10. Oktober 2020

Fraktionssitzung am 15. Oktober

Viel Arbeit in der LWG-Fraktion

Die nächste Fraktionssitzung der LWG am 15. Oktober „verspricht“ viel Arbeit für die Teilnehmer. Nicht weniger als elf  Sachpunkte füllen die Tagesordnung. Neben der Vorbereitung von vier Gremiumsitzungen nimmt der Punkt „Verkehrssituation in Olpenitz“  – wie angekündigt – eine herausragende Stelle ein. Erste Lösungsansätze für eine verkehrsberuhigende Entwicklung werden vorgestellt und werden hoffentlich Antragsqualität erhalten. Auch die Verkehrsplanung „um die Kirche herum“ in der Innenstadt soll diskutiert werden. Hier wird es u. a. um die Frage gehen, die Fußgängerzone in diesen Bereich hinein zu erweitern. Große und sehr teure Schulbaumaßnahmen stehen an. Der Schulverband plant notwendige Modernisierungen und bedarfsgerechte Erweiterungen seiner Schulen in Kappeln und Karby. Das beauftragte Architekturbüro hat für beide Schulen Machbarkeitsstudien vorgelegt, die es zu beraten gilt. Die umfangreiche Tagesordnung wird abgerundet durch die Punkte Shuttle-Bus ORO, Wohnungsbau auf dem BIMA-Gelände in Ellenberg hinter ALDI und Verkehrsfragen in der Innenstadt, z. B. Nordhafen.

8. Oktober 2020

Aus der Fraktion

Sozialer Wohnungsbau –  Verkehr und Tourismus in Olpenitz – Büchereineubau

Bestimmende Themen der letzten Fraktionssitzung der LWG am 1. Oktober d. J. waren die Bebauung des BIMA-Geländes in Ellenberg, die Verkehrs- und Tourismussituation in Olpenitz und die Geschehnisse um die Neuplanung der Bücherei.

Mit Verwunderung nahmen die Fraktionsmitglieder der LWG die Aufforderung des Bauausschussvorsitzenden zur Kenntnis, sich Gedanken über die Bebauung des BIMA-Grundstückes in Ellenberg zu machen. Es wurde auf den Antrag der LWG für  sozialen Wohnungsbau hier verwiesen, dem der Bauausschuss bereits am 22. Januar 2018 zugestimmt hatte. Das wäre also „ein alter Hut“. Die Schwierigkeiten, für dieses Vorhaben Investoren zu finden, wären hinreichend bekannt und durchgehend berichtet worden. Die LWG bekräftigte ihre Erwartung, dass auf der attraktiven Fläche in möglichst starkem Maße Wohnungen nach den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus, also bezahlbare Dauerwohnungen, realisiert werden. Nach dem aktuellen Kenntnisstand deutet sich an, dass Investoren lebhaftes Interesse zeigen, mit der Stadt in konkrete Planungen einzutreten. Es wird damit gerechnet, dass demnächst erste Entwürfe vorgelegt werden. Über Fragen der Bauleitplanung könne erst dann diskutiert werden.

Aufgrund zahlreicher Bürgerhinweise befasste sich die Fraktion mit Verkehrs- und Tourismusfragen in Olpenitz. Die Fraktion will die Zeit bis zur neuen Fremdenverkehrssaison nutzen, gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen zu finden, die die offensichtlich angespannte Situation in Olpenitz beruhigen. Inwieweit externe Unterstützung eingebunden werden muss, wird sich zeigen. Man hofft, dass auch die Straßenverkehrsbehörde des Kreises sich fördernd den Problemen stellt; denn an ihr wird es sein, die maßgeblichen  Genehmigungen für verkehrslenkende und –beschränkende Maßnahmen zu erteilen. Ziel müsse sein, das Dorfidyll Olpenitz gerade in Nachbarschaft zu dem überdimensionalen Feriengebiet ORO zu bewahren, damit es nicht zu einem „zweiten Keitum“ wird und von parkenden Fahrzeugen und durchfahrenden Touristenströmen zugedeckt wird. Das Lösungsbeispiel der Stadt Arnis wurde in diesem Zusammenhang diskutiert.

