Wahlkampf – ahoi

Erst vor wenigen Wochen hatte die SPD-Fraktion ihre großen Sorgen über drohende Einnahmeausfälle ausgedrückt und ggf. plakativ einen allerdings bereits von der Landesregierung längst ausformulierten Ausgleich „gefordert“ . Man sollte wissen, dass die SPD die Partei ist, die unter ihrer Regierungsführung erst vor wenigen Jahren die Beitragspflicht mit direktivem Druck eingeführt hat. Nun also anders herum. Sie und jetzt auch die CDU (s.u.) begründen ihre Verzichtsbereitschaft mit einem von der neu installierten Landesregierung (CDU, FDP, Grüne) zugesagten Finanzausgleich.

Es ist lohnend, sich diesen möglichen Finanzausgleich für Kappeln anzusehen. Grundsätzlich wird er für drei Jahre zugesagt. 3 Jahre!! Und das nicht explizit für den Einnahmeausfall bei Verzicht auf Straßenausbeiträge, sondern generell für (besondere) Infrastrukturmaßnahmen nach freier Wahl. Und was ist nach drei Jahren? Wird dann die augenblicklich beste wirtschaftliche Lage mit sprudelnden Steuereinnahmen des Landes und der Gemeinden Bestand haben? Wir wissen das nicht! Was wir aber wissen: Die Stadt Kappeln würde bis 2020 jährlich eine Sonderzuweisung von sage und schreibe jährlich 100.000 EURO erhalten. Alle weiteren „Zusagen“ sind absolut verwaschen und unverbindlich und nur auf den Kommunalwahlkampf gemünzt! 100.000 EURO sind angesichts der auf die Gemeinden zukommenden und bejammerten Sanierungsmaßnahmen eine Lachnummer. Das ist Politik nach Kassenlage! Das umso deutlicher, als gestern, am 28. 2., der „Verkaufserfolg“ für die HSH-Nordbank von den Landesregierungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs zelebriert wurde. Mindestens 5,4 Milliarden EURO fallen den Steuerzahlern in Schleswig-Holstein auf die Füße! Und vielleicht reden wir schon in einem halben Jahr über eine Vervielfachung der Zinslast! Sollte das etwa eine gesicherte Basis für die Fortentwicklung des Finanzausgleichs mit einer Besserstellung der Gemeinden sein?

So ist der gegenwärtige Diskussionsstand über die Straßenausbaubeiträge in der Fraktion der Liberalen Wählergemeinschaft. In ihrer Sitzung am 8. März wird sie ihre Überlegungen abschließen. Sie wird dies tun und sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen, ob und inwieweit der Verzicht auf Beiträge für den unvermeidlichen Ausbau (Neubau) von Straßen und Wegen die Finanzierung anderer wichtiger Projekte (z. B. Fremdenverkehr, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Bildung und Kultur) belastet. Auch die Gefahr, dass dann unvermeidliche Straßenausbaumaßnahmen über Gebühr „verschleppt“ – und damit später sehr viel teurer – werden, wird sicherlich zur Sprache kommen. Wir werden alle Argumente pro und kontra ernst nehmen, auch die kritischen Anmerkungen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, wo die Stadt Kappeln Mitglied ist.

Jetzt, da die „Büchse der Pandora“ erst von der SPD und jetzt hinterher auch von der CDU (s.u.) geöffnet wurde, ist natürlich die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger groß, dass sie von künftigen Zahlungen verschont bleiben. Sie sollten bedenken: Es ist keine Fraktion in Kappeln dafür bekannt, dass sie „ohne Not“ den Bürgerinnen und Bürgern Unzumutbares abverlangt.

In diesem Geist wird die LWG-Fraktion am 8. 3. ihre abschließende Meinung zur möglichen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bilden. Sie wird im Auge haben, dass unseren Einwohnerinnen und Einwohnern ohne plakatives Getöse vermeidbare Belastungen nachhaltig von der Hand gehalten werden können, ohne dass der künftigen Generation „böse Überraschungen“ ins Haus stehen. Die Fraktion wird auch darüber nachdenken, wie gesichert werden kann, einen Beitragsverzicht auf drei Jahre zu befristen. Das könnte geschehen durch eine satzungsgebundene Aussetzung des Vollzuges. In diesem Zeitraum könnten die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, ihre Herausforderungen und die Wirkungen der angekündigten Finanzausgleichsreform beobachtet und ggf. berücksichtigt werden. Bewertungsgrundlage sollte darüber hinaus eine fachlich fundierte und die Fraktionen bindende Straßensanierungsplanung sein.

Am Ende dieser Überlegungen wird deutlich, dass sich die Sache „Straßenausbaubeiträge“ nicht zum Wahlkampfthema eignet. Wahlkampf ist kein Windhundrennen! Vielmehr sollten im Mittelpunkt Themen stehen, die vor solidem Hintergrund die Entwicklungspotenziale und -ziele unserer Stadt deutlich und realisierbar machen. Diese Einsicht führte uns zu der ursprünglichen überfraktionellen Zusage, das Beitragsthema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Wie oben dargestellt, leider vergeblich.