Stadtentwicklung

Stadtsanierung  –  die große Chance für Kappeln

Städtebauförderungsprogramm „kleine Städte“ eröffnet  städtebauliche und finanzielle Möglichkeiten

Ein Blick in die Maßnahmenliste für die Stadtsanierung zeigt auf, wie viel zu tun ist, um unsere Stadt zu entwickeln und zu gestalten. Im Detail beschreiben die „vorbereitenden Untersuchungen“ die Mängel, die es gilt zu beheben. Das festgelegte Sanierungsgebiet umfasst die historische Altstadt mit ihren kleingliedrigen Strukturen. Ein weiterer Blick in die „To-do-Liste“ zeigt aber, dass das Verfahren der Stadtsanierung ins Stocken geraten ist. Die unerwartete Bürgerentscheidung gegen den Neubau der Stadtbücherei an prägnanter Stelle der Innenstadt brachte die Prioritätenbestimmung in Unordnung. Um den entstandenen Zeitverlust aufzufangen, müssen möglichst kurzfristig umsetzbare Entscheidungen getroffen werden. Wir sehen den Zwang, die Stadtbücherei nunmehr aus der Maßnahmenliste herauszunehmen, damit die vorbereitenden Untersuchungen abgeschlossen werden können. Zeitgleich sollte ein zugelassener Sanierungsträger verpflichtet werden.

Die Aufnahme der Stadt Kappeln in das Städtebauförderungsprogramm „kleine Städte“ ist für unsere Stadt die große Chance, die offensichtlichen städtebaulichen Mängel der Altstadt zu beseitigen, zumindest zu verringern. Hier prallen Wohnen, Gewerbe, Handel, Verkehr, Tourismus und Freizeit mit ihren jeweils spezifischen Anforderungen aufeinander.

Ende der achtziger Jahre bis ins Jahr 2010  war der  Förderzeitraum der ersten Phase der Altstadtsanierung. In dieser Zeit wurden Finanzierungsmittel in Höhe von ca. 20 Mio. EURO, davon ca. 19 Mio. EURO Förderungsmittel umgesetzt. Die Einnahmen des Sanierungssondervermögens betrugen ca. 5 Mio. EURO, so dass für die Altstadtsanierung ca. 25 Mio. EURO eingesetzt wurden. Die Eigenmittel der Stadt Kappeln beliefen sich auf ca. 5 Mio. EURO. Dabei ist zu bedenken, dass jeder Fördereuro weiteren Eigenmitteleinsatz des Projektträgers auslöste, so dass der Gesamtumsatz der Sanierungsmaßnahme vervielfacht werden kann. Für die Durchführung des Programms hatte die Stadt Kappeln einen zugelassenen Sanierungsträger beauftragt.

Vor dieser Situation steht die Stadt Kappeln jetzt wieder. Sie wurde aufgenommen in das Förderprogramm „Kleine Städte“ und hat erste Schritte erledigt. Die Festlegung des Sanierungsgebietes und die  vorbereitenden Untersuchungen, d. h. Erfassung der städtebaulichen Mängel, sind weitgehend abgeschlossen. Das Mühlenumfeld wurde als vorgezogene Maßnahme genehmigt, sollte aber ausgetauscht werden gegen den Neubau einer Bücherei. Letzteres wurde durch einen widersprechenden Bürgerentscheid verhindert, so dass davon auszugehen ist, dass die Sanierung des Mühlenumfeldes wieder in die vordere Priorität rückt.

Die finanzielle Abwicklung des Förderprogramms findet als  Sanierungssondervermögen auf einem einzurichtenden Treuhandkonto außerhalb des städtischen Haushaltsplanes statt.  Eine erfahrene Agentur (Sanierungsträger gem. § 157 ff Baugesetzbuch) entlastet fachkundig die Stadt von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung obliegen. Diese Entscheidung ist zum Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen umgehend von der Stadtvertretung zu treffen. Die Zeit drängt!

