Kurabgabe in Kappeln

LWG beantragt die Einführung einer Kurabgabe zum 1. 1. 2022

Auf Antrag der Liberalen Wählergemeinschaft Kappeln (LWG) hatte die Stadtvertretung bereits am 6. 5. 2019 beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, die grundsätzliche Einführung einer Kurabgabe zum 1. 1. 2021 zu prüfen und die notwendigen Schritte zur Realisierung zu veranlassen. Der Prüfvorgang hat sich wider Erwarten als äußerst kompliziert und zeitraubend erwiesen, so dass er mit einer Verzögerung von fast einem Jahr zum Abschluss gebracht werden konnte.

Die LWG stellt jetzt zur März-Sitzung  den Antrag, die Kurabgabe zum 1. Januar 2022 einzuführen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zeitnah eine genehmigungsfähige Satzung vorzulegen. Für eine rechtliche und betriebswirtschaftliche Unterstützung soll eine kompetente Beratungsgesellschaft, deren Angebot vorliegt, beauftragt werden. In der Begründung ihres  Antrages erwartet die LWG, dass eine Kurabgabe auch dann eingeführt wird, wenn sie anfänglich im Vergleich zu anderen etablierten Kur- und Erholungsorten nur eine verhältnismäßig niedrige Höhe erreicht. Die  touristische Entwicklung der Stadt Kappeln hat in den vergangenen drei Jahren eine Dynamik erreicht, die die Stadt vor enorme Herausforderungen stellt. Diese Entwicklung wird sich nach unseren Erwartungen fortsetzen. Mit einer jährlichen Übernachtungszahl von deutlich mehr als einer Million ist zu rechnen. Eine gleiche Entwicklung  gilt für das Aufkommen an Tagesgästen.  Aufgabe der Stadt wird sein müssen, diesen Entwicklung Rechnung zu tragen und neue Angebote zu schaffen bzw. bestehende Angebot zu unterhalten und zu verbessern.

Ein Blick in den städtischen Haushalt der letzten Jahre zeigt, dass der Abschnitt „Tourismus“ trotz spezieller Erträge aus Abgaben defizitär ist. Dieser Zustand beschränkt die Möglichkeiten, allein die bestehenden touristischen Angebote dauerhaft zu unterhalten. Die Entlastung des Haushalts in diesem Bereich durch die Einführung der Kurabgabe schafft finanzielle Freiräume für die übrigen öffentlichen Aufgaben und auch für die Verbesserung der touristischen Angebote.  Eine stetig den Bedürfnissen anzupassende Kurabgabe wird Kappeln zu einem Tourismusziel machen, das nachhaltig den Ansprüchen gerecht wird, die der sich abzeichnenden Entwicklung gerecht wird;  denn eine Kurabgabe ist grundsätzlich zweckgebunden.