Auf die Schnelle vor der Wahl

CDU und SPD haben kürzlich gemeinsam durchgesetzt, dass Fachausschüsse der Stadtvertretung zusammengelegt werden, die Zahl sich also verringert. Die LWG hat dieses Verfahren der Machtkonzentration strikt abgelehnt. Am 2. 5. d. J., also auf „“den letzten Drücker““ vor der Wahl, soll die Stadtvertretung über die Änderung der Hauptsatzung diesen die Bürgerbeteilung einschränkenden Schritt vollziehen! Die neue Vertretung nach der Wahl wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Merkwürdig ist, dass für die neuen Ausschüsse die zu ändernde Zuständigkeitsordnung als Beschlussvorlage der Sitzungseinladung nicht beigefügt war und auch nicht im Internet bekannt gemacht wird. Also Entscheidung im Blindflug! Das passt zum Verfahren; u. a. die LWG hatte beantragt, jede Entscheidung über Ausschussbildung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der neugewählten Stadtvertretung in eigener Kompetenz zu überlassen

Der Vorgang der mit Mehrheit von CDU und SPD durchgesetzten  Zusammenlegung von Ausschüssen „“kurz vor Toresschluss““ zeigt den Mangel an Transparenz und Respekt vor der nach dem 6. Mai neu konstituierten Stadtvertretung.!

Aktuelles

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Pendelbus ORO ade

ÖPNV-Linie mit 2-Stundentakt ab 2021 Da haben sich Unternehmer, Verwaltung und Ausschüsse bemüht, die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Pendelbuseinsatzes […]

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10. Oktober 2020
Fraktionssitzung am 15. Oktober

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8. Oktober 2020
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Sozialer Wohnungsbau –  Verkehr und Tourismus in Olpenitz – Büchereineubau Bestimmende Themen der letzten Fraktionssitzung der LWG am 1. Oktober […]

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