Programm und Verfahren der Städtebauförderung sind ein gutes Beispiel für den Einsatz effizienter gutachterlicher und  sachverständiger Begleitung. Sie  erfasst Bestand und Entwicklung  eines großen und wichtigen Raumes der Stadt und verliert sich nicht in unorganisierte, teure  Einzelbetrachtungen und aktuell nicht realisierbare Machbarkeiten. Städtebauliches Ziel ist, dass möglichst alle Lebensbereiche harmonisch geordnet ihre Daseinsberechtigung haben. Wohnen, Wirtschaft, Kultur, Soziales, Verkehr, Bildung, Fremdenverkehr, Sport und Freizeit sollen im Zusammenspiel die Lebens- und Aufenthaltsqualität des Raumes steigern. Die vorbereitenden Untersuchungen zeigen die Mängel auf.

Mitentscheidend für eine gute Entwicklung und damit Bestandteil des Sanierungsverfahrens  sind die innerörtlichen Verkehrsverhältnisse. Die sind in Kappeln hinreichend bekannt! Drei die Stadt querende Bundesstraßen, eine enge Innenstadt und die Trennung durch die Schlei prägen die aktuelle Situation. Die damit verbundenen Probleme werden vor Allem in der  Tourismussaison erkennbar. Allein die Werbung um mehr Fahrradnutzung löst die bekannten Probleme nicht. Die Gäste reisen zu 95 % mit dem Auto an, bringen oft Fahrräder mit oder leihen sich diese. Es bedarf keines besonderen Gutachtens, um zu erkennen, dass die enge Innenstadt permanent durch den KFZ-Verkehr überlastet ist und aktuell keinen zusätzlichen Raum für Fahrradverkehr bietet. Seit vielen Jahren ist an Verbesserungen „herumgedoktert“ worden. Einbahn- und Vorfahrtregelungen, Stoppstraßen u. v. m. führten zu keinen Lösungen, sondern verstärkten die Erkenntnis, dass der „Parksuchverkehr“ und Lieferverkehr  wesentlich zu den Problemen führen. Der Bau einer dreigeschossigen Parkpalette hinter dem ZOB, also in guter Innenstadtnähe,  wird ein erster Schritt der Entlastung sein. Der wiederum wird hier Räume für den Fahrradverkehr und für Fußgänger  freimachen. Für zusätzliche Radwege steht in der engen Innenstadt kein Raum zur Verfügung. Auf das Gebot, dem Klimawandel wirksam zu begegnen, muss hingewiesen werden. Wir sind gespannt, inwieweit innerhalb des Sanierungsverfahrens diese Problematik erfasst wird. Ggf. werden wir darauf hinwirken.

Mit der Lösung der Verkehrsprobleme in der Altstadt wird insgesamt unsere Stadt an Wohn- und Aufenthaltsqualität gewinnen. Der Besuch der Altstadt wird zunehmend entspannend und anregend sein. Das nicht nur für die Einheimischen, sondern auch für unsere Gäste.

Die Zeit ist reif, eine straffe Organisation für die Durchführung der erkannten Sanierungsaufgaben zu bilden. Wir halten die Beauftragung eines zugelassenen Sanierungsträgers sofort nach der Sommerpause für zwingend geboten. Nur so wird es gelingen, die Gesamtmaßnahme „Altstadtsanierung“ mit ihren vielfältigen Aufträgen im angesetzten Zeitraum von 15 Jahren zu meistern.

Der Öffentlichkeitsarbeit kommt im Verfahren große Bedeutung zu. Es ist unverzichtbar, die Bürger bei Planung und Durchführung mitzunehmen. Dies insbesondere, wenn sie unmittelbar betroffen sind. In Wissenschaft, Amtsstuben und von erfahrenen Sanierungsträgern sind viele Modelle und Methoden der Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformation entwickelt worden. Beispielhaft soll hier eine von Gemeinde und Sanierungsträger herausgegebene  Sanierungszeitung sein, die regelmäßig über das aktuelle Geschehen, Planungen und Termine berichtet.

Das Programm der Städtebauförderung bietet den Städten und Gemeinden hervorragende Chancen, ihre Entwicklung zu steuern. Gerade für strukturschwache Gemeinden mit langfristig  beschränktem Finanzaufkommen eröffnen sich Zuschussquellen und wenig starre Finanzierungsmöglichkeiten.