Befangenheit, Parteinahme

Befangenheit,  Parteinahme

Bürgervorsteher zur Niederlegung des Vorsitzes aufgefordert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion forderte den Bürgervorsteher vor Eintritt in die Tagesordnung auf, den Vorsitz in der Stadtvertretung niederzulegen, bis über das Bürgerbegehren zum Neubau der Stadtbücherei entschieden sein wird. Dem Bürgervorsteher wird vorgeworfen, sich öffentlich und unterstützend hinter den Antrag auf ein gegen den Büchereibau gerichtetes Bürgerbegehren zu stellen. Beispielhaft wurden sein unerlaubtes Eindringen in die offiziell gesperrten Kellerräume der Bibliothek und seine eindeutigen Leserbriefe in der Ortspresse genannt. Mit seinem Verhalten stelle er sich gegen den Beschluss der Stadtvertretung, am Deekelsenplatz eine neue Bücherei zu bauen. Damit sei er befangen, und es könne nicht erwartet werden, dass seine Verhandlungsführung in dieser Sache unparteiisch sein würde.  Der Bürgervorsteher lehnte die Niederlegung des Vorsitzes ab und stellte anheim, dass die Forderung juristisch überprüft werden könnte. Er sähe für sich keine Befangenheit. Die Fraktionen der Liberalen Wählergemeinschaft und des SSW unterstützten die Forderung der CDU-Fraktion. Es bleibt abzuwarten, ob die Angelegenheit damit erledigt ist, oder ob sich in der Folgezeit Weiterungen ergeben. Insbesondere die Beteiligung des Bürgervorstehers an der „Besuchsaktion“ in der Bücherei am 11. 9.hat in den genannten Fraktionen heftige Diskussionen. ausgelöst.

Aktuelles

9. Juli 2021
Stadtentwicklung

Stadtsanierung  –  die große Chance für Kappeln Städtebauförderungsprogramm „kleine Städte“ eröffnet  städtebauliche und finanzielle Möglichkeiten Ein Blick in die Maßnahmenliste […]

Weiterlesen »
18. Juni 2021
Zum wiederholten Male:

Die Stadtbücherei nach dem Bürgerentscheid Jetzt ist Sommerpause! Nach zeitraubenden und sehr viel Arbeit fordernden Beratungen haben unnötiger Aktionismus und […]

Weiterlesen »
13. Juni 2021
Bücherei-Bürgerentscheid – Wirkung und Folgen

Da ist er wieder  –  der Schlei-Schnack. Wie zu erwarten  können wir uns an diesem Wochenende  nach der Sitzung des […]

Weiterlesen »
1. Mai 2021
Nach dem Bürgerentscheid „Bücherei“

Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen –   Fortgang der Stadtsanierung Mit der Bürgerentscheidung über den Standort der Bücherei können jetzt die vorbereitenden […]

Weiterlesen »
1. Mai 2021
Nach der Abstimmung

Über die Zukunft der Stadtbücherei Dazu angemerkt: Deutlich war das Ergebnis der Abstimmung über das Bürgerbegehren.: Die Bücherei bleibt am […]

Weiterlesen »