Auf die Schnelle vor der Wahl

CDU und SPD haben kürzlich gemeinsam durchgesetzt, dass Fachausschüsse der Stadtvertretung zusammengelegt werden, die Zahl sich also verringert. Die LWG hat dieses Verfahren der Machtkonzentration strikt abgelehnt. Am 2. 5. d. J., also auf „“den letzten Drücker““ vor der Wahl, soll die Stadtvertretung über die Änderung der Hauptsatzung diesen die Bürgerbeteilung einschränkenden Schritt vollziehen! Die neue Vertretung nach der Wahl wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Merkwürdig ist, dass für die neuen Ausschüsse die zu ändernde Zuständigkeitsordnung als Beschlussvorlage der Sitzungseinladung nicht beigefügt war und auch nicht im Internet bekannt gemacht wird. Also Entscheidung im Blindflug! Das passt zum Verfahren; u. a. die LWG hatte beantragt, jede Entscheidung über Ausschussbildung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der neugewählten Stadtvertretung in eigener Kompetenz zu überlassen

Der Vorgang der mit Mehrheit von CDU und SPD durchgesetzten  Zusammenlegung von Ausschüssen „“kurz vor Toresschluss““ zeigt den Mangel an Transparenz und Respekt vor der nach dem 6. Mai neu konstituierten Stadtvertretung.!

Aktuelles

20. Juni 2023
… vom Kopf auf die Füße gestellt …

Heizungswärme wird zur Gemeinschaftsaufgabe. In Kreisen der Gesellschaft besteht der Wunsch, dass sich der Staat nicht allzu sehr in das […]

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15. Juni 2023
Konstituierung und Arbeitsbeginn

  Wir gratulieren  der neuen Stadtvertretung und wünschen den Mitgliedern  Glück und Erfolg in ihrer Arbeit zum Wohle unserer Stadt.

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19. Mai 2023
Ortsgestaltung Olpenitzdorf

Wie geht es nun weiter mit der Ortsgestaltungssatzung? Die Liberale Wählergemeinschaft ist leider mit ihrem gemeinsam mit den Grünen eingereichten […]

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17. Mai 2023
Kommunalwahl 2023

Die LWG  in  Fraktionsstärke wieder in der Stadtvertretung Zwei Mandate mit 12,3 % erreicht – SSW großer Gewinner – Keine […]

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4. April 2023
Ostern

Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln wünscht ihren Mitgliedern, Freundinnen und Freunden ein schönes Osterfest. 

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