CDU und SPD haben kürzlich gemeinsam durchgesetzt, dass Fachausschüsse der Stadtvertretung zusammengelegt werden, die Zahl sich also verringert. Die LWG hat dieses Verfahren der Machtkonzentration strikt abgelehnt. Am 2. 5. d. J., also auf „“den letzten Drücker““ vor der Wahl, soll die Stadtvertretung über die Änderung der Hauptsatzung diesen die Bürgerbeteilung einschränkenden Schritt vollziehen! Die neue Vertretung nach der Wahl wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Merkwürdig ist, dass für die neuen Ausschüsse die zu ändernde Zuständigkeitsordnung als Beschlussvorlage der Sitzungseinladung nicht beigefügt war und auch nicht im Internet bekannt gemacht wird. Also Entscheidung im Blindflug! Das passt zum Verfahren; u. a. die LWG hatte beantragt, jede Entscheidung über Ausschussbildung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der neugewählten Stadtvertretung in eigener Kompetenz zu überlassen
Der Vorgang der mit Mehrheit von CDU und SPD durchgesetzten Zusammenlegung von Ausschüssen „“kurz vor Toresschluss““ zeigt den Mangel an Transparenz und Respekt vor der nach dem 6. Mai neu konstituierten Stadtvertretung.!
Notunterkünfte nicht für alle! Mit Fertigstellung zum 31. 12. 2022 entschied sich die Stadtvertretung in ihrer Sondersitzung am 11. 5. […]
Weiterlesen »Notunterkünfte „in Not“ Verdoppelung der Baukosten zu erwarten – Umplanung? Vor ca. 2 Jahren beschloss die Stadtvertretung den Neubau von […]
Weiterlesen »Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln wünscht ihren Mitgliedern, Freundinnen und Freunden ein schönes Osterfest. In diesen schwierigen Zeiten und verwirrenden Entwicklungen […]
Weiterlesen »Neuwahl Bürgervorsteher und Vertreter Zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung wird die Neuwahl des Bürgervorstehers der Stadt Kappeln und seiner Stellvertreter […]
Weiterlesen »Aus der Fraktion … Nach einer kurzen Weihnachtspause hat die LWG-Fraktion ihre Arbeit wieder aufgenommen. In der gestrigen ZOOM-Sitzung standen […]
Weiterlesen »