Es ist so weit! – Bürgerentscheid kommt
Die Stadtvertretung hat sich am 24. Februar d. J. EINSTIMMIG gegen den Verbleib der Stadtbücherei am alten Standort in der Schmiedestraße ausgesprochen. Damit stellte sie sich einmütig gegen das Ansinnen der Bürgerinitiative, die für diesen Fall ein Bürgerbegehren beansprucht.
Überraschend war das Abstimmungsergebnis; denn zuletzt hatte die SPD-Fraktion geschlossen in Sitzungen und öffentlich durch Leserbrief gegen einen Neubau, also verbleibender Standort, Position bezogen. Der Fraktionsvorsitzende ließ jetzt die Stadtvertretung im Unklaren über die Gründe ihres „Umdenkens“. Jetzt der nachgeschobene Versuch einer Erklärung im Schlei Boten am 27. 2., mit ihren Stimmen gegen die Beibehaltung des alten Standortes wolle man ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren dokumentieren, ist dürftig und unlogisch. Fakt ist, dass die SPD gemeinsam mit den übrigen Fraktionen GEGEN den Verbleib der Bücherei in der Schmiedestraße gestimmt hat. Da sie sich im August 2020 auch GEGEN einen Neubau am Deekelsensplatz entschieden hat, ohne eine Alternative anzubieten, demonstriert sie im Ergebnis ihre Unentschiedenheit und Unentschlossenheit in der Sache. Welcher Standort darf`s denn sein? Verlässliche Politik, auch Umgang mit Mehrheitsbeschlüssen und letztlich dem Bürgerbegehren sieht wahrlich anders aus.
Die Fraktionen von LWG, CDU, Grüne und SSW halten nach wie vor an ihrer verantwortungsvollen Entscheidung für einen Neubau der Bücherei am Deekelsenplatz fest und werden über ein eigenes Bürgerbegehren um die Zustimmung der Bürgerschaft werben. Sie bieten eine überzeugende Alternative an!
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