Arbeitsbilanz per 23. 9. 2021

Die Bücherei hält Politik und Verwaltung auf Trab

Wer glaubt, dass der Bürgerentscheid von April d. J. alle Gedanken um die Stadtbücherei Kappeln ruhen lässt, der irrt!  Trotz des Bürgerentscheides ist ein politischer Streit um das Abstimmungsergebnis entbrannt. SPD und Grüne versuchen, dem Abstimmungsergebnis Aussagen beizugeben, die falsch sind und die Gemeinschaft in die Irre führen. Der Bürgerentscheid spricht eine klare Sprache und duldet keine Auslegungen aus reinem Wunschdenken! Die folgende Liste zeigt die Wirkungen:

  • Der Bürgerentscheid hat am 18. April d. J. den alten Standort der Bücherei festgelegt.
  • Nach der Gemeindeordnung ist der Bürgerentscheid zeitlich begrenzt auf zwei Jahre. In diesem Zeitraum dürfen auch keine verändernden Maßnahmen beschlossen oder vorgenommen werden.
  • Die Fraktionen der SPD und Grünen wollen aus dem Bürgerentscheid lesen, dass nicht nur der Standort, sondern auch Modernisierung und Sanierung des Altgebäudes und Entwicklung zum „dritten Ort“ von der Abstimmungsgemeinschaft gewollt wäre. Das ist falsch! Denn die Abstimmungsfrage bezog sich nur auf den Standort. Hätte man mehr gewollt, hätte das die Frage erfassen müssen!
  • Fraktionen und Verwaltung beantragten die Sanierung und bauliche Erweiterung der Bücherei (400 qm) im Wert von über 3 Mio. EURO. Über! Auch ein kompletter Neubau mit unabsehbaren Kosten und baurechtlichen Problemen am alten Platz wurde ohne Vorlage ins Gespräch gebracht.
  • Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab, auch wenn eine Förderung innerhalb der Altstadtsanierung erwartet werden könnte.
  • Die 2/3-Förderung würde aber nur greifen, wenn nicht nur die Bausubstanz saniert, sondern das Konzept der Bücherei („dritter Ort“) neu geschrieben würde.
  • Die ablehnende Mehrheit bezieht sich auf eine vorliegende Aussage der kompetenten Büchereizentrale Schleswig-Holstein, nach der am alten Standort auch durch vergrößernden Umbau und Einbezug des Obergeschosses dieses bedingende Konzept nicht wirklich zu erreichen wäre.
  • Die abgelehnten Sanierungs- und Erweiterungswünsche würden wegen der beengten Lage des Gebäudes zu den Nachbarn zu vermutlich unüberwindlichen baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Schwierigkeiten führen.
  • Zum Baurecht für eine Erweiterung wurden keine verlässlichen Aussagen gemacht!
  • Die Maßnahmenliste der vorbereitenden Untersuchungen für die Altstadtsanierung erfasst die Erweiterung und Sanierung der aktuellen Bücherei und Entwicklung zum „dritten Ort“. Die Liste ist abzuschließen und dann Grundlage der folgenden, geförderten Sanierungsmaßnahmen und den Einsatz eines Sanierungsträgers.
  • Die Maßnahmenliste entspricht allerdings nicht dem Beschlussstand (s. o.) und ist zu korrigieren, um sie abschließen zu können. Korrigieren heißt in diesem Fall:  Städtebaulicher Mangel: „Kappeln hat keine moderne, zeitgemäße Bücherei (u. a. „dritter Ort“)“.
  • Die Korrektur der Maßnahmenliste schafft endlich die Situation, das Städtebauförderungsprogramm fortzusetzen und endlich einen Sanierungsträger nach Auswahl einzusetzen.
  • Die Bücherei wird von der Stadt nach wie vor in der Schmiedestraße pflichtgemäß unterhalten und betrieben.
  • LWG, CDU und SSW haben die Verwaltung aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung die unbedingt notwendigen Reparaturmaßnahmen am Büchereigebäude mit Kostenangabe mitzuteilen.

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