Kurabgabe in Kappeln

Einsichten und Entscheidungen

In einem intensiven Gedankenaustausch mit der Verwaltung wurde erkannt, dass die strengen rechtlichen Anforderungen an die Einführung einer Kurabgabe deren Einführung noch in diesem Jahr nicht möglich machen. Für  die kalkulatorischen Grundlagen haben  Gesetzgeber und Rechtsprechung sehr hohe Hürden aufgebaut. Auch musste der Standpunkt abgeräumt werden, eine Kurabgabe schaffe Finanzräume für die Planung und den Bau touristischer Einrichtungen. Vereinfacht dargestellt: Nur Leistungen, die jetzt erbracht werden und Einrichtungen, die jetzt zur Verfügung stehen, fließen mit ihren Kosten in die Kalkulation ein.

Die Verwaltung verweist überzeugend auf diese Anforderungen und auf die Notwendigkeit der Einschaltung einer Fachagentur nach einem Grundsatzbeschluss der Einführung der Kurabgabe ab 1. Januar 2022. Die Kosten hierfür und für ein leistungsfähiges Abrechnungsverfahren werden auf 20.000 € geschätzt. Hingewiesen  wird auf das Erfordernis, den Stellenplan um 0,5 Stellen auszuweiten.

Die LWG-Fraktion hat sich mit dieser Thematik in ihrer letzten Sitzung am 4. 2. Eingehend befasst. Sie bleibt bei ihrer Forderung, die Kurabgabe schnellstens, also zum 1. Januar 2022 einzuführen. Sie akzeptiert den langen und komplizierten Vorlauf des Satzungsverfahrens und erkennt die Notwendigkeit an, für die Schaffung der rechtlichen und kalkulatorischen Grundlagen eine kompetente Wirtschaftsberatungsgesellschaft einzuschalten. Die Einrichtung einer halben Stelle in der Kämmerei für das Abrechnungs- und Buchungsverfahren wird für erforderlich gehalten. Die frühzeitige Information und Beteiligung der Vermieter und Fremdenverkehrsorganisationen ist wichtig! Die Fraktionsmitglieder betonten nochmals, dass nicht die Höhe der individuellen Kurabgabe für deren Einführung entscheidend wäre, sondern der Gesamtertrag. Auch wenn dieser sich anfangs noch nicht in erhofft großer Höhe bewegen dürfte, müsse die Abgabe erhoben werden. Die stürmische, sich so fortsetzende  Entwicklung der Gästezahlen bedingt eine genau so „stürmische“ Entwicklung der touristischen Angebote. Das könne aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt nicht mehr geleistet werden.  Und mit den Gästezahlen stiegen auch deren Erwartungen und Ansprüche. Der Blick auf andere, erfolgreiche und etablierte  Fremdenverkehrsgemeinden sollte nicht verzagen; denn auch diese sind vor sehr vielen Jahren „klein“ angefangen!