Aus der Stadtvertretung

Lebhafte Sitzung in der „Alten Maschinenhalle“

U. a.  Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten – Kein WoMo-Platz in Olpenitzdorf

Schon in der Einwohnerfragestunde kündigte sich an, dass der Punkt „Änderung des Flächennutzungspalnes zur Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen im Bereich der Olpenitzer Dorfstraße“eine  lebhafte Diskussion der Stadtvertreter/innen auslösen würde. Es kam so, und so wurde der Protest aus der Bürgerschaft aufgegriffen und zwischen den Fraktionen kontrovers diskutiert. Der Versuch der Verwaltung, den Punkt von der Tagesordnung wegen angeblichen Klärungsbedarfs abzusetzen, scheiterte in der Abstimmung. Die Stadtvertreter/innen wollten mehrheitlich eine Entscheidung. Die fiel letztlich mit deutlicher Mehrheit gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes, so dass auch ganz im Sinne der LWG Olpenitzdorf keinen WoMo-Platz erhält.

Zuvor hatte die Gleichstellungsbeauftragte, Tinka Bella, ihren ersten Tätigkeitsbericht erstattet. Sie verwies insbesondere auf ihre Einbindung in ein weit gefasstes Netzwerk und zahlreiche aus diesem heraus organisierte Veranstaltungen. Die Corona-Pandemie allerdings hätte seit März d. J. bis vor kurzem alle Veranstaltungen gestoppt. Diese Zeit wurde genutzt, um bestehende Kontakte zu stärken und neue zu knüpfen.

Intensiv war auch die Debatte um die Errichtung von Fahrradboxen und Schließfächer im Nordhafen. Nachdem intensive Vorberatungen im Bauausschuss und Hauptausschuss bereits die unterschiedlichen Meinungen, die von unnötig bis dringend erforderlich die große Spannbreite zeigten, wurde mit deutlicher Mehrheit, die Aufstellung von Boxen und Schließfächern sowie einer Versorgungsstation beschlossen.

Einstimmig beschloss die Stadtvertretung die Komplettierung des Konferenzsystem und stellte die Haushaltsmittel bereit. Es werden 13 zusätzliche Tischmikrophone und eine Lautsprecheranlage beschafft. Es hatte sich gezeigt, dass für Besucher und Teilnehmer die Akustik in der Maschinenhalle, wo seit der getagt wird, absolut unzureichend ist. Eine Probe zur letzten Sitzung des Hauptausschusses war so überzeugend, dass die Stadtvertretung die Anschaffung beschloss. Wir hoffen, dass diese zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung der Stadt, den Neubau der Kindertagesstätte in Ellenberg als Bauherrin  mit städtischen Haushaltsmitteln (Baukosten ca. 6 Mio. €) durchzuführen erfordert die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel u. .a. für den Erwerb der Baufläche (Vermessung, Vertragsausführung, Finanzierung), Abriss der alten Kita und Planungskosten. Insgesamt wurden 580.000 € bereit gestellt. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag auf Begleitung des Neubaus durch die Beteiligung der Politik an den Baubesprechungen wurde abgelehnt. Die Aufblähung der Bauleitungsgruppe (Architekten, Kita-Werk, Bauamt, Ing.-Büro) durch mehr oder weniger sachkundige Politiker wurde als unnötig, allenfalls ablaufhemmend gesehen. Der Politik werden regelmäßig und auf Anforderung Sachstandsberichte vorgelegt, und bei Kostenabweichungen „schrillen“ die Alarmglocken.