Enttäuscht zeigten sich die Fraktionsmitglieder der LWG über den Fortgang der Neubauplanung der Stadtbücherei. Die Art und Weise der geschriebenen und vorgetragenen Begründungen, ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zu initiieren, stieß auf Kopfschütteln und Zurückweisung. Zumeist Faktenignoranz drücke sich in den fleißig im Schlei Boten veröffentlichten Leserbriefen aus. Offensichtlich sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch nicht bereit, sich den Fakten zu stellen und objektiv zu werten. Die Fraktion stellte sich zufrieden hinter die Planung der Stadtarchitektin und begrüßte den vorliegenden Entwurf. Man freue sich auf eine moderne, zentrale und barrierefreie Bibliothek, die über das Büchereimaß hinaus als „dritter Ort“ eine willkommene Begegnungsstätte für die Einwohner und Gäste unserer Stadt sein wird. Äußerst befremdlich sah die Fraktion das Verhalten des Bürgervorstehers, das trotz des eindeutigen Pro-Neubau-Beschlusses der Stadtvertretung, deren Vorsitzender er ist, gegen den Büchereineubau gerichtet sei. Sein unerlaubtes Betreten der aus Sicherheitsgründen gesperrten Kellerräume der Bücherei in Gemeinschaft einer Gruppe wurde intensiv besprochen.

24. September 2020

Befangenheit, Parteinahme

Befangenheit,  Parteinahme

Bürgervorsteher zur Niederlegung des Vorsitzes aufgefordert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion forderte den Bürgervorsteher vor Eintritt in die Tagesordnung auf, den Vorsitz in der Stadtvertretung niederzulegen, bis über das Bürgerbegehren zum Neubau der Stadtbücherei entschieden sein wird. Dem Bürgervorsteher wird vorgeworfen, sich öffentlich und unterstützend hinter den Antrag auf ein gegen den Büchereibau gerichtetes Bürgerbegehren zu stellen. Beispielhaft wurden sein unerlaubtes Eindringen in die offiziell gesperrten Kellerräume der Bibliothek und seine eindeutigen Leserbriefe in der Ortspresse genannt. Mit seinem Verhalten stelle er sich gegen den Beschluss der Stadtvertretung, am Deekelsenplatz eine neue Bücherei zu bauen. Damit sei er befangen, und es könne nicht erwartet werden, dass seine Verhandlungsführung in dieser Sache unparteiisch sein würde.  Der Bürgervorsteher lehnte die Niederlegung des Vorsitzes ab und stellte anheim, dass die Forderung juristisch überprüft werden könnte. Er sähe für sich keine Befangenheit. Die Fraktionen der Liberalen Wählergemeinschaft und des SSW unterstützten die Forderung der CDU-Fraktion. Es bleibt abzuwarten, ob die Angelegenheit damit erledigt ist, oder ob sich in der Folgezeit Weiterungen ergeben. Insbesondere die Beteiligung des Bürgervorstehers an der „Besuchsaktion“ in der Bücherei am 11. 9.hat in den genannten Fraktionen heftige Diskussionen. ausgelöst.

24. September 2020

Aus der Stadtvertretung

Lebhafte Sitzung in der „Alten Maschinenhalle“

U. a.  Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten – Kein WoMo-Platz in Olpenitzdorf

Schon in der Einwohnerfragestunde kündigte sich an, dass der Punkt „Änderung des Flächennutzungspalnes zur Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen im Bereich der Olpenitzer Dorfstraße“eine  lebhafte Diskussion der Stadtvertreter/innen auslösen würde. Es kam so, und so wurde der Protest aus der Bürgerschaft aufgegriffen und zwischen den Fraktionen kontrovers diskutiert. Der Versuch der Verwaltung, den Punkt von der Tagesordnung wegen angeblichen Klärungsbedarfs abzusetzen, scheiterte in der Abstimmung. Die Stadtvertreter/innen wollten mehrheitlich eine Entscheidung. Die fiel letztlich mit deutlicher Mehrheit gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes, so dass auch ganz im Sinne der LWG Olpenitzdorf keinen WoMo-Platz erhält.

