwirklichung der angebotenen Ziele des Bebauungsplanes Nr. 1 für Kappeln/Ellenberg!

Viel „(Be-)griffeklopperei“ ist in letzter Zeit zum Thema „Wohnungsbau in Kappeln“ geübt worden. Von „bezahlbarem Wohnraum, sozialem Wohnungsbau“, bis hin zum jetzt im Bauausschuss betitelten „sozialverträglichen Wohnungsbau“ war so ziemlich alles dabei. Die LWG ist entscheidungsoffen für jede Form des Wohnungsbaus, bekennt sich jedoch zur Notwendigkeit des „wahrhaftigen sozialen Wohnungsbaus“ aus -und das ergibt sich aus dem Begriff -. sozialer Überzeugung.