Die LWG informiert wieder …

Nach einer fast einjährigen „Schreibpause“ will die LWG ihre Mitglieder, Freundinnen und Freunde wieder regelmäßig über das kommunalpolitische Geschehen in unserer Stadt auf dieser Homepage informieren. Dabei wird und soll nicht unterbleiben, insbesondere die Absichten und Aktivitäten unserer Partei darzustellen und -wenn angebracht – kritische Bewertungen abzugeben.
Zur Zeit ist die Arbeit der mit 25 Sitzen sehr großen Stadtvertretung erschwert. Die Corona-Krise bedingt als Sitzungsstandort für die Vertretung und die Ausschüsse die „Maschinenhalle“ im Bahnhofsweg. Hier ist es möglich, für die Stadtvertreter/innen, Ausschussmitglieder und die Besucher beständig die ausreichenden Sicherheitsabstände zu gewährleisten. Bei anderen Alternativen (Turnhallen, Mensas) müssten regelmäßig die
„Möbel gerückt“ werden.
Die Generalprobe für eine Sitzung der Stadtvertretung war am 27.Mai d. J. mit einer bemerkenswert umfangreichen Tagesordnung von 33 Punkten. Ein gewisser Nachholbedarf wegen der Corona-Kreise wurde deutlich. Andererseits waren Vertretung und Verwaltung entschlossen, keine Entscheidungsrückstände entstehen zu lassen, sondern die Arbeit für die Stadt kontinuierlich aufrecht zu erhalten. Das soll auch für die Arbeit der Ausschüsse gelten.
Einer der Punkte, der eine lebhafte und streitige Diskussion auslöse war der gemeinsame Antrag von LWG, CDU und SSW auf 

                                 Änderung der Zuständigkeitsordnung.

Dieser umfangreiche Antrag, der letztlich mit 14 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen angenommen wurde, wird insbesondere die Entscheidungsbefugnisse des Bauausschusses korrigieren. Diese waren vor ca. 2 Jahren, kurz vor der Kommunalwahl auf ein Niveau gehoben worden, das nach Meinung der drei Antragsfraktionen nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprach. Vom Änderungsantrag erfasst wurden in erster Linie Grundsatz- und Planungsentscheidungen, die die Entwicklung unserer Stadt steuern. Diese Entscheidungen trifft wegen ihrer Bedeutung  in Zukunft die nach § 27 Gemeindeordnung zuständige Stadtvertretung. Damit wird dem Verlangen der Gemeindeordnung gefolgt, dass die Stadtvertretung über alle wichtigen Sachverhalte entscheidet und die damit verbundenen Entscheidungswege transparenter werden. Nicht unerwähnt bleiben darf die Feststellung, dass die Verantwortung für diese wichtigen Entscheidungen auf „breiteren Schultern“  ruht. Auch der Bauausschuss wird sich also künftig auf die vorbereitende und empfehlende  Beratung in den in der neu gefassten Zuständigkeitsordnung genannten Planungs- und Entwicklungsentscheidungen beschränken müssen.

Breiten Raum nahm auch erwartungsgemäß die Beratung des SPD-Antrages für „eine erneute Beschlussvorlage zur Standortfrage der Stadtbücherei“ ein. Zur Erinnerung: Ende 2019 hatte die Stadtvertretung beschlossen, den Standort der Bücherei in die Stadtpassage am Deekelsenplatz zu verlegen. In der Zwischenzeit bis heute wurden von der Verwaltung auftragsgemäß viele offenen Fragen bearbeitet bzw. geklärt. So z. B. eine architektonisch und fachlich bis ins Detail gefertigte Ausbau- und Nutzungsplanung einer neuen Bücherei, die den Anforderungen eines sog. „dritten Ortes“ im Sinne der neuen Entwicklungsrichtlinien für Büchereien in Schleswig-Holstein gerecht wird. Und nun dies! Nicht nur, dass das Antragsverlangen der SPD inhaltlich diffus und konturlos war, es zeigte zum wiederholten Male die Weigerung, einen mehrheitlich und demokratisch gefassten Beschluss anzuerkennen. Am Ende der Debatte stand dann die Zurückweisung des SPD-Antrages und  der Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung, die Mietvertragsverhandlungen durch den Bürgermeister entsprechend der Angebotslage von Dezember 2019 fortzusetzen. Inzwischen hat der Hauptausschuss zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 €  für die Möbel- und Geräteausstattung der künftigen Stadtbücherei am Deekelsenplatz freigegeben. Der zuständige Sozialausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem sachgerechten Einsatz der verfügbaren Mittel (+ 90.000 € aus 2019) befassen. Die LWG begrüßt diese Entscheidung und wird das Entstehen einer modernen und leistungsfähigen Bücherei am Standort am Deekelsenplatz weiterhin mit Nachdruck unterstützen.

Wir hoffen, dass wir mit diesem aktuellen Ausschnitt aus der kommunalpolitischen Arbeit Ihr Interesse gefunden haben. Heute war es eine Nachbetrachtung; künftig werden wir darüber hinaus bemüht sein, auch vorausschauend anstehende Vorgänge und Entscheidungen aus unserer Sicht darzustellen.