Zuvor hatte die Gleichstellungsbeauftragte, Tinka Bella, ihren ersten Tätigkeitsbericht erstattet. Sie verwies insbesondere auf ihre Einbindung in ein weit gefasstes Netzwerk und zahlreiche aus diesem heraus organisierte Veranstaltungen. Die Corona-Pandemie allerdings hätte seit März d. J. bis vor kurzem alle Veranstaltungen gestoppt. Diese Zeit wurde genutzt, um bestehende Kontakte zu stärken und neue zu knüpfen.

Intensiv war auch die Debatte um die Errichtung von Fahrradboxen und Schließfächer im Nordhafen. Nachdem intensive Vorberatungen im Bauausschuss und Hauptausschuss bereits die unterschiedlichen Meinungen, die von unnötig bis dringend erforderlich die große Spannbreite zeigten, wurde mit deutlicher Mehrheit, die Aufstellung von Boxen und Schließfächern sowie einer Versorgungsstation beschlossen.

Einstimmig beschloss die Stadtvertretung die Komplettierung des Konferenzsystem und stellte die Haushaltsmittel bereit. Es werden 13 zusätzliche Tischmikrophone und eine Lautsprecheranlage beschafft. Es hatte sich gezeigt, dass für Besucher und Teilnehmer die Akustik in der Maschinenhalle, wo seit der getagt wird, absolut unzureichend ist. Eine Probe zur letzten Sitzung des Hauptausschusses war so überzeugend, dass die Stadtvertretung die Anschaffung beschloss. Wir hoffen, dass diese zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung der Stadt, den Neubau der Kindertagesstätte in Ellenberg als Bauherrin  mit städtischen Haushaltsmitteln (Baukosten ca. 6 Mio. €) durchzuführen erfordert die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel u. .a. für den Erwerb der Baufläche (Vermessung, Vertragsausführung, Finanzierung), Abriss der alten Kita und Planungskosten. Insgesamt wurden 580.000 € bereit gestellt. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag auf Begleitung des Neubaus durch die Beteiligung der Politik an den Baubesprechungen wurde abgelehnt. Die Aufblähung der Bauleitungsgruppe (Architekten, Kita-Werk, Bauamt, Ing.-Büro) durch mehr oder weniger sachkundige Politiker wurde als unnötig, allenfalls ablaufhemmend gesehen. Der Politik werden regelmäßig und auf Anforderung Sachstandsberichte vorgelegt, und bei Kostenabweichungen „schrillen“ die Alarmglocken.

22. September 2020

Aus der Fraktion

Die LWG trifft sich zur nächsten Fraktionssitzung am 1. Oktober. Neben inneren Angelegenheiten stehen auf der vorläufigen Tagesordnung „ Stand der Büchereiplanung, Verkehrsplanung, Schulbausanierungen, Wohnungsbau in Ellenberg, Verkehrssituation in Olpenitzdorf, touristische Entwicklung in Olpenitz.

Insbesondere die verkehrliche und touristische Situation bzw. Entwicklung in Olpenitz verlangt genaueste Beobachtung, ggf. geeignete Lenkungsma0nahmen. Der Wohnwert darf nicht hinter den Fremdenverkehrswert des idyllischen Dorfes rücken. U.. a. gehört dazu die Verhinderung des beantragten Wohnmobilstellplatzes. Der Antrag wurde auch mit unserer Stimme im Bauausschuss abgelehnt. Gleiches erwarten wir auf der morgigen Sitzung der Stadtvertretung.