Nach der Wahl – An die (Sach-)Arbeit !

Nicht andere sind  gemeint, sondern die LWG-Fraktion, die jetzt mit vier Mandaten und einem Ausschussvorsitz von den Wählerinnen und Wählern beauftragt wurde. Nach der mühseligen und zeitraubenden Vorbereitung der Konstituierung mit dem guten Ergebnis einer „Friedensliste“ gemeinsam mit den anderen Fraktionen stehen die ersten Tagesordnungen an.

Den Reigen der politischen Arbeit nach der Wahl eröffnet der Bauausschuss heute,  am 25. Juni 2018. Die noch überschaubare Tagesordnung erwartet einen Beschluss zum Neubau eines Streustofflagers auf dem Bauhof. Eine Begutachtung des vorhandenen Lagers (Freifläche und Halle) hat ergeben, dass die baulichen Mängel der Halle so gravierend sind, dass Abriss und Neubau unumgänglich sind. Nicht zuletzt Sicherheitsanforderungen bedingen dies. Es sind Kosten von ca. 500.000 ‚¬ zu erwarten, die der aktuelle Haushalt nicht hergibt. Sollte der Neubau noch in 2018 möglich sein, müsste die Finanzierung über einen Nachtragshaushalt erfolgen. Auf jeden Fall müssen Mittel für Planung und Ausschreibung freigestellt werden.

Ohne Beschlussempfehlung, also „nur“ als Beratungspunkt stehen „Informationen zu sozialverträglichem Wohnungsbau“ auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Dieses Thema hat lebhaften Zugang in alle Fraktionen erfahren.

Wir erinnern: Die LWG-Fraktion hatte am 30. November 2017 an den damaligen Ausschuss den Antrag für sozialen Wohnungsbau in Kappeln gerichtet. Der Antrag wurde am 22. Januar 2018 einstimmig angenommen. Er enthält in der Formulierung des Beschlussvorschlages klare Vorgaben für das weitere Vorgehen, insbesondere im Kontakt zur BIMA. Diese Vorgaben wurden vollinhaltlich beschlossen!  Am 14. 3. 18  war das Verlangen auf externe Aufstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes von der Stadtvertretung abgelehnt worden.

Dann ging es los mit den Wahlvorbereitungen und nach der Wahl mit den Vorbereitungen der Konstituierung

… jetzt aber erwarten wir, dass auf der Grundlage des bisherigen Ablaufes und der Beschlusslage „die Sache“ vorangetrieben wird. Wir hoffen dabei auf fraktionsübergreifende Diskussionen und letztlich von breiter Mehrheit getragene Entscheidungen ; denn sozialer Wohnungsbau ist eine öffentliche Pflichtaufgabe.