Ortsgestaltung Olpenitzdorf

Wie geht es nun weiter mit der Ortsgestaltungssatzung?

Die Liberale Wählergemeinschaft ist leider mit ihrem gemeinsam mit den Grünen eingereichten Antrag auf Erlass einer Ortsgestaltungssatzung (s. u.) für Olpenitz nicht in vollem Umfang durchgedrungen. Die Stadtvertretung hat am 10. 5. 23 mit äußerst knapper Mehrheit die Empfehlung der Verwaltung beschlossen, die notwendigen Rechtsgrundlagen wie z. B. eine evtl. notwendige Bestandsaufnahme und die Kosten für die Aufstellung einer Gestaltungssatzung zu ermitteln.  Diese sollen zur nächsten Sitzung des Bauausschusses, des Hauptausschusses und der Stadtvertretung vorgelegt werden.

Wie geht es nun weiter?

Der Antrag war bewusst in der Erwartung gestellt worden, dass in möglichst einfacher Form sehr schnell eine Ortsgestaltungssatzung für Olpenitz erlassen wird, um ein aktuelles innerörtliches Bebauungsproblem zu steuern. Der absolute Zeitdruck ist gegeben, wie auch eine aus diesem Anlass durchgeführte Bürgerversammlung bestätigte. Unserem  Antrag war ein Entwurf der Satzung beigefügt, die nach fachlicher Einschätzung rechtssicher anwendbar wäre. Warum von der Verwaltung vor Erlass der Satzung eine Rechtsprüfung mit evtl. einer Bestandsaufnahme der Ortsbebauung empfohlen wird, erschließt sich uns nicht.  Der Antrag war sehr frühzeitig eingereicht worden, so dass für eine Rechtsprüfung genug Zeit gewesen wäre.  Und auch eine Bestandsaufnahme in Erwägung zu ziehen ist irritierend. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein großes Bauvorhaben, das in seiner beabsichtigten Ausführung  bekannt ist und wegen seiner unzumutbaren Störung des Ortsbildes den Protest  der Mehrheit der Olpenitzer ausgelöst hat. Das zu verhindern bedarf keiner zeitraubenden  Bestandsaufnahme!  Eine einfache, selbst verfasste  Satzung verursacht auch keine Kosten, ist völlig ausreichend und lässt sich flexibel handhaben! Satzungsmuster sind reichlich im Internet vorhanden. Wie oft haben wir die Absicht gehört: Über den Tellerrand gucken!“Mit dem Beschluss der Stadtvertretung  vergeht jetzt viel Zeit mit der Gefahr, dass das Genehmigungsverfahren für das fragliche Projekt positiv entschieden wird. Mit Interesse haben wir aber zur Kenntnis genommen, dass es zwischen dem Bauamt und dem Investor zu einem Gespräch gekommen ist. Der Antragsteller äußerte seine Absicht, sein Bauvorhaben im Einvernehmen mit der Bürgergemeinschaft Olpenitz zu gestalten. Wir hoffen, dass es zu einer Vereinbarung kommt, damit letztlich zumindest für dieses Projekt eine Ortsgestaltungssatzung nicht nötig wäre. Aber wie gesagt; „Prinzip Hoffnung“!

Die nächste Sitzung des Bauausschusses findet am 25. Juni d. J. statt. Dann folgen der Hauptausschuss und die Stadtvertretung – und Sommerpause bis September? Das hätten sich die Olpenitzer schneller gewünscht!