Auf die Schnelle vor der Wahl

CDU und SPD haben kürzlich gemeinsam durchgesetzt, dass Fachausschüsse der Stadtvertretung zusammengelegt werden, die Zahl sich also verringert. Die LWG hat dieses Verfahren der Machtkonzentration strikt abgelehnt. Am 2. 5. d. J., also auf „“den letzten Drücker““ vor der Wahl, soll die Stadtvertretung über die Änderung der Hauptsatzung diesen die Bürgerbeteilung einschränkenden Schritt vollziehen! Die neue Vertretung nach der Wahl wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Merkwürdig ist, dass für die neuen Ausschüsse die zu ändernde Zuständigkeitsordnung als Beschlussvorlage der Sitzungseinladung nicht beigefügt war und auch nicht im Internet bekannt gemacht wird. Also Entscheidung im Blindflug! Das passt zum Verfahren; u. a. die LWG hatte beantragt, jede Entscheidung über Ausschussbildung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der neugewählten Stadtvertretung in eigener Kompetenz zu überlassen

Der Vorgang der mit Mehrheit von CDU und SPD durchgesetzten  Zusammenlegung von Ausschüssen „“kurz vor Toresschluss““ zeigt den Mangel an Transparenz und Respekt vor der nach dem 6. Mai neu konstituierten Stadtvertretung.!

Aktuelles

6. Januar 2022
Wahlen

Neuwahl  Bürgervorsteher und Vertreter Zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung wird die Neuwahl des Bürgervorstehers der Stadt Kappeln und seiner Stellvertreter […]

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6. Januar 2022
Start ins neue Jahr

Aus der Fraktion … Nach einer kurzen Weihnachtspause hat die LWG-Fraktion ihre Arbeit wieder aufgenommen. In der gestrigen ZOOM-Sitzung standen […]

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21. Dezember 2021

Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln wünscht ihren Mitgliedern, Freundinnen und Freunden ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr […]

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19. Dezember 2021
Abschied aus dem Amt

Am 15. Dezember 2021 hat die Stadtvertretung Kappeln ihren Bürgermeister, Heiko Traulsen, nach der Amtszeit von 12 Jahren in den […]

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28. November 2021

Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln wünscht allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden trotz aller Sorgen und Beschwernisse eine schöne Adventszeit.

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