Fragen tut Not …

Angemerkt

Obwohl es sicherlich empfehlenswerter ist, auf Leserbriefe nicht zu antworten, sochon gar nicht zu reagieren, verdient der Leserbrief unseres Bürgervorstehers vom 15. 8. einige Beachtung. Ist er doch der von der Stadtvertretung (nicht vom Bürger!) gewählte Vorsitzende der Stadtvertreter und verpflichtet als 1. Repräsentant unserer Stadt. Also nicht irgendwer!

In seinem Leserbrief beteuert der Bürgervorsteher, dass er dabei war! Dabei bei einer Stadtvertretersitzung (er ist der Vorsitzende!) und (als Gast) einer Hauptausschusssitzung. Das ist gut, das informiert. Er deutet außerparlamentarische Aktionen offensichtlich als Direktiven an die Mandatsträger. Dabei übersieht er, dass die meisten Leserbriefschreiber (dazu gehört auch er) zu Situationen Stellung beziehen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht relevant sind, bzw. sein können. Es seien genannt: Ausführung und Gestaltung des Neubaus, Baukosten, Gestaltung des Deekelsenplatzes, Erhalt und Verbleib des alten Büchereigebäudes. Nichts dazu wurde bisher beschlossen!! Kann also auch noch nichts transparent sein. Übersehen hat der Bürgervorsteher wohl auch, dass mit den Wochenmarktbeschickern ein ausführliches Gespräch stattgefunden hat. Ergebnis: Sie wollen auf Dauer auf den Parkraum neben dem Rathaus und Sanitärhandel. Das liegt vermutlich daran, dass er seine Informationen „intern“ eingeholt hat. Wenn er z. B. mit uns gesprochen hätte, dann wären einige Fakten nicht an ihm vorbeigegangen.

Außerdem stellt sich die Frage: Warum hat der Bürgervorsteher von seiner alleinigen Kompetenz nicht Gebrauch gemacht, zum Thema Büchereistandort vor der Entscheidung eine Einwohnerversammlung einzuberufen? Wie heißt es? „Wer im Glashaus …“.

Wir freuen uns, wenn der Bürgervorsteher sagt, dass er hinter den Stadtvertretern steht. Zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gehört aber auch, dass er bei fehlenden Übereinstimmungen und offenen Sachfragen das Gespräch  mit den Stadtvertretern in geeigneter Form sucht. Unser Bürgervorsteher hat sich entschieden, darüber einen öffentlichen Leserbrief zu schreiben. Tranparenz?

Fakten sind:

  1. Die Stadtvertretung hat am 24. Juni d. J. einstimmig beschlossen, am Standort Parkplatz am Deekelsenplatz für den Neubau der Stadtbücherei die Planung zu veranlassen.
  2. Mit den Wochenmarktbeschickern ist das Abstimmungsgespräch durchgeführt worden.
  3. Die Verlegung der Bücherei aus dem alten Gebäude wurde am 27. 11. 2019 von der Stadtvertretung beschlossen.
  4. Die Verlegung in die Stadtpassage per Mietvertrag ist in den Verhandlungen gescheitert.
  5. Es war und ist der Wille aller, dass die Bücherei auf jeden Fall im Stadtzentrum bleiben soll.
  6. Hier bietet sich zum Neubau auf eigenem Grund und Boden keine Alternative an.
  7. Die immer wieder eingebrachte „Alte Post“ gehört nicht der Stadt und steht nicht zur Verfügung.
  8. Eine Entscheidung über das alte Büchereigebäude nach dem Auszug ist bisher in keiner Weise getroffen und auch nicht vorbereitet worden.
  9. Über das künftige neue Buchereigebäude sind noch keine Entscheidungen über seine Gestaltung getroffen oder vorbereitet

Anstatt das kommunalpolitische System (Gemeindeordung) in Frage zu stellen und das Beratungsverhalten der Mandatsträger/innen öffentlich zu kritisieren, hätte der Bürgervorsteher aus diesen Fakten seine Fragen entwickeln und an kompetenter Stelle stellen können. Das wären unsere Antworten gewesen. Zu beachten ist, dass die Stadtvertretung an ihren Beschluss vom 24. 6. 20 verpflichtend gebunden ist. Sie hat einen klaren Handlungsauftrag an die Verwaltung erteilt und weitere wichtige und demokratische Entscheidungen stehen ins Haus.

Aktuelles

29. Oktober 2020
Pendelbus ORO ade

ÖPNV-Linie mit 2-Stundentakt ab 2021 Da haben sich Unternehmer, Verwaltung und Ausschüsse bemüht, die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Pendelbuseinsatzes […]

Weiterlesen »
10. Oktober 2020
Fraktionssitzung am 15. Oktober

Viel Arbeit in der LWG-Fraktion Die nächste Fraktionssitzung der LWG am 15. Oktober „verspricht“ viel Arbeit für die Teilnehmer. Nicht […]

Weiterlesen »
8. Oktober 2020
Aus der Fraktion

Sozialer Wohnungsbau –  Verkehr und Tourismus in Olpenitz – Büchereineubau Bestimmende Themen der letzten Fraktionssitzung der LWG am 1. Oktober […]

Weiterlesen »
24. September 2020
Befangenheit, Parteinahme

Befangenheit,  Parteinahme Bürgervorsteher zur Niederlegung des Vorsitzes aufgefordert Der Vorsitzende der CDU-Fraktion forderte den Bürgervorsteher vor Eintritt in die Tagesordnung […]

Weiterlesen »
24. September 2020
Aus der Stadtvertretung

Lebhafte Sitzung in der „Alten Maschinenhalle“ U. a.  Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten – Kein WoMo-Platz in Olpenitzdorf Schon in der Einwohnerfragestunde […]

Weiterlesen »